Weitere Entscheidung unten: OLG Dresden, 18.10.2010

Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 08.12.2010 - 1 Ss 102/10   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Burhoff online

    Ausländische Fahrerlaubnis, FeV, Änderungen, milderes Gesetz

  • openjur.de

    § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG; §§ 28 Abs. 4 Nr. 1, 28 Abs. 1 FeV
    Fahren ohne Fahrerlaubnis; EU-Führerschein; Sperrfrist

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Fahren ohne Fahrerlaubnis: Strafbarkeit eines deutschen Inhabers einer in Polen erworbenen EU-Fahrerlaubnis

  • verkehrslexikon.de

    Keine Strafbarkeit bei Benutzung eines EU-Führerscheins bei fehlender Eintragung der Sperre im VZR

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    EU-Fahrerlaubnis - Fahrerlaubnissperre im VZR

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Fahren ohne Fahrerlaubnis bei Besitz einer EU-Fahrerlaubnis nach Rechtsänderung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Strafbarkeit wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis gem § 28 Abs. 4 S. 1 Nr. 4 Fahrerlaubnisverordnung (FeV) bei Erwerb einer EU-Fahrerlaubnis in Polen während einer in Deutschland angeordneten Sperrfrist; Eintragung und Tilgung einer Fahrerlaubnissperre im Verkehrszentralregister sowie Anwendbarkeit des § 28 Abs. 4 S. 1 Nr. 4 Fahrerlaubnisverordnung (FeV) für den Zeitraum vor dem 19. Januar 2009

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • beck-blog (Auszüge)

    Führerscheintourismus und FoFE: Alte Sperre nicht im Urteil erwähnt?

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Was ist das mildere Gesetz? - ausländische Fahrerlaubnis

  • strafrecht-bundesweit.de (Kurzinformation)

    Vorsätzliches Fahren ohne Fahrerlaubnis bei Erwerb einer EU-Fahrerlaubnis in Polen während einer in Deutschland angeordneten Sperrfrist

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluass des OLG Oldenburg vom 08.12.2010, Az.: 1 Ss 102/10 (Strafbarkeit bei Fahrern mit EU-Führerschein nach dem 19.01.2009 nur bei Eintragung der Fahrerlaubnissperre im...)" von Ltd. RegDir Dr. Peter Dauer, LLM, original erschienen in: DAR 2011, 154 - 155.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2011, 870
  • NZV 2011, 207



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Wird zitiert von ... (5)  

  • OLG Braunschweig, 27.05.2015 - 1 Ss 24/15  

    Fahren ohne Fahrerlaubnis: Erwerb einer ausländischen Fahrerlaubnis innerhalb

    11 Die Strafbarkeit wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis setzt jedoch gemäß § 28 Abs. 3 S. 3 FeV zusätzlich voraus, dass die Entziehung derselben zum Tatzeitpunkt in das Verkehrszentralregister eingetragen war (OLG Oldenburg, Beschluss vom 8.12.2010, 1 Ss 102/10, NJW 2011, 870 = DAR 2011, 154 ; OLG Jena, Beschluss vom 01.04.2009, 1 Ss 164/08, juris, Rn. 25; OLG Braunschweig, Beschluss vom 12.02.2013, 1 Ss 81/12 [unveröffentlicht]; OLG Braunschweig, Beschluss vom 7.08.2013, 1 Ss 48/13, Rn. 6; vgl. auch Dauer, DAR 2011, 155).
  • OLG Celle, 05.03.2018 - 2 Ss 5/18  

    EU-Fahrerlaubnis bei vorangegangener erstmaliger Versagung einer inländischen

    Nach ständiger Rechtsprechung muss die Eintragung im Fahreignungsregister positiv feststehen (KG Berlin, Beschluss vom 25. August 2014 - (3) 121 Ss 71/14 (84/14) -, juris; OLG Oldenburg (Oldenburg), Beschluss vom 08. Dezember 2010 - 1 Ss 102/10 -, juris).
  • KG, 25.08.2014 - 121 Ss 71/14  

    Fahren ohne Fahrerlaubnis: Erwerb einer tschechischen Fahrerlaubnis vor einer im

    Die Generalstaatsanwaltschaft weist indes zutreffend darauf hin, dass die Wirkung des § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 FeV voraussetzt, dass die rechtskräftige gerichtliche Entscheidung, der zufolge keine Fahrerlaubnis erteilt werden darf, im Verkehrszentralregister - jetzt Fahreignungsregister - eingetragen und nicht nach § 29 StVG getilgt ist (§ 28 Abs. 4 Satz 3 FeV) (vgl. OLG Oldenburg NZV 2011, 207; OLG Bamberg DAR 2013, 277).
  • OLG Braunschweig, 07.08.2013 - 1 Ss 48/13  

    Fahren ohne Fahrerlaubnis: Fahren mit einer während der Sperre einer inländischen

    Die Strafbarkeit wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis setzt jedoch gemäß § 28 Abs. 3 S. 3 FeV zusätzlich voraus, dass die Entziehung derselben zum Tatzeitpunkt in das Verkehrszentralregister eingetragen war (OLG Oldenburg, Beschluss vom 8.12.2010, 1 Ss 102/10, NJW 2011, 870 = DAR 2011, 154 ; OLG Jena, Beschluss vom 01.04.2009, 1 Ss 164/08, juris, Rn. 25; OLG Braunschweig, Beschluss vom 12.02.2013, Ss 81/12 [unveröffentlicht]; vgl. auch Dauer, DAR 2011, 155).
  • VG Düsseldorf, 17.09.2015 - 6 K 3174/14  

    EU-Fahrerlaubnis; Sperrfrist; Tilgung

    Soweit im Hinblick auf die Strafbarkeit des Inhabers einer Fahrerlaubnis, die während einer in Deutschland verhängten Sperrfrist in einem anderen Mitgliedstaat erteilt worden ist, wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis gemäß § 21 StVG vereinzelt davon ausgegangen worden ist, dass § 28 Abs. 4 Satz 3 FeV auch in diesem Fall Anwendung finde, vgl. OLG Oldenburg, Beschluss vom 8. Dezember 2010 - 1 Ss 102/10 - juris Rn. 8 ff.; in diesem Sinne auch Mosbacher/Gräfe, Die Strafbarkeit von "Führerscheintourismus" nach neuem Recht, NJW 2009, 801 (804), ist diese Ansicht ohne nähere Begründung geblieben.
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Rechtsprechung
   OLG Dresden, 18.10.2010 - 1 Ss 102/10   

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • VerfGH Sachsen, 25.05.2011 - 100-IV-10  

    Verurteilung wegen Beleidigung muss tatrichterliche Feststellungen über die

    Das Urteil des Amtsgerichts Bautzen vom 3. Dezember 2009 (41 Ds 200 Js 1876/09) und der Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden vom 18. Oktober 2010 (1 Ss 102/10) verletzen den Beschwerdeführer in seinen Grundrechten aus.

    Mit seiner am 1. November 2010 bei dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen eingegangenen Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen ein Urteil des Amtsgerichts Bautzen vom 3. Dezember 2009, mit dem er wegen Beleidigung in fünf Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Monaten verurteilt wurde (41 Ds 200 Js 1876/09), sowie gegen einen Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden vom 18. Oktober 2010, mit dem die dagegen eingelegte Sprungrevision verworfen wurde (1 Ss 102/10).

  • VerfGH Sachsen, 18.10.2012 - 59-IV-12  
    Die dagegen eingelegte Sprungrevision ist vom Oberlandesgericht Dresden mit Beschluss vom 18. Oktober 2010 (1 Ss 102/10) verworfen worden.
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