Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 05.05.1994 - 1 Ss 113/94   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit einer Geldbuße wegen leichtfertiger Mietpreisüberhöhung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Bamberg, 15.02.2017 - 3 Ss OWi 1294/16  

    Rechtsbeschwerde, Eintritt der Rechtskraft, Einspruchseinlegung, Außerhalb der

    1 St 282/61">NJW 1962, 118; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26.11.1984 - 5 Ss 349/84 = JR 1986, 121; OLG Stuttgart, Beschluss vom 05.05.1994 - 1 Ss 113/94 = Justiz 1994, 453).

    Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen ist das nach Eintritt der Rechtskraft des Bußgeldbescheids rechtsfehlerhaft ergangene Sachurteil des Amtsgerichts vom 30.06.2016 aufzuheben; zugleich ist durch den Senat nach § 79 Abs. 6 Satz 1 OWiG die Verwerfung des Einspruchs als unzulässig nachzuholen (BGH, Beschluss vom 19.11.1959 - 2 StR 357/59 = BGHSt 13, 306 = NJW 1960, 109; BGH, Beschluss vom 14.08.1975 - 4 StR 253/75 = BGHSt 26, 183 = NJW 1960, 109; BayObLG a. a. O.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26.11.1984 - 5 Ss 349/84 = JR 1986, 121; OLG Stuttgart, Beschluss vom 05.05.1994 - 1 Ss 113/94 = Justiz 1994, 453; KK/Ellbogen OWiG § 70 Rn. 4 ff., Rn. 23; Göhler/Seitz § 70 Rn. 8).

  • OLG Hamm, 14.08.2008 - 3 Ws 309/08  

    Kostentragung bei Rechtsmitteleinlegung "ohne Zustimmung" des Verurteilten;

    Es ist zwar anerkannt, dass ein Strafverteidiger die Kosten des Rechtsmittels zu tragen hat, wenn er ohne Bevollmächtigung oder gegen den Willen des Angeklagten oder Verurteilten Rechtsmittel einlegt (OLG Celle Beschl. v. 02.04.1997 - 1 Ss 350/96 - juris; OLG Frankfurt NJW 1991, 3164; OLG Karlsruhe NJW 1976, 249, 250; OLG München NJW 1983, 1688, 1689; OLG Stuttgart Beschl. v. 05.05.1994 - 1 Ss 113/94 - juris; ThürOLG Beschl. v. 25.01.2006 - 1 Ws 16/06 - juris).
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