Rechtsprechung
   LAG Rheinland-Pfalz, 13.11.2007 - 1 Sa 914/06   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 1 Abs 2 KSchG, § 1 Abs 3 S 2 KSchG, § 15 Abs 1 S 1 KSchG, § 15 Abs 5 S 1 KSchG, § 15 Abs 5 S 2 KSchG
    Vorrang des Betriebsratsmitglieds vor nicht sonderkündigungsgeschützten Arbeitnehmern bei Betriebsteilstilllegung - Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers

  • Judicialis

    Weiterbeschäftigung eines wegen Stilllegung einer Betriebsabteilung gekündigten ordentlichen Betriebsratsmitglieds

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KSchG § 15 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 Satz 1
    Unwirksame Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes infolge Stilllegung einer Betriebsabteilung - unsubstantiierte Darlegungen der Arbeitgeberin zu fehlender Weiterbeschäftigungsmöglichkeit

  • datenbank.nwb.de (Volltext und Leitsatz)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Kündigung eines Betriebsratsmitglieds wegen Stilllegung einer Betriebsabteilung; Übernahme eines Sonderkündigungsgeschützten; Wirksamkeit einer betriebsbedingten ordentlichen Kündigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Weiterbeschäftigung eines Betriebsrats - Kündigung höher gruppierter Arbeitnehmer?

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • BAG, 23.02.2010 - 2 AZR 656/08

    Kündigungsschutz - Betriebsratsmitglied

    Um dem Betriebsratsmitglied im kollektiven Interesse die Beschäftigung zu sichern, sei danach zu fragen, ob der Mandatsträger aufgrund seiner fachlichen Qualifikation in der Lage sei, einen Arbeitsplatz in einer anderen Betriebsabteilung zu besetzen.Bei Vorliegen dieser Voraussetzungen sei der Arbeitgeber grundsätzlich verpflichtet, dem Betriebsratsmitglied den höherwertigen Arbeitsplatz anzubieten (LAG Rheinland-Pfalz 13. November 2007 - 1 Sa 914/06 - Rn. 27, LAGE KSchG § 15 Nr. 20; Houben NZA 2008, 851, 855) .
  • LAG Hamm, 13.06.2008 - 13 Sa 244/08

    Kündigung; ordentlich; Betriebsratsmitglied; Stilllegung; Betriebsabteilung;

    a) Allerdings hat das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (Urt. v. 13.11.2007 - 1 Sa 914/06) entschieden, der im Vergleich zu § 1 KSchG spezielleren Regelung des § 15 Abs. 5 KSchG lasse sich keinerlei Beschränkung hinsichtlich der Beschaffenheit der in Betracht zu ziehenden Arbeitsplätze entnehmen, so dass auch tariflich höher eingruppierte Tätigkeiten in Betracht kämen.
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