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   OLG Braunschweig, 03.07.2019 - 1 Ss (OWi) 87/19   

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https://dejure.org/2019,24413
OLG Braunschweig, 03.07.2019 - 1 Ss (OWi) 87/19 (https://dejure.org/2019,24413)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 03.07.2019 - 1 Ss (OWi) 87/19 (https://dejure.org/2019,24413)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 03. Juli 2019 - 1 Ss (OWi) 87/19 (https://dejure.org/2019,24413)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • verkehrslexikon.de

    Taschenrechner als elektronisches Gerät im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

    Taschenrechner mit Memory-Funktion ist elektronisches Gerät im Sinne von § 23 Abs. 1 a StVO

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVO § 23 Abs. 1a
    Voraussetzungen für ein der Information dienendes oder zu dienen bestimmtes elektronisches Gerät i.S.d. § 23 Abs. 1a StVO

  • rechtsportal.de

    OWiG § 71 Abs. 1 ; GG Art. 103 Abs. 2
    Taschenrechner mit elektronischen Bauteilen als elektronisches Gerät im Sinne der StVO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    OWi: Ist ein Taschenrechner ein elektronisches Gerät?

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Handy am Steuer: Taschenrechner dürfen auch nicht benutzt werden

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Taschenrechner mit Memory-Funktion fällt under das Handy-Verbot!

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Taschenrechner am Steuer - eine Ordnungswidrigkeit wie beim Handy?

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Hamm, 15.08.2019 - 4 RBs 191/19

    Unterliegt ein Taschenrechner einem Benutzungsverbot am Steuer?

    Dass ein elektronischer Taschenrechner ein elektronisches Gerät ist, bedarf - wie die Generalstaatsanwaltschaft zutreffend bemerkt - keiner näheren Erläuterung (ebenso auch: OLG Braunschweig, Beschl. v. 03.07.2019 - 1 Ss (OWi) 87/19 = BeckRS 2019, 17320).
  • OLG Hamm, 10.08.2020 - 5 RBs 295/20

    Taschenrechner, Memory-Funktion, elektronisches Gerät

    Aus den bisher ergangenen Entscheidungen der Oberlandesgerichte Oldenburg, Beschluss vom 25.06.2018 - 2 Ss (OWi) 175/18; Braunschweig, Beschluss vom 03.07.2019 - 1 Ss (OWi) 87/19 und Hamm, 4. Strafsenat, Vorlagebeschluss vom 15.08.2019 - 4 RBs 191/19, ergibt sich noch nicht eindeutig, unter welchen Voraussetzungen ein elektronischer Taschenrechner als elektronisches Gerät, das der Information dient, angesehen werden kann.

    b) Zur Frage, ob ein elektronischer Taschenrechner mit Speicherfunktion (MR-Taste) § 23 Abs. la StVO unterfällt, hat sich bislang allein das OLG Braunschweig, Senat für Bußgeldsachen, durch Beschluss vom 03.07.2019 - 1 Ss (OWi) 87/19 -, juris, ausdrücklich geäußert.

  • OLG Hamm, 10.08.2020 - 5 RBs 259/20
    Aus den bisher ergangenen Entscheidungen der Oberlandesgerichte Oldenburg, Beschluss vom 25.06.2018 - 2 Ss (OWi) 175/18; Braunschweig, Beschluss vom 03.07.2019 - 1 Ss (OWi) 87/19 und Hamm, 4. Strafsenat, Vorlagebeschluss vom 15.08.2019 - 4 RBs 191/19, ergibt sich noch nicht eindeutig, unter welchen Voraussetzungen ein elektronischer Taschenrechner als elektronisches Gerät, das der Information dient, angesehen werden kann.

    b) Zur Frage, ob ein elektronischer Taschenrechner mit Speicherfunktion (MR-Taste) § 23 Abs. la StVO unterfällt, hat sich bislang allein das OLG Braunschweig, Senat für Bußgeldsachen, durch Beschluss vom 03.07.2019 - 1 Ss (OWi) 87/19 -, juris, ausdrücklich geäußert.

  • OLG Hamm, 15.08.2019 - 4 RBs 237/19

    Bewertung eines Rechners mit Speicherfunktion wie ein Mobiltelefon

    Die Rechtsfrage, ob ein elektronischer Taschenrechner mit Speicherfunktion - die Nutzung eines solchen wurde hier vom Amtsgericht alternativ neben der Nutzung eines Mobiltelefons festgestellt - unter § 23 Abs. 1a StVO fällt, ist obergerichtlich durch die Entscheidung des OLG Braunschweig vom 03.07.2019 (1 Ss (OWi) 87/19 = BeckRS 2019, 17320) bereits geklärt.
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