Rechtsprechung
   OLG Celle, 16.06.2016 - 1 Ss (OWi) 96/16   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Burhoff online

    Messdaten, Token Herausgabe, recehtliches Gehör, Verfahrensrüge

  • IWW

    § 62 OWiG; § 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG

  • verkehrslexikon.de

    Akteneinsichtsrecht in die Messdaten bei Geschwindigkeitsverstoß

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Messdaten und Token sind herauszugeben

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Geblitzt: Anspruch auf Einsicht in die Messdateien




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Wird zitiert von ... (5)  

  • AG Neunkirchen, 15.05.2017 - 19 OWi 534/16  

    Standardisiertes Messverfahren, Traffistar S 350

    Während das OLG Celle, OLG Düsseldorf und das OLG Saarbrücken unter Verweis auf das Rechtsstaatsprinzip, dem allgemeinen Freiheitsrecht und dem Recht auf ein faires Verfahren dies bejahen (vgl. OLG Celle Beschluss vom 16.06.2016, 1 Ss OWi 96/16, OLG Saarbrücken, Beschluss vom 24.02.2016, Az. Ss (BS) 6/2016 (4/16 OWi), OLG Düsseldorf, Beschl. v. 22.07.2015 - 2 RBs 63/15, juris Rn. 17), verneint das OLG Bamberg einen Anspruch des Betroffenen auf Einsicht und Herausgabe in die Rohmessdaten ohne konkreten Vortrag des Betroffenen mit dem Verweis auf das Prinzip des standardisierten Messverfahrens (OLG Bamberg, Beschluss v. 04.04.2016 - 3 Ss OWi 1444/15).
  • AG St. Ingbert, 26.04.2017 - 2 OWi 379/16  

    Einsichtsrecht in die Rohmessdaten einer Geschwindigkeitsmessanlage

    Während bspw. das OLG Celle, OLG Düsseldorf und das OLG Saarbrücken unter Verweis auf das Rechtsstaatsprinzip, dem allgemeinen Freiheitsrecht und dem Recht auf ein faires Verfahren dies bejahen (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 16.06.2016, 1 Ss OWi 96/16, OLG Saarbrücken, Beschluss vom 24.02.2016, Az. Ss (BS) 6/2016 (4/16 OWi), OLG Düsseldorf, Beschl. v. 22.07.2015 - 2 RBs 63/15, juris Rn. 17), verneint das OLG Bamberg einen Anspruch des Betroffenen auf Einsicht und Herausgabe in die Rohmessdaten ohne konkreten Vortrag des Betroffenen mit dem Verweis auf das Prinzip des standardisierten Messverfahrens (OLG Bamberg, Beschluss v. 04.04.2016 - 3 Ss OWi 1444/15).
  • OLG Bamberg, 05.09.2016 - 3 Ss OWi 1050/16  

    Kein Gehörsverstoß allein wegen Verweigerung der Rohmessdaten; keine

    Durch die bloße Nichtüberlassung der nicht zu den Akten gelangten sog. Rohmessdaten einer standardisierten Messung i. S. d. Rspr. des BGH (BGHSt 39, 291; 43, 277) wird der Anspruch des Betroffenen auf rechtliches Gehör von vornherein nicht beeinträchtigt (u. a. Anschluss an BVerfG, Beschl. v. 12.01.1983 - 2 BvR 864/81 = BVerfGE 63, 45 = NJW 1983, 1043 = StV 1983, 177 = NStZ 1983, 273 = MDR 1983, 548); BGH, Urt. v. 26.05.1981 - 1 StR 48/81 = BGHSt 30, 131 = NJW 1981, 2267 = NStZ 1981, 361 = StV 1981, 500 = MDR 1981, 860; Aufrechterhaltung von OLG Bamberg, Beschl. v. 04.04.2016 - 3 Ss OWi 1444/15 = DAR 2016, 337= StRR 2016, 16; entgegen OLG Celle, Beschl. v. 16.06.2016 - 1 Ss OWi 96/16 [bei juris]).
  • OLG Oldenburg, 13.03.2017 - 2 Ss OWi 40/17  

    Akteneinsicht, Bußgeldverfahren, standardisiertes Messverfahren

    Zwar weicht der Senat mit dieser Entscheidung von einem Beschluss des OLG Gelle (1 Ss (OWi) 96/16 vom 16.6.2016), das durch eine Entscheidung, dem Betroffenen nicht die Möglichkeit einzuräumen auf die Rohmessdaten zurückzugreifen, das rechtliche Gehör als verletzt angesehen hat, ab.
  • AG Hannover, 28.11.2017 - 24 OWi 298/17  

    Akteneinsicht, Bußgeldverfahren, standardisiertes Messverfahren

    Auch im Falle eines sog. standardisierten Messverfahrens kann sich aus dem Recht auf ein faires Verfahren ein Anspruch des Betroffenen auf Einsicht in vorhandene, sich nicht bei den Akten befindliche Messdaten ergeben, und zwar unabhängig davon, ob konkrete Anhaltspunkte für einen Messfehler vorliegen oder vorgetragen worden sind (vgl. Beschluss des OLG Celle v. 16.6.2016, Az.1 Ss (Owi) 96/16, juris).
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