Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 07.05.2003 - 1 Ss (B) 149/03   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • IWW
  • blutalkohol PDF, S. 608

    Voraussetzungen für ein Absehen von der Verhängung eines Fahrverbotes

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Möglichkeit eines Verbots des Führens von Kraftfahrzeugen einer bestimmten Art im Straßenverkehr gemäß § 25 Abs. 1 S. 1 Straßenverkehrsgesetz (StVG); Vorliegen der Voraussetzungen des § 25 Abs. 1 S. 1 StVG bei Einschränkung des Fahrverbots in Bezug auf ein bestimmtes Kraftfahrzeug

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Fahrverbot - (Keine) Ausnahme für ein bestimmtes Kfz?

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Bamberg, 09.11.2017 - 3 Ss OWi 1556/17  

    Ausnahme vom Fahrverbot für Krankenkraftwagen

    b) Die Ausnahme für die im Beschlusstenor bezeichneten "Krankenkraftwagen" als Kraftfahrzeuge "einer bestimmten Art" i.S.v. § 25 I 1 a.E. StVG begegnet aufgrund ihrer über den bloßen Verwendungszweck und die Ausrüstung (vgl. neben §§ 52 III 1 Nr. 4, 55 III 1 StVZO und §§ 35 Abs. 5a, 38 StVO zur notwendigen Ausweisung als "Krankenkraftwagen" in den Zulassungsdokumenten auch Art. 41 II BayRDG v. 22.07.2008 [GVBl 2008, 429] in der ab 01.04.2017 gültigen Fassung vom 27.03.2017) hinausgehende, nämlich der auch nach außen hin eindeutig bauartbedingten Abgrenzbarkeit von anderen Fahrzeugen derselben Fahrzeugart oder -klasse keinen Bedenken (BayObLG, Beschluss vom 21.06.1989 - 2 Ob OWi 167/89 = ZfS 1989, 359 = NJW 1989, 2959 = DAR 1989, 428 = VRS 77 [1989], 456 = VM 1990, Nr. 14 ["Krankenrettungskraftfahrzeug"]; OLG Naumburg, Beschluss vom 07.05.2003 - 1 Ss [B] 149/03 = DAR 2003, 573 = BA 41 [2004], 534 ["Leichenwagen"]; OLG Düsseldorf a.a.O. ["Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr" bzw. "Krankenkraftwagen"]; OLG Hamm, Urt. v. 20.04.2010 - 2 RBs 31/10 [bei juris]; vgl. ferner Burhoff[Hrsg.]/Deutscher a.a.O. Rn. 1446 ff., insbes.
  • AG Gardelegen, 17.07.2003 - 21.1 OWi 100/02  
    Das Oberlandesgericht Naumburg hat durch Beschluss vom 07.05.2003 zu Az. 1 Ss (B) 149/03 im vorliegenden Verfahren ausdrücklich festgestellt, dass das Führen von Leichenwagen vom Fahrverbot ausgenommen werden kann, da die Ausnahmen vom Fahrverbot nicht lediglich auf die Arten der Fahrerlaubnis gemäß § 6 Abs. 1 S. 2 FeV beschränkt ist.
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