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   OVG Hamburg, 27.04.2011 - 1 So 15/11   

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OVG Hamburg, 27.04.2011 - 1 So 15/11 (https://dejure.org/2011,8518)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 27.04.2011 - 1 So 15/11 (https://dejure.org/2011,8518)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 27. April 2011 - 1 So 15/11 (https://dejure.org/2011,8518)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Zur Ablehnung eines psychiatrischen Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit - keine Verpflichtung zur Vorlage der Mitschrift über den Inhalt eines mit einem untersuchten Beamten geführten Explorationsgesprächs

  • Justiz Hamburg

    § 146 Abs 2 VwGO, § 98 VwGO, § 406 Abs 1 ZPO, § 42 Abs 2 ZPO
    Zur Ablehnung eines psychiatrischen Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit - keine Verpflichtung zur Vorlage der Mitschrift über den Inhalt eines mit einem untersuchten Beamten geführten Explorationsgesprächs

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beschlüsse zur Befangenheit eines Sachverständigen sind beschwerdefähig; Keine Verpflichtung eines psychiatrischen Sachverständigen zur Vorlage der Mitschrift des mit einem untersuchten Beamten geführten Explorationsgesprächs aus dem Grundsatz der ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beschwerdefähigkeit von Beschlüssen zur Befangenheit eines Sachverständigen; Verpflichtung eines psychiatrischen Sachverständigen zur Vorlage der Mitschrift des mit einem untersuchten Beamten geführten Explorationsgesprächs aus dem Grundsatz der Beteiligtenöffentlichkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Befangenheit eines psychiatrischen Sachverständigen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2011, 660
 
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Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (9)

  • VGH Bayern, 04.08.2003 - 1 C 03.950

    Befangenheitsantrag, Sachverständiger,. Gerichtspersonen

    Auszug aus OVG Hamburg, 27.04.2011 - 1 So 15/11
    Mit dem Begriff "Gerichtspersonen" erfasst sie nur die in § 54 VwGO und in §§ 41 bis 49 ZPO benannten Richter, ehrenamtlichen Richter und Urkundsbeamten der Geschäftsstelle (vgl. OVG Münster, Beschl. v. 18.9.2007, 19 E 826/06; VGH München, Beschl. v. 4.8.2003, NJW 2004, 90; VGH Mannheim, Beschl. v. 21.7.1997, NVwZ-RR 1998, 689).

    Dies ist dann der Fall, wenn ein Beteiligter von seinem Standpunkt aus bei vernünftiger und objektiver Betrachtung davon ausgehen kann, der Gutachter werde sein Gutachten nicht unvoreingenommen erstatten (vgl. VGH München, Beschl. v. 4.8.2003, NJW 2004, 90; Lang, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl. 2010, § 98 Rn. 179 m.w.N.; Kopp, VwGO, 16. Aufl. 2009, § 98 Rn. 17; Rudisile in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 98 Rn. 139).

  • BVerwG, 12.04.2006 - 8 B 91.05

    Beweisaufnahme; Parteiöffentlichkeit; Sachverständigenbeweis; Ermittlung des

    Auszug aus OVG Hamburg, 27.04.2011 - 1 So 15/11
    Den Beteiligten steht bei den Ermittlungen des Sachverständigen zur Vorbereitung seines Gutachtens ein Anwesenheitsrecht zu (vgl. BVerwG, Beschl. v. 12.4.2006, NJW 2006, 2058 m.w.N.).
  • OLG Saarbrücken, 16.09.2004 - 5 W 196/04

    Arzthaftungsverfahren: Ablehnung des medizinischen Sachverständigen wegen

    Auszug aus OVG Hamburg, 27.04.2011 - 1 So 15/11
    Maßgeblich ist, ob sich die getätigten Äußerungen des Sachverständigen noch im Bereich der sachlichen Auseinandersetzung halten oder damit bereits die Grenze zu einer persönlichen Herabsetzung einer Partei überschritten wird (vgl. OLG Saarbrücken, Beschl. v. 16.9.2005, MDR 2005, 648; OLG Brandenburg, Beschl. v. 5.11.2008, MDR 2009, 288).
  • VGH Baden-Württemberg, 21.07.1997 - 9 S 1580/97

    Beschwerdeausschluß bei Beschlüssen über die Ablehnung von Gerichtspersonen

    Auszug aus OVG Hamburg, 27.04.2011 - 1 So 15/11
    Mit dem Begriff "Gerichtspersonen" erfasst sie nur die in § 54 VwGO und in §§ 41 bis 49 ZPO benannten Richter, ehrenamtlichen Richter und Urkundsbeamten der Geschäftsstelle (vgl. OVG Münster, Beschl. v. 18.9.2007, 19 E 826/06; VGH München, Beschl. v. 4.8.2003, NJW 2004, 90; VGH Mannheim, Beschl. v. 21.7.1997, NVwZ-RR 1998, 689).
  • OLG Brandenburg, 05.11.2008 - 12 W 41/08

    Sachverständigenablehnung: Überzogene Ausdrucksweise in der Stellungnahme zum

    Auszug aus OVG Hamburg, 27.04.2011 - 1 So 15/11
    Maßgeblich ist, ob sich die getätigten Äußerungen des Sachverständigen noch im Bereich der sachlichen Auseinandersetzung halten oder damit bereits die Grenze zu einer persönlichen Herabsetzung einer Partei überschritten wird (vgl. OLG Saarbrücken, Beschl. v. 16.9.2005, MDR 2005, 648; OLG Brandenburg, Beschl. v. 5.11.2008, MDR 2009, 288).
  • OLG Zweibrücken, 16.09.1997 - 5 WF 115/96

    Äußerung des gerichtlichen Sachverständigen zu künftigem Privatgutachten

    Auszug aus OVG Hamburg, 27.04.2011 - 1 So 15/11
    Zwar kann die Besorgnis der Befangenheit begründet sein, wenn der Sachverständige sich mit Einwendungen und Kritik gegen sein gerichtliches Gutachten nicht mit der gebotenen Sachlichkeit auseinandersetzt und unsachlich oder abwertend reagiert (vgl. OLG Brandenburg, Beschl. v. 8.7.2010, 12 W 17/10, juris; OLG Saarbrücken, Beschl. v. 11.3.2008, NVwZ-RR 2008, 1097; OLG Zweibrücken, Beschl. v. 16.9.1998, VersR 1998, 1438).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.09.2007 - 19 E 826/06

    Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen einen verwaltungsgerichtlichen Beschluss

    Auszug aus OVG Hamburg, 27.04.2011 - 1 So 15/11
    Mit dem Begriff "Gerichtspersonen" erfasst sie nur die in § 54 VwGO und in §§ 41 bis 49 ZPO benannten Richter, ehrenamtlichen Richter und Urkundsbeamten der Geschäftsstelle (vgl. OVG Münster, Beschl. v. 18.9.2007, 19 E 826/06; VGH München, Beschl. v. 4.8.2003, NJW 2004, 90; VGH Mannheim, Beschl. v. 21.7.1997, NVwZ-RR 1998, 689).
  • OLG Brandenburg, 08.07.2010 - 12 W 17/10

    Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit

    Auszug aus OVG Hamburg, 27.04.2011 - 1 So 15/11
    Zwar kann die Besorgnis der Befangenheit begründet sein, wenn der Sachverständige sich mit Einwendungen und Kritik gegen sein gerichtliches Gutachten nicht mit der gebotenen Sachlichkeit auseinandersetzt und unsachlich oder abwertend reagiert (vgl. OLG Brandenburg, Beschl. v. 8.7.2010, 12 W 17/10, juris; OLG Saarbrücken, Beschl. v. 11.3.2008, NVwZ-RR 2008, 1097; OLG Zweibrücken, Beschl. v. 16.9.1998, VersR 1998, 1438).
  • OVG Hamburg, 15.06.2006 - 1 Bs 102/06

    Keine Anwesenheit Dritter bei Begutachtung der Dienstfähigkeit

    Auszug aus OVG Hamburg, 27.04.2011 - 1 So 15/11
    Es liegt im wohlverstandenen Interesse beider Beteiligter, dass dem medizinischen Gutachten nur unverfälschte und zutreffende Umstände zugrunde gelegt werden (vgl. zu einer Begutachtung durch den Personalärztlichen Dienst ohne Anwesenheit eines Familienangehörigen: OVG Hamburg, Beschl. v. 3.4.2006, 1 Bs 102/06, NordÖR 2006, 420).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2012 - L 11 U 416/12

    Unfallversicherung

    Mit dem Begriff "Gerichtspersonen" werden die in § 60 Abs. 1 SGG und in §§ 41 bis 49 ZPO benannten Richter, ehrenamtlichen Richter und Urkundsbeamten der Geschäftsstelle erfasst (vgl. Oberverwaltungsgericht (OVG) Hamburg, Beschluss vom 27.04.2011 - 1 So 15/11 - m. w. N. zu § 146 Abs. 2 VwGO).

    (5) Wird zudem zutreffend angenommen, dass Entscheidungen der Sozialgerichte über die Ablehnung von Sachverständigen mit der Beschwerde angegriffen werden können (ganz h. M.; vgl. nur LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 04.01.2011 - L 4 KR 324/10 B - mit zustimmender Anmerkung von Hellweg in ZMGR 2011, 184, jeweils m. w. N.; OVG Hamburg, Beschluss vom 27.04.2011 - 1 So 15/11 - zu § 146 Abs. 2 VwGO; Leitherer, a.a.O., § 172 Rdnr. 6f.; a. A. LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.01.2010 - L 7 R 3206/09 B -), kommt es zu nicht nachvollziehbaren Wertungswidersprüchen, wenn die in der Gesetzesbegründung und damit nur beiläufig geäußerte Auffassung des "Gesetzgebers" als maßgebend angesehen wird.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2012 - L 11 AS 1240/12

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Mit dem Begriff "Gerichtspersonen" werden die in § 60 Abs. 1 SGG und in §§ 41 bis 49 ZPO benannten Richter, ehrenamtlichen Richter und Urkundsbeamten der Geschäftsstelle erfasst (vgl. Oberverwaltungsgericht (OVG) Hamburg, Beschluss vom 27.04.2011 - 1 So 15/11 - m. w. N. zu § 146 Abs. 2 VwGO).

    (5) Wird zudem zutreffend angenommen, dass Entscheidungen der Sozialgerichte über die Ablehnung von Sachverständigen mit der Beschwerde angegriffen werden können (ganz h. M.; vgl. nur LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 04.01.2011 - L 4 KR 324/10 B - mit zustimmender Anmerkung von Hellweg in ZMGR 2011, 184, jeweils m.w.N.; OVG Hamburg, Beschluss vom 27.04.2011 - 1 So 15/11 - zu § 146 Abs. 2 VwGO; Leitherer, a.a.O., § 172 Rdnr. 6f.; a.A. LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.01.2010 - L 7 R 3206/09 B -), kommt es zu nicht nachvollziehbaren Wertungswidersprüchen, wenn die in der Gesetzesbegründung nur beiläufig geäußerte Auffassung als maßgebend angesehen wird.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2012 - L 11 KR 206/12

    Krankenversicherung

    Mit dem Begriff "Gerichtspersonen" werden die in § 60 Abs. 1 SGG und in §§ 41 bis 49 ZPO benannten Richter, ehrenamtlichen Richter und Urkundsbeamten der Geschäftsstelle erfasst (vgl. Oberverwaltungsgericht (OVG) Hamburg, Beschluss vom 27.04.2011 - 1 So 15/11 - m.w.N. zu § 146 Abs. 2 VwGO).

    (ee) Wird zudem zutreffend angenommen, dass Entscheidungen der Sozialgerichte über die Ablehnung von Sachverständigen mit der Beschwerde angegriffen werden können (ganz h.M.; vgl. nur LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 04.01.2011 - L 4 KR 324/10 B - mit zustimmender Anmerkung von Hellweg in ZMGR 2011, 184, jeweils m.w.N.; OVG Hamburg, Beschluss vom 27.04.2011 - 1 So 15/11 - zu § 146 Abs. 2 VwGO; Leitherer, a.a.O., § 172 Rdn. 6f.; a.A. LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.01.2010 - L 7 R 3206/09 B -), kommt es zu nicht nachvollziehbaren Wertungswidersprüchen, wenn die in der Gesetzesbegründung und damit nur beiläufig geäußerte Auffassung des "Gesetzgebers" als maßgebend angesehen wird.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2011 - 2 A 2645/08

    Erteilung eines Bauvorbescheids zur Wohnnutzung eines ehemaligen

    vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 27. April 2011 - 1 So 15/11 -, juris Rn. 3; Bay. VGH, Beschluss vom 4. August 2003 - 1 C 03.950 -, NJW 2004, 90 = juris Rn. 20; Lang, in: Sodann/Ziekow, VwGO, 3. Auflage 2010, § 98 Rn. 179.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.07.2014 - 6 A 1311/13

    Antrag eines städtischen Feuerwehrbeamten auf Zulassung der Berufung gegen seine

    vgl. hierzu auch OVG Hamburg, Beschluss vom 27. April 2011 - 1 So 15/11 -, IÖD 2011, 177.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2012 - L 11 SO 108/12

    Sozialhilfe

    Mit dem Begriff "Gerichtspersonen" werden die in § 60 Abs. 1 SGG und in §§ 41 bis 49 ZPO benannten Richter, ehrenamtlichen Richter und Urkundsbeamten der Geschäftsstelle erfasst (vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 27.04.2011 - 1 So 15/11 - m.w.N. zu § 146 Abs. 2 VwGO).

    (ee) Wird zudem zutreffend angenommen, dass Entscheidungen der Sozialgerichte über die Ablehnung von Sachverständigen mit der Beschwerde angegriffen werden können (ganz h.M.; vgl. nur LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 04.01.2011 - L 4 KR 324/10 B - mit zustimmender Anmerkung von Hellweg in ZMGR 2011, 184, jeweils m.w.N.; OVG Hamburg, Beschluss vom 27.04.2011 - 1 So 15/11 - zu § 146 Abs. 2 VwGO; Leitherer, a.a.O., § 172 Rdn. 6f.; a.A. LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.01.2010 - L 7 R 3206/09 B -), kommt es zu nicht nachvollziehbaren Wertungswidersprüchen, wenn die in der Gesetzesbegründung und damit nur beiläufig geäußerte Auffassung des "Gesetzgebers" als maßgebend angesehen wird.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2012 - L 11 KR 96/12

    Krankenversicherung

    In der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte ist herrschende Meinung, dass die Beschwerde gegen den Beschluss über die Ablehnung der Sachverständigen nach §§ 98, 146, Abs. 1 VwGO i.V.m. § 406 Abs. 5 ZPO statthaft ist (vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 27.04.2011 - 1 So 15/11 - OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18.09.2007 -19 E 826/06 -, VGH Bayern, Beschluss vom 04.08.2003 - 1 C 03.950 - VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 21.07.1997 - 9 S 1580/97 -).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.08.2021 - 6 B 1155/21

    Bestätigung privatärztlicher Atteste durch den polizeiärztlichen Dienst; Zweifel

    vgl. OVG HH, Beschluss vom 27. April 2011 - 1 So 15/11 -, IÖD 2011, 177 = juris Rn. 5; zur Anwesenheit Dritter bei einer psychiatrischen Untersuchung des Beamten zur Frage seiner Dienstfähigkeit vgl. OVG NRW, Beschluss vom 28. Juli 2014 - 6 A 1311/13 -, juris Rn. 23 ff. m. w. N.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2014 - 6 E 787/14

    Ablehnung eines vom VG beauftragten Sachverständigen wegen der Besorgnis der

    vgl. Hamb. OVG, Beschluss vom 27. April 2011 - 1 So 15/11 -, juris, Rdn. 3.
  • VG Köln, 29.05.2012 - 7 K 3339/11

    Ablehnung eines Sachverständigen aufgrund subjektiver Besorgnis

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 06.10.1998 - 3 B 35.98 -, Rn. 3 ff., juris; OVG Hamburg, Beschluss vom 27.04.2011 - 1 So 15/11 -, Rn. 3, juris; VGH Bayern, Beschluss vom 09.08.2010 - 3 C 10.1594 -, Rn. 37, juris; VGH Bayern, Beschluss vom 22.06.2010 - 3 C 10.1227 -, Rn. 12, juris; VGH Bayern, Beschluss vom 17.01.2008 - 21 B 06.1389 -, Rn. 2, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18.9.2007 - 19 E 826/06 -, Rn. 6, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 09.03.2005 - 6 E 58/05 -, Rn. 3, juris; Lang , in: Sodan/Ziekow, Verwaltungsgerichtsordnung, 3. Auflage 2010, § 98 VwGO, Rn. 173 ff. m.w.N.
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