Weitere Entscheidung unten: OLG Koblenz, 29.06.1999

Rechtsprechung
   KG, 05.05.2000 - (5) 1 Ss 113/99 (49/99)   

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https://dejure.org/2000,20823
KG, 05.05.2000 - (5) 1 Ss 113/99 (49/99) (https://dejure.org/2000,20823)
KG, Entscheidung vom 05.05.2000 - (5) 1 Ss 113/99 (49/99) (https://dejure.org/2000,20823)
KG, Entscheidung vom 05. Mai 2000 - (5) 1 Ss 113/99 (49/99) (https://dejure.org/2000,20823)
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  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ...  

  • KG, 22.01.2001 - 1 Ss 261/00
    Ist es jedoch in einem Strafverfahren durch vermeidbare Verzögerungen der Justizorgane bedingt zu einer überlangen Verfahrensdauer gekommen, die gegen das durch Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes gewährleistete Prozeßgrundrecht auf ein faires, rechtsstaatliches Verfahren, das auch eine angemessene Beschleunigung des Verfahrens beinhaltet, und das in Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK normierte Beschleunigungsgebot verstößt, so ist bei der Strafzumessung die Verletzung des Beschleunigungsgebotes als eigenständiger Strafmilderungsgrund festzustellen und bei der Strafzumessung zu berücksichtigen (vgl. BVerfG NStZ 1997, 591, NJW 1995, 1277 und NJW 1993, 3254; BGH NStZ 1999, 313 und 1997, 451, NJW 1995, 1166, StV 1994, 653; KG, Beschluß vom 5. Mai 2000 - (5) 1 Ss 113/99 (49/99) -) Die Verletzung des Beschleunigungsgebotes nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK ist zwar im Revisionsverfahren grundsätzlich nur aufgrund einer - hier nicht erhobenen - entsprechenden Verfahrensrüge zu prüfen (vgl. BGH NStZ 1999, 313 und 1997, 451 (452)).
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   OLG Koblenz, 29.06.1999 - 1 Ss 113/99   

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https://dejure.org/1999,25423
OLG Koblenz, 29.06.1999 - 1 Ss 113/99 (https://dejure.org/1999,25423)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 29.06.1999 - 1 Ss 113/99 (https://dejure.org/1999,25423)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 29. Juni 1999 - 1 Ss 113/99 (https://dejure.org/1999,25423)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • StV 2000, 70



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Wird zitiert von ...  

  • BayObLG, 31.05.2000 - 4St RR 68/00

    Mittäterschaft bei unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln - Grenzen der freien

    Sie begründet nur den allgemeinen Verdacht, der Täter könnte wiederum Täter eines Rauschgiftdelikts sein (vgl. hierzu OLG Koblenz StV 2000, 70).
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