Rechtsprechung
OLG Oldenburg, 19.09.2011 - 1 Ss 116/11 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- Burhoff online
Ausländische Fahrerlaubnis, Umtauscherwerb
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
FeV § 28 Abs. 1
- verkehrslexikon.de
Eine britische "driving licence" stellt keine in Deutschland anzuerkennende Erteilung einer Fahrerlaubnis eines EU-Staates dar, wenn sie lediglich im Wege des Umtausches eines deutschen Führerscheins ausgestellt wurde
- ra-skwar.de
Driving licence - Ausstellung Wegen Umtausch mit deutschem Führerschein
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
EU-Fahrerlaubnis - Umtausch eines deutschen Führerscheins
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Führerscheinumtausch - britische Fahrerlaubnis
- blutalkohol
, S. 418
- rabüro.de
Zur Gültigkeit einer britischen "driving licence" in Deutschland
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FeV § 28 Abs. 1
- rechtsportal.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation)
Die britische "driving license” in Deutschland
Verfahrensgang
- LG Oldenburg, 23.03.2011 - 14 Ns 392/10
- OLG Oldenburg, 19.09.2011 - 1 Ss 116/11
Papierfundstellen
- NJW 2011, 3315
- NJW 2011, 8
- NZV 2012, 255
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Zweibrücken, 18.01.2016 - 1 OLG 1 Ss 106/15
Fahren ohne Fahrerlaubnis: Gültigkeit einer durch Umtausch erworbenen britischen …
a) Ob mit dem Umtausch eines Führerscheins ohne weiteres eine Neuerteilung verbunden ist, ist umstritten (verneinend: OLG Oldenburg NJW 2011, 3315;… VG Bayreuth, Beschl. v. 01.08.2013 - B 1 E 13.369, juris Rn. 52; bejahend: BVerwG NJW 2013, 487; OLG München DAR 2012, 341; Thür. OLG NZV 2013, 509;… Dauer aaO Rn. 23; vgl. zum Streitstand daneben die Nachweise bei OLG Stuttgart NStZ-RR 2015, 182). - OLG Stuttgart, 05.02.2015 - 4 Ss 697/14
Fahren ohne Fahrerlaubnis: Anerkennung eines unter Verstoß gegen das …
Nach einer Auffassung (OLG Oldenburg, Urteil vom 19. September 2011 - 1 Ss 116/11, juris Rn. 9; Geiger, DAR 2012, 381, 382; vgl. OLG Hamm…, Beschluss vom 26. Juli 2011 - II-5 RVs 32/11, juris Rn. 22 ff.) handelt es sich bei einem Umtausch nicht um die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis, sondern um die Ausstellung eines neuen Dokuments, das die bisher erteilte Fahrerlaubnis ausweist. - LG Arnsberg, 15.02.2016 - 2 Qs 8/16
Bestätigung der Beschlagnahme eines sichergestellten britischen Führerscheins von …
a) So hat das OLG Oldenburg im Urteil vom 19.09.2011, 1 Ss 116/11 entschieden, dass die britische "driving licence" keine in Deutschland anzuerkennende Erteilung einer Fahrerlaubnis eines EU-Staates darstellt, wenn sie lediglich im Wege des Umtausches eines deutschen Führerscheins ausgestellt wurde.