Weitere Entscheidung unten: KG, 30.01.2001

Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 03.04.2002 - 1 Ss 13/01   

Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2002, 301



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 09.08.2016 - 3 StR 109/16  

    Amtsanmaßung (ausdrücklicher oder konkludenter Hinweis auf allgemein gehaltene

    Im Gegensatz zu § 132a Abs. 1 Nr. 1 StGB, der die Verwendung einer dem Täter nicht zukommenden förmlichen Amtsbezeichnung erfasst, wird § 132 StGB maßgeblich durch die missbräuchliche Ausübung einer sachlich angemaßten Amtsbefugnis bestimmt, ohne dass es dabei auf die förmliche Bezeichnung oder überhaupt auf eine ausdrückliche Hervorhebung von Namen und Art des öffentlichen Amts ankommt; insbesondere bedarf es keines Zugehörigkeitshinweises zu einer bestimmten Dienststelle (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 3. April 2002 - 1 Ss 13/01, NStZ-RR 2002, 301, 302; LK/Krauß, StGB, 12. Aufl., § 132 Rn. 15; S/S/Sternberg-Lieben, StGB, 29. Aufl., § 132 Rn. 4; Fischer, StGB, 63. Aufl., § 132 Rn. 6; aA OLG Koblenz, Beschluss vom 9. März 1989 - 1 Ss 81/89, NStZ 1989, 268 mit ablehnender Besprechung Krüger, NStZ 1989, 477).
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Rechtsprechung
   KG, 30.01.2001 - (4) 1 Ss 13/01 (12/01)   

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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