Rechtsprechung
   OLG Braunschweig, 20.10.2015 - 1 Ss (OWi) 156/15   

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https://dejure.org/2015,30908
OLG Braunschweig, 20.10.2015 - 1 Ss (OWi) 156/15 (https://dejure.org/2015,30908)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 20.10.2015 - 1 Ss (OWi) 156/15 (https://dejure.org/2015,30908)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 20. Januar 2015 - 1 Ss (OWi) 156/15 (https://dejure.org/2015,30908)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Entbehrlichkeit von Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen des Betroffenen bei Verhängung einer Regelgeldbuße und deren Verdoppelung wegen Vorsatzes

  • verkehrslexikon.de

    Entbehrlichkeit von Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen des Betroffenen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Regelgeldbuße über 250 EUR bei Vorsatz: Feststellungen zu wirtschaftlichen Verhältnissen entbehrlich

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJ 2016, 161
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Braunschweig, 08.12.2015 - 1 Ss OWi 163/15

    Bußgeldverfahren: Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen bei

    In Übereinstimmung mit dem OLG Hamm ( Beschluss vom 20. März 2012 - III-3 RBs 441/11 ) hat der Senat ( Beschluss vom 20. Oktober - 1 Ss (Owi) 156/15, juris, Rn. 12 ) darüber hinaus im Bereich von Verkehrsordnungswidrigkeiten zuletzt die Ansicht vertreten, dass auch bei Geldbußen über 250, 00 Euro nähere Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen des Betroffenen entbehrlich sind, solange die im Bußgeldkatalog vorgesehene Regelgeldbuße verhängt wird und sich keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass seine wirtschaftlichen Verhältnisse außergewöhnlich gut oder schlecht sind ( vgl. ebenfalls OLG Celle, Beschluss vom 01. Dezember 2014 - 321 SsBs 133/14 -, Nds. Rpfl. 2015, 135 f.; OLG Oldenburg, Beschluss vom 29. Oktober 2014, 2 Ss (OWi) 278/14, juris; KG, Beschluss vom 07. Januar 2014 - 3 Ws (B) 651/13 - 162 Ss 136/13, juris, Rn. 10; OLG Jena, Beschluss vom 01. September 2011 - 1 Ss Bs 66/11, juris, Rn. 15 ).
  • OLG Frankfurt, 19.01.2017 - 2 Ss OWi 1029/16

    Entbehrlichkeit von Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen bei

    In der neueren Rechtsprechung wird vermehrt die Auffassung vertreten, dass in Verkehrsordnungswidrigkeiten auch bei Geldbußen über EUR 250 nähere Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen des Betroffenen entbehrlich sein können, solange die im Bußgeldkatalog vorgesehene Regelgeldbuße verhängt wird und sich - wie vorliegend - keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen außergewöhnlich gut oder schlecht sind (vgl. OLG Celle, NZV 2016, 144 [OLG Celle 01.12.2014 - 321 SsBs 133/14] ; OLG Hamm, NZV 2015, 459 = NStZ-RR 2015, 227; BeckRS 2012, 15354; NZV 1996, 246 [OLG Hamm 30.01.1996 - 3 Ss OWi 1459/95] ; OLG Oldenburg, Beschluss vom 29. Oktober 2014 - 2 Ss-OWi 278/14, zit. nach Juris; OLG Braunschweig, BeckRS 2015, 18287 und OLG Jena, BeckRS 2011, 28896, dieses allerdings einschränkend auf Bußgelder bis EUR 500).
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