Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Justiz Schleswig-Holstein

  § 51 Abs 1 MBG SH
  PKH - Kündigung in der Probezeit - Zustimmungsverweigerung wegen Zweifel an der Eignungsprognose - Unbeachtlichkeit

• LAG Schleswig-Holstein

  Prozesskostenhilfe, Versagung, keine hinreichenden Erfolgsaussichten, Kündigung, Probezeit, Dienststelle, Informationspflicht, Personalrat, Anhörung, Zustimmungsverweigerung, Unbeachtlichkeit, Einigungsstelle, Anrufung der Einigungsstelle, keine Verpflichtung

 
• IWW

  § 7 AGG, § ... 242 BGB, § 114 Abs. 1 S. 1 ZPO, § 623 BGB, § 52 Abs. 1 MBG SH, § 51 Abs. 1 S. 1 MBG SH, § 52 Abs. 2 S. 5 MBG SH, § 102 BetrVG, § 102 Abs. 1 BetrVG, § 1 KSchG, § 51 Abs. 1 MBG SH, § 134 BGB, §§ 7 Abs. 1, 1, 3 AGG, § 22 AGG

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Prozesskostenhilfebewilligung bei hinreichender Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Kündigung während der Probezeit - und die Zustimmung des Personalrats

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (2)

• BAG, 27.10.2005 - 6 AZR 27/05

  Probezeitkündigung: Personalratsbeteiligung

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 10.01.2018 - 1 Sa 447/17

  Die pauschale Umschreibung des Kündigungsgrundes durch ein Werturteil, z.B. nicht hinreichende Arbeitsleistungen, erfüllt ausnahmsweise dann die Anforderung der Mitteilungspflicht nach § 102 Abs. 1 BetrVG, wenn der Arbeitgeber seine Motivation nicht mit konkreten Tatsachen belegen kann (BAG vom 27.10.2005 - 6 AZR 27/05 - Juris, Rn. 35 - 38).
• BVerwG, 30.11.1994 - 6 P 11.93

  Personalrat - Mitbestimmung bei Angestelltenkündigung - Probearbeitsverhältnis - …

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 10.01.2018 - 1 Sa 447/17

  Vielmehr gilt die beabsichtigte Maßnahme nach Ablauf der gesetzlichen Äußerungspflicht als gebilligt (BVerwG, Urteil vom 30.11.1994 - 6 P 11/93 -, Juris, Rn. 14).

• LAG Schleswig-Holstein, 01.11.2023 - 3 Sa 85 öD/23

  Rechtswidrige Weisung wegen Verstoßes gegen eine Dienstvereinbarung

  (1) Für den Umfang der Unterrichtung des Personalrats gemäß §§ 52, 49 MBG SH gelten die gleichen Grundsätze, die die Rechtsprechung zu § 102 BetrVG entwickelt hat (vgl. LAG Schleswig-Holstein 10 Januar 2018 - 1 Sa 447/17 - Rn. 18, juris).

  Eine nicht ordnungsgemäße Unterrichtung des Personalrats führt selbst dann zur Unwirksamkeit der Maßnahme, wenn der Personalrat zustimmt, da nicht absehbar ist, ob der Personalrat bei Kenntnis der zutreffenden Gründe einer beabsichtigten Maßnahme auch zugestimmt hätte (vgl. LAG Schleswig-Holstein 10 Januar 2018 - 1 Sa 447/17 - Rn. 18, juris).

• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 05.10.2021 - 5 Sa 22/21

  Wartezeitkündigung - Personalratsanhörung

  Für den Umfang der Unterrichtungspflicht gelten diejenigen Grundsätze, die die Rechtsprechung im Rahmen von § 102 BetrVG entwickelt hat (LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 10. Januar 2018 - 1 Sa 447/17 - Rn. 18, juris = ZfPR online 2018, Nr. 6, 18-20).
• LAG Thüringen, 08.03.2022 - 5 Sa 62/22

  Kündigung Probezeit - Zustimmungsverweigerung Personalrat

  Zweifel an der Eignungsprognose sind daher ebenfalls unbeachtlich (vgl. auch Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 10. Januar 2018 - 1 Sa 447/17 -, juris).
• LAG Thüringen, 08.03.2022 - 5 Sa 65/22

  Kündigung Probezeit - Zustimmungsverweigerung Personalrat

  Zweifel an der Eignungsprognose sind daher ebenfalls unbeachtlich (vgl. auch Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 10. Januar 2018 - 1 Sa 447/17 -, juris).