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   OLG Naumburg, 27.04.1995 - 1 Ss (B) 74/94   

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https://dejure.org/1995,9811
OLG Naumburg, 27.04.1995 - 1 Ss (B) 74/94 (https://dejure.org/1995,9811)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 27.04.1995 - 1 Ss (B) 74/94 (https://dejure.org/1995,9811)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 27. April 1995 - 1 Ss (B) 74/94 (https://dejure.org/1995,9811)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bußgeldbescheid wegen mehrerer Verstöße gegen das Lebensmittelrecht; Anforderungen an einen Bußgeldbescheid; Verletzung der Kognitionspflicht; Konkretisierung des Tatvorwurfs; Inverkehrbringen von Lebensmitteln; Tatbestandsmerkmal der Nichteignung zum Verzehr

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • AG Merseburg - 5 Js 43140/93
  • AG Merseburg - 5 OWi 7/94
  • OLG Naumburg, 27.04.1995 - 1 Ss (B) 74/94
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Jena, 18.04.2016 - 1 OLG 121 SsRs 6/16

    Bußgeldverfahren: Gehörsverletzung bei fehlender Konkretisierung der Auflagen im

    Denn jedenfalls könnte der Akteninhalt zur Konkretisierung des Tatvorwurfs lediglich ergänzend herangezogen werden (vgl. OLG Naumburg, Beschluss vom 27.04.1995, Az. 1 Ss (B) 74/94, bei juris).
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