Rechtsprechung
   LAG Baden-Württemberg, 11.07.2022 - 1 Sa 39/21   

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https://dejure.org/2022,22883
LAG Baden-Württemberg, 11.07.2022 - 1 Sa 39/21 (https://dejure.org/2022,22883)
LAG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 11.07.2022 - 1 Sa 39/21 (https://dejure.org/2022,22883)
LAG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 11. Juli 2022 - 1 Sa 39/21 (https://dejure.org/2022,22883)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • IWW

    Art. 15 DS-GVO, Art. 82 DS-GVO, Art. 15 Abs. 4 DS-GVO, § 313 Abs. 2 Satz 2 ZPO, § 64 Abs. 6 ArbGG, § 148 Abs. 1 ZPO, Art. 267 Abs. 1 Buchst. a AEUV, Art. 4 Abs. 3 EUV, Art. 15 Abs. 3 Satz 1 DS-GVO

  • Justiz Baden-Württemberg

    Aussetzung wegen eines Vorabentscheidungsersuchens

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Regelungskompetenz der Tarifvertragsparteien; Keine Billigkeitskontrolle tariflicher Regelungen; Gestaltungsspielraum der Tarifvertragsparteien

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Aussetzung des Rechtsstreits wegen eines bereits anhängigen Vorabentscheidungsersuchens beim EuGH; Vorgreiflichkeit der EuGH-Entscheidung zum Verständnis der "personenbezogenen Daten" i.S.d. DSGVO

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (23)

  • BAG, 16.07.2020 - 6 AZR 287/19

    § 32 TVöD-V - Verhältnis zu § 14 TVöD-V

    Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 11.07.2022 - 1 Sa 39/21
    In seinen Urteilen vom 16. Juli 2020 (6 AZR 287/19) und 28. Oktober 2021 (6 AZR 9/21) hat das Bundesarbeitsgericht hiergegen keine Bedenken geäußert.

    Dieser Zwecksetzung würde entgegenstehen, die befristete Übertragung an billiges Ermessen zu binden (so zu § 32 TVöD, BAG 16. Juli 2020 - 6 AZR 287/19 - Rn 27; BAG 28. Oktober 2021 - 6 AZR 9/21 - Rn 16).

  • BAG, 28.10.2021 - 6 AZR 9/21

    Führungsposition auf Zeit - Befristung - Ermessen

    Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 11.07.2022 - 1 Sa 39/21
    In seinen Urteilen vom 16. Juli 2020 (6 AZR 287/19) und 28. Oktober 2021 (6 AZR 9/21) hat das Bundesarbeitsgericht hiergegen keine Bedenken geäußert.

    Dieser Zwecksetzung würde entgegenstehen, die befristete Übertragung an billiges Ermessen zu binden (so zu § 32 TVöD, BAG 16. Juli 2020 - 6 AZR 287/19 - Rn 27; BAG 28. Oktober 2021 - 6 AZR 9/21 - Rn 16).

  • BAG, 25.04.2018 - 7 AZR 520/16

    Befristung einer Arbeitszeiterhöhung - Inhaltskontrolle

    Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 11.07.2022 - 1 Sa 39/21
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. zuletzt BAG 25. April 2018 - 7 AZR 520/16 - Rn 15) ist die Unwirksamkeit der Befristung einzelner Arbeitsvertragsbedingungen mit einer Klage nach § 256 Abs. 1 ZPO geltend zu machen.

    Die vom Bundesarbeitsgericht entwickelten Grundsätze zur Inhaltskontrolle bei der Befristung einzelner Vertragsbedingungen (zuletzt BAG 25. April 2018 - 7 AZR 520/16 - Rn 34 ff.) finden somit im vorliegenden Fall keine Anwendung.

  • BAG, 13.08.2008 - 7 AZR 513/07

    Vertragsverlängerung - Gleichbehandlung

    Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 11.07.2022 - 1 Sa 39/21
    Ein vertraglicher Anspruch des Arbeitnehmers auf Abschluss eines weiteren Arbeitsvertrages bestehe nur dann, wenn die Erklärungen oder Verhaltensweisen des Arbeitgebers als Zusage auf Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses auszulegen seien (BAG 26. April 2006 - 7 AZR 190/05 - Rn 17; BAG 13. August 2008 - 7 AZR 513/07 - Rn 18; BAG 21. September 2011 - 7 AZR 150/10 - Rn 21).
  • BVerfG, 13.01.1982 - 1 BvR 848/77

    Freie Mitarbeiter

    Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 11.07.2022 - 1 Sa 39/21
    Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG schützt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (grundlegend BVerfG 13. Januar 1982 - 1 BvR 848/77 u.a. - Rn 54 ff) und des Bundesarbeitsgerichts (zuletzt BAG 17. April 2013 - 10 AZR 272/12 - Rn 16; BAG 13. Dezember 2017 - 7 AZR 69/16 - Rn. 11 ff; BAG 25. August 2020 - 9 AZR 373/19 - Rn. 22 ff) das Recht der Rundfunkanstalten, frei von fremder Einflussnahme über die Auswahl, Einstellung und Beschäftigung von programmgestaltenden Mitarbeitern zu bestimmen.
  • BAG, 20.01.1999 - 7 AZR 93/98
    Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 11.07.2022 - 1 Sa 39/21
    aa) Nach der früheren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG 20. Januar 1999 - 7 AZR 93/98 - Rn 17; BAG 26. April 1995 - 7 AZR 936/94 - Rn 24) konnte ein Arbeitnehmer einen Anspruch auf Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses im Anschluss an die Laufzeit eines wirksam befristeten Arbeitsvertrages darauf stützen, dass der Arbeitgeber durch sein Verhalten beim Vertragsschluss oder während der Vertragslaufzeit einen Vertrauenstatbestand geschaffen habe, aufgrund dessen der Arbeitnehmer berechtigterweise erwarten durfte, nach dem Ende der Vertragslaufzeit weiterbeschäftigt zu werden.
  • BAG, 26.10.2016 - 7 AZR 140/15

    Sachgrundlose Befristung - Tarifvertrag

    Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 11.07.2022 - 1 Sa 39/21
    So ist eine tarifliche Bestimmung, die eine sechsjährige sachgrundlose Befristung bei neunmaliger Verlängerungsmöglichkeit erlaubt, noch von der Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien gedeckt (BAG 26. Oktober 2016 - 7 AZR 140/15), während dies bei einer tariflichen Regelung, die eine sachgrundlose Befristung bis zu einer Gesamtdauer von sieben Jahren eröffnet, nicht mehr der Fall ist (BAG 17. April 2019 - 7 AZR 410/17).
  • BAG, 28.09.2016 - 7 AZR 128/14

    Aufhebungsklage - Nichtverlängerungsmitteilung

    Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 11.07.2022 - 1 Sa 39/21
    Damit unterscheidet sich die vorliegende Tarifregelung entscheidend von denjenigen Tarifregelungen, die eine weitaus stärkere Formalisierung des Nichtverlängerungsverfahrens vorsehen (vgl. BAG 28. September 2016 - 7 AZR 128/14 - Rn 55; BAG 15. Mai 2013 - 7 AZR 665/11 - Rn 22 ff. betr. Tarifregelungen des Bühnenarbeitsrechts).
  • BAG, 26.04.1995 - 7 AZR 936/94

    Arbeitsbeschaffungsmaßnahme und befristeter Arbeitsvertrag

    Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 11.07.2022 - 1 Sa 39/21
    aa) Nach der früheren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG 20. Januar 1999 - 7 AZR 93/98 - Rn 17; BAG 26. April 1995 - 7 AZR 936/94 - Rn 24) konnte ein Arbeitnehmer einen Anspruch auf Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses im Anschluss an die Laufzeit eines wirksam befristeten Arbeitsvertrages darauf stützen, dass der Arbeitgeber durch sein Verhalten beim Vertragsschluss oder während der Vertragslaufzeit einen Vertrauenstatbestand geschaffen habe, aufgrund dessen der Arbeitnehmer berechtigterweise erwarten durfte, nach dem Ende der Vertragslaufzeit weiterbeschäftigt zu werden.
  • BAG, 15.05.2013 - 7 AZR 665/11

    Nichtverlängerungsmitteilung - Anhörung

    Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 11.07.2022 - 1 Sa 39/21
    Damit unterscheidet sich die vorliegende Tarifregelung entscheidend von denjenigen Tarifregelungen, die eine weitaus stärkere Formalisierung des Nichtverlängerungsverfahrens vorsehen (vgl. BAG 28. September 2016 - 7 AZR 128/14 - Rn 55; BAG 15. Mai 2013 - 7 AZR 665/11 - Rn 22 ff. betr. Tarifregelungen des Bühnenarbeitsrechts).
  • BAG, 17.04.2019 - 7 AZR 410/17

    Sachgrundlose Befristung - Tarifvertrag - Höchstdauer sieben Jahre

  • BAG, 02.03.2017 - 2 AZR 546/16

    Ordentliche betriebsbedingte Änderungskündigung - Änderung des

  • BAG, 02.06.2021 - 4 AZR 387/20

    Eingruppierung - Tarifautomatik - konstitutive oder deklaratorische

  • BAG, 21.09.2011 - 7 AZR 150/10

    Befristung und Maßregelungsverbot

  • BAG, 13.12.2017 - 7 AZR 69/16

    Befristung - Redakteurin bei einer Rundfunkanstalt

  • BAG, 17.04.2013 - 10 AZR 272/12

    Arbeitnehmerstatus - Cutterin

  • BAG, 25.08.2020 - 9 AZR 373/19

    Rundfunk - Arbeitnehmerstatus einer Grafikdesignerin

  • BAG, 10.09.2020 - 6 AZR 94/19

    Insolvenzrechtliche Einordnung der Urlaubsabgeltung

  • BAG, 03.12.2019 - 9 AZR 78/19

    Beschäftigungsanspruch - schwerbehinderte Arbeitnehmer

  • BAG, 29.09.2020 - 9 AZR 364/19

    Tariflicher Mehrurlaub - Gleichbehandlung - Behinderung

  • BAG, 15.10.2013 - 9 AZR 572/12

    Klage auf Abgabe einer Willenserklärung - Auslegung einer Rückkehrzusage

  • BAG, 12.04.2017 - 7 AZR 436/15

    Befristung - Vertretung - Abordnung

  • BAG, 26.04.2006 - 7 AZR 190/05

    Wiedereinstellung - Baugewerbe

  • LAG Baden-Württemberg, 28.11.2022 - 1 Sa 6/22

    Zulässigkeit einer Klageänderung; Zwischenfeststellungsklage im Zivilprozess;

    (1) Die Übertragung von Führungspositionen auf Zeit ist, wie bereits im Urteil vom 11. Juli 2022 im Parallelverfahren 1 Sa 39/21 ausgeführt, grundsätzlich von der Regelungskompetenz der Tarifvertragsparteien gedeckt.

    Über die Kosten der ersten Instanz kann hingegen erst im Rahmen der Kostenentscheidung des Landesarbeitsgerichts im abgetrennten Teil des Rechtsstreits entschieden werden (insoweit unrichtig die Kostenentscheidung im Parallelverfahren 1 Sa 39/21).

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