Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 12.10.2000 - 1 Ss 120/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
Kurzfassungen/Presse (2)
- verkehrslexikon.de (Leitsatz)
Keine Entziehung der Fahrerlaubnis bei nur kurzer Fahrtstrecke
- verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
Das Maß der Ungeeignetheit beurteilt sich nach der konkreten Anlasstat, so dass bei der Bestimmung der Ungeeignetheit auch alle zugunsten des Angeklagten sprechenden Gesichtspunkte zu berücksichtigen sind
Verfahrensgang
- LG Karlsruhe, 03.03.2000 - 18 AK 164/99
- OLG Karlsruhe, 12.10.2000 - 1 Ss 120/00
Wird zitiert von ...
- OLG Karlsruhe, 04.08.2004 - 1 Ss 79/04
Abgrenzung einer Teileinlassung vom Schweigen des Angeklagten beim Diebstahl im …
So ist anerkannt, dass auch - wie hier - bei Vorliegen eines Regelfalls nach § 69 Abs. 2 StGB der Tatrichter stets zu prüfen hat, ob ausnahmsweise von dieser Maßregel abgesehen werden kann, weil der Angeklagte zum Zeitpunkt der Urteilsfällung nicht mehr ungeeignet zum Führen eines Fahrzeuges ist (Senat DAR 2003, 235 ff. und Urteil vom 12.10.2000, 1 Ss 120/00; OLG Zweibrücken StV 1989, 250 f.; OLG Hamm VRS 25, 24 f.;… Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 37. Auflage 2003, StGB, § 69 Rn. 12 ff.).