Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 26.07.2010 - 1 Ss 103/10   

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https://dejure.org/2010,2478
OLG Oldenburg, 26.07.2010 - 1 Ss 103/10 (https://dejure.org/2010,2478)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 26.07.2010 - 1 Ss 103/10 (https://dejure.org/2010,2478)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 26. Juli 2010 - 1 Ss 103/10 (https://dejure.org/2010,2478)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Burhoff online

    Hitlegruß, bloße Provokation, Strafbarkeit

  • openjur.de

    §§ 86 Abs. 1 Nr. 4, 86a Abs. 2 StGB
    Zur Strafbarkeit der Verwendung einer nationalsozialistischen Grußform

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen: Gebrauchen von einer nationalsozialistischen Grußform ohne politische Absicht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 86a Abs. 2; StGB § 86 Abs. 1 Nr. 4
    Strafbarkeit der nationalsozialistischen Grußform "Sieg Heil"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Auch Hitlergruß zur bloßen Provokation ist strafbar

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Hitlergruß ist auch ohne politischen Absichten strafbar

  • lto.de (Kurzinformation)

    Hitlergruß auch ohne politische Absichten strafbar

  • lto.de (Kurzinformation)

    NS-Kennzeichen - Hitlergruß auch ohne politische Absichten strafbar

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Voraussetzungen für eine Strafbarkeit der Verwendung der nationalsozialistischen Grußform "Sieg Heil" unter Alkoholeinfluss

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Hitlergruß ausnahmslos strafbar

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Hitlergruß auch ohne politische Motivation strafbar

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Hitlergruß zur reinen Provokation ist strafbar - Gebrauchmachen von NS-Kennzeichen soll ein für allemal aus der Öffentlichkeit verbannt werden

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2010, 368
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Brandenburg, 25.03.2020 - 53 Ss 126/19

    Strafbarkeit des Hitlergrußes im Rahmen des Sportunterrichts einer Berufsschule

    Das öffentliche Verwenden einer verbotenen Grußformel setzt schon im Grundsatz die Möglichkeit der Wahrnehmung durch unbestimmt viele Personen, mithin durch einen größeren, nicht beschränkten Personenkreis voraus (vgl. BGH, Urteil vom 27. Juli 2017, 3 StR 172/17, zit. n. juris, dort Rn. 27 f.; BGH, Beschluss vom 19. August 2010, 3 StR 301/10, zit. nach juris, dort Rn. 4; OLG Oldenburg NStZ-RR 2010, 368; BayObLG NStZ-RR 2003, 233; OLG Frankfurt NStZ 1999, 356, 357; OLG Celle NStZ 1994, 440).
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