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   OLG Hamm, 31.03.2009 - 1 Ss 111/09   

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https://dejure.org/2009,8336
OLG Hamm, 31.03.2009 - 1 Ss 111/09 (https://dejure.org/2009,8336)
OLG Hamm, Entscheidung vom 31.03.2009 - 1 Ss 111/09 (https://dejure.org/2009,8336)
OLG Hamm, Entscheidung vom 31. März 2009 - 1 Ss 111/09 (https://dejure.org/2009,8336)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis

    StPO § 318

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 318
    Anforderungen an die Feststellungen des erstinstanzlichen Gerichts bei Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anforderungen an die Feststellungen des erstinstanzlichen Gerichts bei Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch

Verfahrensgang

  • LG Dortmund - 47 Ns 90/08
  • OLG Hamm, 31.03.2009 - 1 Ss 111/09
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Hamm, 21.10.2014 - 1 RVs 82/14

    Freiheitsstrafe bei Diebstahl mit Bagatellschaden zulässig

    Im Allgemeinen ist dessen erschöpfende Nachprüfung durch das Rechtsmittelgericht möglich, ohne dass dadurch die tatsächlichen Feststellungen und die rechtlichen Ausführungen zum Schuldspruch berührt werden (OLG Hamm, Beschl. v. 31.03.2009 - 1 Ss 111/09 - juris m.w.N.).
  • OLG Hamm, 18.02.2014 - 1 RVs 12/14

    Strafzumessungserwägungen und Verschuldensgrad bei Begehung einer Rauschtat

    Im Allgemeinen ist dessen erschöpfende Nachprüfung durch das Rechtsmittelgericht möglich, ohne dass dadurch die tatsächlichen Feststellungen und die rechtlichen Ausführungen zum Schuldspruch berührt werden (OLG Hamm, Beschl. v. 31.03.2009 - 1 Ss 111/09 - juris m.w.N.).
  • OLG Hamm, 08.06.2010 - 3 RVs 43/10

    Berufungsbeschränkung, Teilrechtskraft, neue Hauptverhandlung, Beschwer des

    hätten bilden können ( vgl. OLG Hamm, Beschl. vom 31.03.2009 - 1 Ss 111/09; Meyer-Goßner, StPO, 52. Aufl. 2010, § 318 Rdn. 16 m.w.N.).
  • OLG Hamm, 14.11.2013 - 1 RVs 82/13

    Verurteilung wegen Körperverletzung bei unwesentlicher Abweichung vom

    Eine Beschränkung ist aber unwirksam, wenn die Schuldfeststellungen des Amtsgerichts derart knapp, unvollständig, unklar oder widersprüchlich sind, dass sie keine hinreichende Grundlage für die Prüfung der Rechtsfolgenentscheidung bilden (OLG Hamm, Beschl. v. 31.03.2009 - 1 Ss 111/09 = BeckRS 2009, 24230).
  • OLG Brandenburg, 10.02.2010 - 53 Ss 225/09

    Berufungsbeschränkung: Wirksamkeit bei unzureichenden Schuldfeststellungen im

    Sind sie dagegen so knapp, unvollständig, unklar oder widersprüchlich, dass sie keine hinreichende Grundlage für die Prüfung der Rechtsfolgenentscheidung bilden, so ist eine Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch stets unwirksam (Meyer-Goßner, StPO, 52. Aufl. § 318 Rdnr. 16; OLG Hamm, Beschluss vom 31.3.2009, 1 Ss 111/09, zitiert nach juris).
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