Rechtsprechung
   OLG Braunschweig, 13.05.2013 - 1 Ss (OWi) 83/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,14121
OLG Braunschweig, 13.05.2013 - 1 Ss (OWi) 83/13 (https://dejure.org/2013,14121)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 13.05.2013 - 1 Ss (OWi) 83/13 (https://dejure.org/2013,14121)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 13. Mai 2013 - 1 Ss (OWi) 83/13 (https://dejure.org/2013,14121)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Verteidigung: Wirksame Zustellung an Verteidiger trotz in den Akten fehlender Vollmacht

  • verkehrslexikon.de

    Zur Zustellung an den Verteidiger trotz in den Akten fehlender Vollmacht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 145a; OWiG § 51 Abs. 3
    Wirksamkeit der Zustellung an Verteidiger; Fehlende Vollmachtsurkunde in den Akten

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen für eine wirksame Zustellung an den Verteidiger trotz fehlender Vollmacht in den Akten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    "Verjährungsfalle” (?) - egal, da rechtsgeschäftliche (Zustellungs)Vollmacht

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Wirksame Zustellung an Verteidiger trotz in den Akten fehlender Vollmacht

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Braunschweig vom 13.05.2013, Az.: 1 Ss (Owi) 83/13 (Mögliche wirksame Zustellung an Verteidiger ohne schriftliche Vollmacht in Akte)" von RA/FAVerkehrsR Stefan Bergmann, original erschienen in: DAR 2013, 524 - 526.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 3111



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Wird zitiert von ... (4)  

  • KG, 17.06.2016 - 3 Ws (B) 217/16

    Verkehrsordnungswidrigkeit: Zustellung des Bußgeldbescheides an den Verteidiger

    bb) In der Rechtsprechung ist allgemein anerkannt, dass eine wirksame Zustellung nicht nur aufgrund einer gesetzlichen Zustellungsvollmacht, sondern auch aufgrund einer rechtsgeschäftliche Zustellungsvollmacht erfolgen kann (vgl. BGH NStZ 1997, 293; BayOblG NJW 2004, 1263f; Senat, Beschlüsse vom 4. September 2013 - 3 Ws (B) 441/13 -, VRS 125, 230, vom 24. Juli 2014 - 3 Ws (B) 365/14 [betrifft ebenfalls Rechtsanwalt X], NStZ-RR 2015, 226; OLG Karlsruhe, Beschuss vom 8. Oktober 2015 - 2 (7) Ss Bs 467/15-AK 146/15, juris Rn. 12; OLG Saarbrücken, aaO, juris Rn. 8; OLG Braunschweig, Beschluss vom 13. Mai 2013 - 1 Ss (OWi) 83/13 -, juris Rn. 10; Meyer-Goßner /Schmitt, StPO 59. Aufl., § 145a Rn. 2a; Laufhütte/Willnow in Karlsruher Kommentar StPO 7. Aufl., § 145a Rn. 1).
  • OLG Bamberg, 02.02.2017 - 2 Ss OWi 23/17

    Wirksame Zustellung an rechtsgeschäftlich mandatierten Verteidiger

    Entscheidend ist allein, dass sie im Augenblick der Entgegennahme der Zustellung besteht und dies - auch nachträglich - eindeutig nachgewiesen ist (OLG Rostock, Beschl. v. 20.04.2004 - 2 Ss [OWi] 102/04 = VRS 107 [2004], 442 = BA 43 [2006], 491; OLG Braunschweig, Beschl. v. 13.05.2013 - 1 Ss [OWi] 83/13 = NJW 2013, 3111 = DAR 2013, 524 = OLGSt OWiG § 51 Nr. 6; vgl. zuletzt auch KG, Beschl. v. 17.6.2016 - 162 Ss 55/16 = NStZ-RR 2016, 289 = VRS 130, [2016] 239 = DAR 2016, 711 = NJW 2016, 3320 [Ls]).
  • OLG Celle, 30.08.2018 - 3 Ss OWi 157/18

    Vollmacht, Zustellungsvollmacht, anwaltliche Versicherung

    Diese bedarf dann keiner besonderen Form (§ 167 BGB), so dass sie bspw. auch mündlich erteilt werden kann (OLG Braunschweig, Beschluss vom 13. Mai 2013 - 1 Ss (OWi) 83/13 -, Rn. 21, juris).
  • OLG Köln, 21.02.2014 - 1 RBs 37/14

    Prüfung von Verjährungsfragen im Rechtsbeschwerdezulassungsverfahren

    Die hier maßgeblichen Rechtsfragen der Wirksamkeit der Zustellung des Bußgeldbescheids an einen Verteidiger, wenn sich dessen schriftliche Vollmacht nicht, wohl aber diejenige eines anderen Rechtsanwalts bei den Akten befindet, sind durch die Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 13. Mai 2013 (1 Ss [OWi] 83/13 = DAR 2013, 524 = NJW 2013, 3111 - zitiert nach Juris) obergerichtlich hinreichend geklärt.
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