Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 18.06.2010 - 1 Ss (B) 13/10   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 3 Abs 12 S 2 ElektroG, § 6 Abs 2 S 1 ElektroG
    Elektro- und Elektronikgeräte: Registrierungspflicht eines Herstellers; Verhältnis zwischen Registrierung und Inverkehrbringen

  • webshoprecht.de

    Zum Zeitpunkt der Registrierung von Elektrogeräten bei der Stiftung EAR

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ElektroG § 3 Abs. 12; ElektroG § 6 Abs. 2
    Verletzung der Registrierungspflicht bei Elektrogeräten; Begriff des "In-Verkehr-Bringens"

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen für einen Verstoß gegen Registrierungspflichten beim In-Verkehr-Bringen von Elektrogeräten; Zeitliche Anforderungen für eine Registrierung von Elektrogeräten gem. § 6 Abs. 2 S. 1 Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Bloßes Anbieten von Elektrogeräten im Internet stellt kein Inverkehrbringen dar

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • K&R 2011, 60
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