Rechtsprechung
   OLG Braunschweig, 11.07.2013 - 1 Ss (OWi) 92/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,31784
OLG Braunschweig, 11.07.2013 - 1 Ss (OWi) 92/13 (https://dejure.org/2013,31784)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 11.07.2013 - 1 Ss (OWi) 92/13 (https://dejure.org/2013,31784)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 11. Juli 2013 - 1 Ss (OWi) 92/13 (https://dejure.org/2013,31784)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erfordernis einer Reisegewerbekarte bei mobilen Verkaufsständen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erfordernis einer Reisegewerbekarte bei mobilen Verkaufsständen; Urteilsanforderungen im Bußgeldverfahren gegen den Verantwortlichen einer juristischen Person; Darlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen im Bußgeldverfahren bei Verhängung einer Geldbuße von mehr als 250 Euro

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Betreiben mobiler Verkaufsstände vor wechselnden Einkaufszentren als Reisegewerbe

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Betreiben mobiler Verkaufsstände vor wechselnden Einkaufszentren erfordert grundsätzlich Reisegewerbekarte - Einsatz eigenen Personals sowie eigener Waren spricht für Abwicklung eigener Geschäfte und nicht Tätigwerden als Warenlieferant des Einkaufszentrums

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Braunschweig, 27.05.2014 - 1 Ss OWi 26/14

    Verkehrsordnungswidrigkeit: Reichweite einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf der

    Für das weitere Verfahren weist der Senat darauf hin, dass wegen § 17 Abs. 3 S. 2 Hs. 1 OWiG Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen eines Betroffenen erforderlich sind, wenn - wie hier - Geldbußen von mehr als 250,- EUR verhängt werden (ständige Rechtsprechung des Senats: OLG Braunschweig, Beschluss vom 14.05.2009, Ss (OWi) 46/09; OLG Braunschweig, Beschluss vom 23.02.2012, Ss (OWi) 20/12; OLG Braunschweig, Beschluss vom 05.03.2013, Ss (OWi) 30/13); OLG Braunschweig, Beschluss vom 18.06.2013, Ss (OWi) 98/13; OLG Braunschweig, Beschluss vom 11.07.2013, 1 Ss (OWi) 92/13, juris, Rn. 15; OLG Braunschweig, Beschluss vom 16.12.2013, 1 Ss (OWi) 153/13; OLG Braunschweig, Beschluss vom 30.04.2014, 1 Ss (OWi) 37/14; OLG Celle, Beschluss vom 16.07.2008, 311 SsBs 43/08, juris, Rn. 8; OLG Köln, Beschluss vom 18.08.2005, 81 Ss (OWi) 31/05, juris, Rn. 15).

    Selbst wenn ein Betroffener keine Angaben zu seinen Einkommensverhältnissen macht, entbindet das das Gericht nicht von der Amtspflicht, die notwendigen Feststellungen - beispielsweise durch Vernehmung des Arbeitgebers - zu treffen, wenn sie gemäß § 17 Abs. 3 S. 2 OWiG von Bedeutung sein können (OLG Braunschweig, Beschluss vom 28.02.2012, Ss (OWi) 34/12; OLG Braunschweig, Beschluss vom 05.03.2013, Ss (OWi) 30/13; OLG Braunschweig, Beschluss vom 18.06.2013, Ss (OWi) 98/13, OLG Braunschweig, Beschluss vom 11.07.2013, 1 Ss (OWi) 92/13, juris, Rn. 16; Mitsch in Karlsruher Kommentar, OWiG, 3. Aufl., § 17, Rn. 86).

  • OLG Brandenburg, 11.06.2019 - (2 B) 53 Ss OWi 132/19

    Anforderungen an die Urteilsfeststellungen bei Verurteilung wegen einer mit dem

    Zwar sind derartige Feststellungen entbehrlich, wenn bei der Festsetzung der Regelgeldbuße auch von mehr als 250, 00 Euro keine Anhaltspunkte für außergewöhnlich gute oder außergewöhnlich schlechte wirtschaftliche Verhältnisse vorhanden sind und der Betroffene - wie hier - keine Angaben zu seinen wirtschaftlichen Verhältnissen gemacht hat (Senatsbeschluss vom 28. Juli 2016 - 2B Ss-OWi 149/16; OLG Braunschweig, Beschluss vom 11. Juli 2013 - 1 Ss (OWi) 92/13).
  • OLG Brandenburg, 11.06.2019 - (2 B) Ss OWi 95/19
    Zwar sind derartige Feststellungen entbehrlich, wenn bei der Festsetzung der Regelgeldbuße auch von mehr als 250, 00 Euro keine Anhaltspunkte für außergewöhnlich gute oder außergewöhnlich schlechte wirtschaftliche Verhältnisse vorhanden sind und der Betroffene - wie hier - keine Angaben zu seinen wirtschaftlichen Verhältnissen gemacht hat (Senatsbeschluss vom 28. Juli 2016 - 2B Ss-OWi 149/16; OLG Braunschweig, Beschluss vom 11. Juli 2013 - 1 Ss (OWi) 92/13).
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