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   KG, 07.05.1997 - (5) 1 Ss 100/97 (29/97)   

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https://dejure.org/1997,8130
KG, 07.05.1997 - (5) 1 Ss 100/97 (29/97) (https://dejure.org/1997,8130)
KG, Entscheidung vom 07.05.1997 - (5) 1 Ss 100/97 (29/97) (https://dejure.org/1997,8130)
KG, Entscheidung vom 07. Mai 1997 - (5) 1 Ss 100/97 (29/97) (https://dejure.org/1997,8130)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Begriff der "genügenden Entschuldigung" bei Nichterscheinen in der Berufungshauptverhandlung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (5)

  • KG, 11.02.2019 - 3 Ws (B) 9/19

    Bußgeldverfahren: Gehörsverletzung bei mangelnder gerichtlicher Aufklärung über

    "Nach § 74 Abs. 2 Satz 1 OWiG ist nicht maßgeblich, ob ein Betroffener sich genügend entschuldigt hat, sondern ob er objektiv entschuldigt ist (vgl. BGHSt 17, 391, 396, 397; KG in ständ. Rspr., vgl. NZV 2002 421 sowie Beschlüsse vom 25. Oktober 1999 - (4) 1 Ss 243/99 (123/99) - in juris und vom 7. Mai 1997 - (5) 1 Ss 100/97 (29/97) - in juris).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2003 - 22d A 2728/02
    vgl. - zu vergleichbaren Konstellationen in Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren - KG, Urteil vom 7. Mai 1997 - (5) 1 Ss 100/97 (29/97) -, (juris); OLG Karlsruhe, Beschluss vom 7. September 1994 - 3 Ss 44/94 -, NJW 1995, 2571; OLG Köln, Urteil vom 20. April 1982 .
  • KG, 16.09.1999 - 1 Ss 217/99
    Zum einen obliegt einem Angeklagten nach Mitteilung des Hinderungsgrundes durch Vorlage eines ärztlichen Attestes keine Mitwirkungspflicht bei der danach möglicherweise vom Gericht für erforderlich gehaltenen weiteren Substantiierung (vgl. KG, Beschluß vom 7. Mai 1997 - (5) 1 Ss 100/97 (29/97) - Kleinknecht/Meyer-Goßner § 329 Rdn. 19 m.w.N.).
  • KG, 29.03.1999 - 1 Ss 40/99
    In der - auch durch den Verteidiger vermittelten - Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung bei Gericht liegt konkludent die Entbindung des Arztes von der Schweigepflicht (KG Beschluß vom 7. Mai 1997 - (5) 1 Ss 100/97 (29/97) - OLG Karlsruhe a.a.0.).
  • KG, 30.09.1999 - 1 Ss 300/99
    Eine derartige ärztliche Bescheinigung hat - auch ohne nähere Angabe über den Krankheitszustand und die Diagnose - einen hohen Beweiswert (vgl. KG Beschluß vom 7. Mai 1997 - (5) 1 Ss 100/97 (29/97) - OLG Köln NJW 1982, 2617).
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