Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 03.06.2008 - 1 Ss 13/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- edoweb-rlp.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
RhPfDSG § 37 Nr. 1 7. Alt.; StGB § 203
Strafantragserfordernis bei unerlaubter Weitergabe personenbezogener Daten durch einen Polizeibeamten - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Kommissar schnüffelt Nebenbuhler hinterher - Keine Strafe wegen verbotener Weitergabe von Daten ohne Strafantrag des Betroffenen
Papierfundstellen
- NJW 2008, 2794
Wird zitiert von ...
- OLG Frankfurt, 21.03.2014 - 1 Ss 378/13
Lückenhafte Urteilsfeststellungen bei Vorwurf einer Körperverletzung
Nach ständiger Rechtsprechung des Senats (vgl. z.B. Beschl. v. 30.05.2008, Az.: 1 Ss 13/08 m.w.N.) muss der Tatrichter, will er Vorstrafen zum Nachteil des Angeklagten verwerten, die Zeiten der Verurteilungen, die Tatzeiten sowie die Art und Höhe der erkannten Rechtsfolge im Einzelnen mitteilen, wobei in der Regel auch Ausführungen zu den Sachverhalten, die den Verurteilungen zugrunde lagen, zu machen sind, da sonst das Revisionsgericht nicht nachprüfen kann, ob das Tatgericht die Vorstrafen in ihrer Bedeutung und Schwere für den Schuldspruch richtig bewertet hat (…vgl. Senatsbeschl. a.a.O. m.w.N.).