Rechtsprechung
   OLG Celle, 22.07.2015 - 1 Ss (OWi) 118/15   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • IWW
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Bußgeldverfahren: Erforderlichkeit einer schriftlichen Urteilsübersetzung; Unterbliebene Bestellung eines Dolmetschers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kein Anspruch des anwesenden und verteidigten Angeklagten auf Übersetzung der schriftlichen Urteilsgründe

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Entbehrlichkeit der schriftlichen Übersetzung eines Urteils bei Anwesenheit des nicht ausreichend sprachkundigen Betroffenen sowie des Verteidigers bei Verkündung des Urteils; Verstoß gegen §§ 338 Nr. 5 StPO, 185 GVG aufgrund des Fehlens eines Dolmetschers in der Hauptverhandlung; Übernahme der Dolmetschertätigkeit durch den Verteidiger; Beginn der Rechtsbeschwerdebegründungsfrist

  • Jurion

    Kein Anspruch des anwesenden und verteidigten Angeklagten auf Übersetzung der schriftlichen Urteilsgründe; Unwirksamkeit des Verzichts auf einen Dolmetscher

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Betroffener kann schlecht Deutsch - dann ist auch im Bußgeldverfahren ein Dolmetscher hinzuzuziehen!

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Unterbliebene Bestellung eines Dolmetschers im Bußgeldverfahren

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das nicht übersetzte OWi-Urteil - und der Lauf der Rechtsbeschwerdebegründungsfrist

  • Jurion (Kurzinformation)

    Unterbliebene Bestellung eines Dolmetschers im Bußgeldverfahren

Papierfundstellen

  • StV 2016, 104



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Celle, 05.04.2017 - 1 Ss OWi 5/17  

    Transport von kühlbedürftiger Lasagne begründet keine Ausnahme vom

    Zwei vorangegangene Urteile des Amtsgerichts in dieser Sache waren jeweils auf die Rechtsbeschwerde der Verfallsbeteiligten hin im Rechtsbeschwerdeverfahren wegen Rechtsfehlern im Zusammenhang mit dem Einsatz eines Dolmetschers in der Hauptverhandlung aufgehoben worden (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 22. Juli 2015 - 1 Ss (OWi) 118/15, NStZ 2015, 720; OLG Celle, Beschluss vom 4. April 2016 - 1 Ss (OWi) 54/16, StV 2016, 806).
  • OLG Braunschweig, 11.05.2016 - 1 Ws 82/16  

    Strafverfahren: Anspruch des der deutschen Sprache nicht mächtigen Angeklagten

    Ob die schriftliche Übersetzung auch dann entbehrlich ist, wenn der Betroffene und sein Verteidiger bei der Urteilsverkündung anwesend gewesen sind, dem nicht ausreichend sprachkundigen Angeklagten die Urteilsgründe jedoch nicht durch einen Dolmetscher übersetzt worden sind, kann im vorliegenden Fall dahinstehen (so OLG Celle, Beschluss vom 22.07.2015, 1 Ss (OWi) 118/15, NStZ 2015, 720).
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