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   KG, 05.06.2000 - (4) 1 Ss 129/00 (84/00)   

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https://dejure.org/2000,60152
KG, 05.06.2000 - (4) 1 Ss 129/00 (84/00) (https://dejure.org/2000,60152)
KG, Entscheidung vom 05.06.2000 - (4) 1 Ss 129/00 (84/00) (https://dejure.org/2000,60152)
KG, Entscheidung vom 05. Juni 2000 - (4) 1 Ss 129/00 (84/00) (https://dejure.org/2000,60152)
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Koblenz, 04.04.2005 - 1 Ss 59/05

    Strafbare Verletzung der Unterhaltspflicht: Notwendige tatrichterliche Prüfung

    Diese ist daher kein ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal des § 170 StGB (so aber KG, Beschluss 1 Ss 129/00 v. 5.6.2000, juris Nr. KORE418632000; BayObLGSt 1999, 56; 1988, 92; OLG Hamm NStZ-RR 1998, 208; OLG Zweibrücken StV 1986, 531; OLG Köln NJW 1981, 63; Senat GA 1975, 28, woran nicht länger festgehalten wird), sondern - ebenso wie die Bedürftigkeit des Berechtigten - ein vom Strafrichter selbständig zu beurteilendes Element des gesetzlichen Merkmals der Unterhaltspflicht (BayObLGSt 2002, 71; Schönke/Schröder-Lenckner, StGB, 26. Aufl., § 170 Rdn. 20; Günther in: SK, StGB, § 170 Rdn. 26).

    bb) Demgegenüber lehnt die überwiegende Auffassung in der obergerichtlichen Strafrechtsprechung und der strafrechtlichen Literatur Durchschnittsberechnungen für einen größeren Zeitraum ab und verlangt die Feststellung der Leistungsfähigkeit für jeden einzelnen Zeitabschnitt (OLG Celle StV 2001, 349; BayObLG NStE Nr. 4 zu § 170b StGB; FamRZ 1958, 284; OLG Köln NJW 1962, 1517; Schönke/Schröder-Lenckner aaO Rdn. 22 m.w.N.; unklar KG, Beschluss (4) 1 Ss 129/00 v. 5.6.2000, juris Nr. KORE418632000, das die Leistungsfähigkeit zwar nach einem größeren Zeitraum beurteilen will, Durchschnittsberechnungen aber ablehnt).

  • KG, 06.02.2007 - 1 Ss 288/05

    Strafbare Verletzung der Unterhaltspflicht: Behandlung von Einkommen bzw.

    Es handelt sich vielmehr um ein ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. etwa Beschlüsse vom 5. Juni 2000 - (4) 1 Ss 129/00 (84/00) - bei juris und 5. Juli 2006 - (4) 1 Ss 199/06 (98/06) - Tröndle/Fischer aaO Rdnr. 8; a. A. [Element des gesetzlichen Merkmals der Unterhaltspflicht] OLG Koblenz NStZ 2005, 640 f; Dippel in Leipziger Kommentar aaO Rdnrn. 38, 68; Lenckner in Schönke/Schröder aaO Rdnr. 20; jeweils m.w.Nachw.).
  • KG, 21.01.2002 - 1 Ss 250/01
    Allgemeine Wendungen in bezug auf die Leistungsfähigkeit lassen eine Überprüfung ihrer durch den Tatrichter erfolgten Anwendung nicht zu (vgl. KG Beschluß vom 5. Juni 2000 - (4) 1 Ss 129/00 (84/00) - m.w.N.).
  • KG, 29.01.2001 - 1 Ss 171/00
    Denn das Amtsgericht teilt nicht mit, dass es den von dem Nettoeinkommen des Unterhaltsverpflichteten abzusetzenden notwendigen Eigenbedarf (Selbstbehalt), der in Anlehnung an die in der Praxis entwickelten Tabellen zu berechnen ist (vgl. KG, Beschluss vom 5. Juni 2000 - (4) 1 Ss 129/00 (84/00); Tröndle/Fischer, StGB 50. Auflage, § 170 Rdn. 8, jew. mit weit.
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