Rechtsprechung
   Kirchengerichtliche Schlichtungsstelle der Evangelischen Landeskirche in Baden, 22.06.2012 - 1 Sch 7/2012   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,57465
Kirchengerichtliche Schlichtungsstelle der Evangelischen Landeskirche in Baden, 22.06.2012 - 1 Sch 7/2012 (https://dejure.org/2012,57465)
Kirchengerichtliche Schlichtungsstelle der Evangelischen Landeskirche in Baden, Entscheidung vom 22.06.2012 - 1 Sch 7/2012 (https://dejure.org/2012,57465)
Kirchengerichtliche Schlichtungsstelle der Evangelischen Landeskirche in Baden, Entscheidung vom 22. Juni 2012 - 1 Sch 7/2012 (https://dejure.org/2012,57465)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • zmv-online.de PDF

    Beteiligung der Mitarbeitervertretung bei der Gestaltung einer Facebook-Seite

  • kirchenrecht-ekiba.de

    § 40 j MVG, § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG (Mitbestimmung bei Facebook)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • ArbG Düsseldorf, 27.06.2014 - 14 BV 104/13

    Mitbestimmungspflicht des Betriebsrates bei der Einrichtung einer facebook-Seite

    Damit stellt sie - in Verbindung mit dem bei der Arbeitgeberin dafür genutzten Computer, unabhängig davon, ob dieser bereits vor Nutzung der facebook-Software vorhanden war (vgl. hierzu BAG v. 26.07.1994 - 1 ABR 6/94, juris Rz. 19 m.w.N.) - ein "elektronische Gerät" i.S.d. obigen Definition dar (vgl. auch Kirchengerichtliche Schlichtungsstelle der Ev. Landeskirche in Baden v. 22.06.2012, 1 Sch 7/2012, juris, Rn. 23; ArbG Düsseldorf 14 BVGa 16/13, NZA-RR 2013, 470 Rz. 36; Küttner/Kania, Personalbuch, 21. Auflage 2014, Soziale Netzwerke, Rz. 5; Borsutzky, NZA 2013, 647, 650).
  • ArbG Düsseldorf, 21.06.2013 - 14 BVGa 16/13

    Betriebsrat hat kein Mitbestimmungsrecht bei Betrieb einer Facebook-Seite

    und die Veröffentlichung der Seiten eingeführt hat und anwendet (vgl. Kirchengerichtliche Schlichtungsstelle der Ev. Landeskirche in Baden v. 22.06.2012, 1 Sch 7/2012, juris, Rn. 23).

    Vielmehr ist die Kommentar-Funktion hinsichtlich der Datensammlung für eine etwaige Verhaltens- oder Leistungskontrolle der Beschäftigten vergleichbar mit der - nicht mitbestimmungspflichtigen - Einräumung der Möglichkeit, eine Beschwerde-E-Mail an die Beteiligte zu 2.) zu verfassen und zu versenden (so auch Kirchengerichtliche Schlichtungsstelle der Ev. Landeskirche in Baden v. 22.06.2012, 1 Sch 7/2012, juris, Rn. 27, der sich die Kammer anschließt) oder ein Kritikformular in einen bei den Blutspenden aufgestellten "Kummerkasten" einzuwerfen.

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