Rechtsprechung
| OLG Rostock, 28.11.2003 - 1 Ss 131/03 I 79/03 |
Zitiervorschläge
OLG Rostock, Entscheidung vom 28. November 2003 - 1 Ss 131/03 I 79/03 (https://dejure.org/2003,43925)
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- KG, 18.11.2008 - 2 Ss 330/08
Öffentlicher/nichtöffentlicher Verkehr
Ist hingegen das Gelände der Allgemeinheit, das heißt einem nicht durch persönliche Beziehungen miteinander verbundenen Personenkreis, zugänglich, sind die darauf befindlichen Verkehrsflächen öffentlicher Verkehrsraum (vgl. BGHSt 49, 128; OLG Köln VRS 99, 363; OLG Hamm VRS 114, 273; OLG Rostock, Urteil vom 28. November 2003 - 1 Ss 131/03 I 79/03 - [JURIS], s. SVR 2004, 234). - OLG Zweibrücken, 11.11.2019 - 1 OLG 2 Ss 77/19
Verkehrsöffentlichkeit, Privatparkplatz
Die nur gelegentliche (Mit-)Benutzung einer als Privatparkplatz gekennzeichneten Verkehrsfläche durch Unbefugte vermag an der "Nicht-Öffentlichkeit" ebenso wenig etwas zu ändern, wie die Aufstellung amtlicher Verkehrszeichen auf einem Privatgelände (OLG Rostock, Urteil vom 28. November 2003 - 1 Ss 131/03 I 79/03, juris Rn. 11 mwN.). - KG, 18.11.2008 - 3 Ws (B) 419/08
Ordnungswidrige Trunkenheitsfahrt: Begriff des öffentlichen Verkehrsraums
Ist hingegen das Gelände der Allgemeinheit, das heißt einem nicht durch persönliche Beziehungen miteinander verbundenen Personenkreis, zugänglich, sind die darauf befindlichen Verkehrsflächen öffentlicher Verkehrsraum (vgl. BGHSt 49, 128; OLG Köln VRS 99, 363; OLG Hamm VRS 114, 273; OLG Rostock, Urteil vom 28. November 2003 - 1 Ss 131/03 I 79/03 - [JURIS], s. SVR 2004, 234).
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Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 16.06.2003 - 1 Ss 131/03 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
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