Volltextveröffentlichungen (11)

• Justiz Schleswig-Holstein

  § 307 Abs 1 S 1 BGB, § 397 Abs 2 BGB, § 305 Abs 1 S 1 BGB, § 305 Abs 1 S 3 BGB, § 305c Abs 1 BGB
  Unwirksame Ausgleichsquittung - unangemessene Benachteiligung

• LAG Schleswig-Holstein

  Zahlungsansprüche, Ausgleichsquittung, Unwirksamkeit, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Schuldanerkenntnis, negatives - konstitutives, Anspruchsverzicht, beidseitiger, Benachteiligung, Überraschung

• IWW

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Unangemessene Benachteiligung durch formularmäßige Ausgleichsquittung für sämtliche Ansprüche bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses

• arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de

  Ausgleichsklauseln sind bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses unwirksam

• arbeitsrecht-hessen.de

  Ausgleichsklauseln sind bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses unwirksam

• hensche.de

  Ausgleichsklausel, Ausschlussklausel

• hensche.de

  Ausgleichsklausel, Ausschlussklausel

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Unangemessene Benachteiligung durch formularmäßige Ausgleichsquittung für sämtliche Ansprüche bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

  Ausgleichsquittungen: Formularmäßiger Verzicht ist unwirksam?!

• heise.de (Pressebericht, 09.12.2013)

  Verzichtserklärung darf Arbeitnehmer nicht benachteiligen

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  AGB-Kontrolle und der Anspruchsverzicht in einer Generalklausel

 
• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Generalquittung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist unwirksam

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Generalquittung anlässlich der Beendigung des Arbeitsverhältnisses

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Generalquittung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist unwirksam

Besprechungen u.ä. (2)

• hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

  Vorformulierte Ausgleichsquittungen sind wegen unangemessener Benachteiligung des Arbeitnehmers unwirksam

• arbrb.de (Entscheidungsbesprechung)

  Der Preis ist kalt für die Ausgleichsquittung

Papierfundstellen

• NZA-RR 2014, 10

Wird zitiert von ...

• LAG Sachsen-Anhalt, 04.03.2014 - 6 Sa 264/12

  Aufhebungsvertrag - Verzichtsklausel - Equal-pay-Ansprüche

  Die Kammer vermag sich daher der Auffassung des LAG Schleswig-Holstein in der Entscheidung vom 24.09.2013 - 1 Sa 61/13, wonach ein in einer Generalquittung anlässlich der Beendigung des Arbeitsverhältnisses vereinbarter beidseitiger Verzicht auf Ansprüche "gleich aus welchem Rechtsgrund" im Rahmen eines vom Arbeitgeber gestellten Formulars typischerweise eine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers darstellt, für den Fall, dass der Aufhebungsvertrag auf Initiative des Arbeitnehmers geschlossen wird, nicht anzuschließen.

  Die Kammer hat gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG für die Klägerin die Revision hinsichtlich der geltend gemachten Vergütungsansprüche wegen Divergenz zu der Entscheidung des LAG Schleswig-Holstein vom 24.09.2013 - 1 Sa 61/13 zugelassen.