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   OLG Celle, 05.04.2017 - 1 Ws 27/17   

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   OLG Celle, 05.04.2017 - 1 Ss (OWi) 5/17   

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  • OLG Celle, 26.06.2017 - 1 Ss OWi 15/17

    Gesetzliche Ausnahme vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot bei Transport von Quark

    Hinzu kommt, dass die Definitionen der Verkehrsblattverlautbarung dem Sinn und Zweck der gesetzlichen Ausnahmen des § 30 Abs. 3 S. 2 StVO vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot des § 30 Abs. 3 S. 1 StVO entsprechen und das hier skizzierte Verständnis des Begriffs des "frischen" Milcherzeugnisses auch stimmig ist im Verhältnis zu den übrigen in § 30 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 StVO normierten gesetzlichen Ausnahmen vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot (vgl. zum Begriff des "frischen Fleischerzeugnisses" OLG Celle, Beschluss vom 5. April 2017 - 1 Ss (OWi) 5/17).

    Aus dem Vorgenannten folgt nicht nur, dass der Begriff des "frischen" Milcherzeugnisses nicht auf nur kürzeste Zeit haltbare Lebensmittel reduziert werden darf, sondern die vorstehenden Überlegungen zeigen zudem, dass das Verständnis des Begriffes des "frischen" Milcherzeugnisses - und das Gleiche gilt für die übrigen in § 30 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 StVO aufgeführten Frischlebensmittel - nicht konkret-einzelfallbezogen davon abhängig gemacht werden darf, ob der in Frage stehende Transport unbedingt an dem betreffenden Sonn- oder Feiertag durchgeführt werden musste (so bereits OLG Celle, Beschluss vom 5. April 2017 - 1 Ss (OWi) 5/17).

    Dies gilt etwa für kühlungsbedürftige Fertiglebensmittel wie Fertiglasagne (vgl. insofern OLG Celle, Beschluss vom 5. April 2017 - 1 Ss (OWi) 5/17).

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