Rechtsprechung
   LAG Baden-Württemberg, 17.06.2013 - 1 Sa 2/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,22059
LAG Baden-Württemberg, 17.06.2013 - 1 Sa 2/13 (https://dejure.org/2013,22059)
LAG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 17.06.2013 - 1 Sa 2/13 (https://dejure.org/2013,22059)
LAG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 17. Juni 2013 - 1 Sa 2/13 (https://dejure.org/2013,22059)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • IWW
  • openjur.de

    Inhaltskontrolle bei der Befristung einzelner Arbeitsbedingungen; institutioneller Rechtsmissbrauch

  • Justiz Baden-Württemberg

    Inhaltskontrolle bei der Befristung einzelner Arbeitsbedingungen - institutioneller Rechtsmissbrauch

  • arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de

    Befristete statt unbefristete Arbeitszeiterhöhung als Rechtsmissbrauch

  • arbeitsrecht-hessen.de

    Befristete statt unbefristete Arbeitszeiterhöhung als Rechtsmissbrauch

  • hensche.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsmissbräuchliche Befristung einer Arbeitszeiterhöhung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtsmissbräuchliche Befristung einer Arbeitszeiterhöhung; Feststellungsklage einer Lehrkraft an katholischer Heimschule bei mehr als zehnjährigen befristeten Arbeitszeitaufstockungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    "Institutioneller Rechtsmissbrauch" bei dauerhafter Beschäftigung in Teilzeit

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Inhaltskontrolle bei der Befristung einzelner Arbeitsbedingungen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Über 11 Jahre befristete Arbeitsverträge eines Lehrers sind rechtsmissbräuchlich

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BAG, 23.03.2016 - 7 AZR 828/13

    Befristung - Arbeitszeiterhöhung in erheblichem Umfang

    Die Revision der Beklagten und die Anschlussrevision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 17. Juni 2013 - 1 Sa 2/13 - werden zurückgewiesen.
  • ArbG Stuttgart, 26.10.2016 - 30 Ca 5994/15

    Befristung einer Arbeitszeiterhöhung im erheblichem Umfang - Sachgrunderfordernis

    Die Befristung einer Arbeitszeiterhöhung in erheblichem Umfang kann nach den Grundsätzen des institutionellen Rechtsmissbrauchs unwirksam sein (im Anschluss an LAG Baden-Württemberg 17.06.2013 - 1 Sa 2/13 -).

    b) Dem folgend hat das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg in der Entscheidung vom 17.06.2013 (- 1 Sa 2/13 -, ZTR 2013, 691) angenommen, dass auf Seiten des betroffenen Arbeitnehmers ein außergewöhnlicher Umstand vorliege, wenn die zuletzt vereinbarte Arbeitszeiterhöhung nach den Grundsätzen des institutionellen Rechtsmissbrauchs [BAG 18.07.2012 - 7 AZR 443/09 - und - 7 AZR 783/10 - im Anschluss an EuGH 26.01.2012 - C-586/10 (Kücük)] rechtsunwirksam ist.

    aa) Mit Urteilen vom 18.07.2012 (- 7 AZR 443/09 - und - 7 AZR 783/10 -) hat das Bundesarbeitsgericht im Anschluss an das Urteil des EuGH vom 26.01.2012 - C-586/10 (Kücük) entschieden, die nationalen Gerichte seien aus unionsrechtlichen Gründen verpflichtet, alle Umstände des Einzelfalls und dabei namentlich die Gesamtdauer und die Zahl der mit derselben Person zur Verrichtung der gleichen Arbeit geschlossenen aufeinanderfolgenden befristeten Verträge zu berücksichtigen, um auszuschließen, dass der Arbeitgeber missbräuchlich auf befristete Arbeitsverträge zurückgreife (im Einzelnen LAG Baden-Württemberg 17.06.2013 - 1 Sa 2/13 - Rn. 52, zitiert nach juris).

    Für die Inhaltskontrolle einzelner Arbeitsbedingungen gelten andere Maßstäbe als für die Befristungskontrolle von eigenständigen Arbeitsverträgen (im Einzelnen LAG Baden-Württemberg 17.06.2013 - 1 Sa 2/13 - Rn. 53, zitiert nach juris).

    Liegt ein institutioneller Rechtsmissbrauch vor, so ist gleichzeitig ein außergewöhnlicher Umstand auf Seiten des Arbeitnehmers im Rahmen der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB gegeben, der die Angemessenheitsprüfung zugunsten des Arbeitnehmers ausfallen lässt (LAG Baden-Württemberg 17.06.2013 - 1 Sa 2/13 - Rn. 54, zitiert nach juris).

  • LAG Hessen, 01.09.2014 - 16 Sa 414/14

    Befristete Erhöhung der Arbeitszeit; Inhaltskontrolle; Rechtsmissbrauch

    Es kann letztlich dahinstehen, ob auch bei der Beurteilung befristeter Arbeitszeiterhöhungen eine Rechtsmissbrauchskontrolle vorzunehmen ist (so: Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg 17. Juni 2013 - 1 Sa 2/13).
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