Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 14.05.2010 - 1 Ss (B) 109/09   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 2 Abs 1 S 1 Nr 1 ElektroG, Art 103 Abs 2 GG, EGRL 96/2002, EGRL 95/2002
    Elektro- und Elektronikgeräte: Begriff des Haushaltsgroßgerätes und dessen Inverkehrbringen

  • webshoprecht.de

    Registrierung und Inverkehrbringen von Haushaltsgroßgeräten

  • webshoprecht.de

    Registrierung und Inverkehrbringen von Haushaltsgroßgeräten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ElektroG § 2 Abs. 1 S. 1; ElektroG § 6 Abs. 2
    Verletzung der Registrierungspflicht bei Elektrogeräten; Begriffe der "Haushaltsgroßgeräte" und des "In-Verkehr-Bringens"

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Kriterien zur Auslegung der Begriffe der "Haushaltsgroßgeräte" und des "In-Verkehr-Bringens" von Elektrogeräten i.S.d. §§ 2, 6 Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG); Anforderungen an die Registrierungspflicht eines Elektrogerätes bei Einführung in den Verkehr nach Bewerbung im Internet bzw. in Katalogen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...  

  • OLG Naumburg, 18.06.2010 - 1 Ss (B) 13/10  

    Elektro- und Elektronikgeräte: Registrierungspflicht eines Herstellers;

    Bereitgestellt wird das Elektrogerät, wenn es den Herrschaftsbereich des Herstellers verlassen hat und in denjenigen eines Dritten gelangt oder diesem zugänglich ist (vgl. Schmalz/Fehling, ElektroG, § 3 Rn. 37; Senat, Beschluss vom 14. Mai 2010; 1 Ss (B) 109/09).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht