Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 19.09.2011 - 1 Ss 116/11   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Fahren ohne Fahrerlaubnis: Anerkennung eines im Umtauschweg ausgestellten britischen Führerscheins ("driving licence")

  • verkehrslexikon.de

    Eine britische "driving licence" stellt keine in Deutschland anzuerkennende Erteilung einer Fahrerlaubnis eines EU-Staates dar, wenn sie lediglich im Wege des Umtausches eines deutschen Führerscheins ausgestellt wurde

  • ra-skwar.de

    Driving licence - Ausstellung Wegen Umtausch mit deutschem Führerschein

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    EU-Fahrerlaubnis - Umtausch eines deutschen Führerscheins

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Führerscheinumtausch - britische Fahrerlaubnis

  • rabüro.de

    Zur Gültigkeit einer britischen "driving licence" in Deutschland

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FeV § 28 Abs. 1

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2011, 3315
  • NZV 2012, 255



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Zweibrücken, 18.01.2016 - 1 OLG 1 Ss 106/15  

    Fahren ohne Fahrerlaubnis: Gültigkeit einer durch Umtausch erworbenen britischen

    a) Ob mit dem Umtausch eines Führerscheins ohne weiteres eine Neuerteilung verbunden ist, ist umstritten (verneinend: OLG Oldenburg NJW 2011, 3315; VG Bayreuth, Beschl. v. 01.08.2013 - B 1 E 13.369, juris Rn. 52; bejahend: BVerwG NJW 2013, 487; OLG München DAR 2012, 341; Thür. OLG NZV 2013, 509; Dauer aaO Rn. 23; vgl. zum Streitstand daneben die Nachweise bei OLG Stuttgart NStZ-RR 2015, 182).
  • OLG Stuttgart, 05.02.2015 - 4 Ss 697/14  

    Fahren ohne Fahrerlaubnis: Anerkennung eines unter Verstoß gegen das

    Nach einer Auffassung (OLG Oldenburg, Urteil vom 19. September 2011 - 1 Ss 116/11, juris Rn. 9; Geiger, DAR 2012, 381, 382; vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 26. Juli 2011 - II-5 RVs 32/11, juris Rn. 22 ff.) handelt es sich bei einem Umtausch nicht um die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis, sondern um die Ausstellung eines neuen Dokuments, das die bisher erteilte Fahrerlaubnis ausweist.
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