Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 23.10.2008 - 1 Ss 140/08   

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https://dejure.org/2008,2828
OLG Zweibrücken, 23.10.2008 - 1 Ss 140/08 (https://dejure.org/2008,2828)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 23.10.2008 - 1 Ss 140/08 (https://dejure.org/2008,2828)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 23. Januar 2008 - 1 Ss 140/08 (https://dejure.org/2008,2828)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • IWW
  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 370 Abs 1 Nr 1 AO, § 378 Abs 1 S 1 AO
    Leichtfertige Steuerverkürzung: Bußgeldrechtliche Verantwortlichkeit des Steuerberaters

  • Judicialis

    Zur bußgeldrechtlichen Verantwortlichkeit eines steuerlichen Beraters

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen der Erfüllung des Tatbestandes des § 378 Abs. 1 S. 1 Abgabenordnung (AO); Vorliegen des § 378 Abs. 1 S. 1 AO bei Vorbereitung der Steuererklärung durch den Steuerberater und Unterzeichnung und Einreichung beim Finanzamt durch den Steuerpflichtigen

  • Betriebs-Berater

    Zur bußgeldrechtlichen Verantwortung des steuerlichen Beraters

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AO § 378 Abs. 1 S. 1
    Begehung einer leichtfertigen Steuerverkürzung durch einen Steuerberater

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • IWW (Kurzinformation)

    Keine Steuerverkürzung durch Steuerberater

  • aerztezeitung.de (Pressebericht)

    Steuerberater macht sich bei Falschangaben des Kunden nicht strafbar

  • urteilsrubrik.de (Kurzinformation)

    Keine Ordnungswidrigkeit des Steuerberaters bei Falschangaben des Mandanten

  • wirtschaftsstrafrecht.de PDF, S. 4 (Kurzinformation)

    § 378 AO
    Risiken des Steuerberaters

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Steuerberater macht sich bei Falschangaben des Kunden nicht strafbar

Besprechungen u.ä. (3)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)
  • IWW (Entscheidungsanmerkung)

    Vorbereitung und Vorlage einer fehlerhaften Steuererklärung durch den Steuerberater

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Steuerstrafrecht - Leichtfertige Steuerverkürzung durch den steuerlichen Berater

Sonstiges (3)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Kommentar zum Beschluss des OLG Zweibrücken vom 23.10.2008, Az.: 1 Ss 140/08 (Verantwortlichkeit des Steuerberaters)" von RA Prof. Dr. Jürgen Weidemann, original erschienen in: wistra 2009, 127 - 128.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Zweibrücken vom 23.10.2008, Az.: 1 Ss 140/08 (Bußgeldrechtliche Verantwortlichkeit eines steuerlichen Beraters)" von RegDir Stefan Rolletschke, original erschienen in: StRR 2009, 154 - 155.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Zur bußgeldrechtlichen Verantwortlichkeit des steuerlichen Beraters" von StA Dr. Jost Schützeberg, original erschienen in: BB 2009, 1171.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2009, 81
  • BB 2009, 1171
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BFH, 29.10.2013 - VIII R 27/10

    Festsetzungsverjährung bei leichtfertig unrichtiger Gewinnermittlung durch

    Bei der von dem Gesetzgeber intendierten engen Auslegung des Tatbestands begeht der Steuerberater keine Ordnungswidrigkeit nach § 378 AO, wenn er die Steuererklärung seines Mandanten lediglich vorbereitet und diese vom Steuerpflichtigen unterzeichnet und eingereicht wird, weil es an eigenen Angaben des Steuerberaters gegenüber dem Finanzamt fehlt (Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts --BayObLG-- vom 9. November 1993  4St RR 54/93, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 1994, 410; Beschluss des Oberlandesgerichts --OLG-- Braunschweig vom 8. März 1996 Ss (B) 100/95, DStR 1997, 515; Beschluss des OLG Zweibrücken vom 23. Oktober 2008  1 Ss 140/08, Deutsches Steuerrecht/Entscheidungsdienst 2009, 321, und herrschende Meinung in der Literatur Klein/Jäger, a.a.O., § 370 Rz 31, § 378 Rz 9; Joecks in Franzen/Gast/Joecks, Steuerstrafrecht, 7. Aufl., § 378 Rz 23 ff., m.w.N.; Meyer in Beermann/Gosch, AO § 370 Rz 241; Rüping in HHSp, § 378 AO Rz 24; Reitz, DStR 1984, 91; Dörn, Zeitschrift für Wirtschaft, Steuer, Strafrecht --wistra-- 1994, 215; derselbe in Die Steuerberatung --Stbg-- 2002, 454; Müller, Der AO-Steuer-Berater --AO-StB-- 2003, 210; Rolletschke, wistra 2004, 49; Gotzens/Heinsius, Stbg 2000, 209, 216 f.; a.A. Kohlmann, Steuerstrafrecht, § 378 AO 1977, Rz 24 [keine generelle Freizeichnung des Steuerberaters]; Weyand in Schwarz, AO, § 378 Rz 4 [weite Auslegung des Begriffs "Wahrnehmung der Angelegenheiten eines Steuerpflichtigen"]).
  • BFH, 10.05.2010 - I B 160/09

    Divergenzzulassung

    b) Das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken (Senat für Bußgeldsachen) hat in seinem Beschluss vom 23. Oktober 2008  1 Ss 140/08 (Deutsches Steuerrecht/Entscheidungsdienst --DStRE-- 2009, 321) entschieden, dass ein Steuerberater mangels eigener Angaben gegenüber dem Finanzamt den Tatbestand des § 378 AO nicht erfülle, wenn er die Steuererklärung seines Mandanten lediglich vorbereitet hat und diese dann vom Steuerpflichtigen unterzeichnet und beim Finanzamt eingereicht wird.

    Darüber hinaus lässt der Beschluss des OLG Zweibrücken in DStRE 2009, 321 erkennen, dass nach der dortigen Einschätzung ein Unterschied für die Beantwortung der in Rede stehenden Rechtsfrage darin bestehen könnte, ob es unmittelbar um die straf- bzw. ordnungswidrigkeitenrechtliche Ahndung einer Tat geht, oder ob die Frage nur von indirekter Bedeutung für eine weitere Rechtsfrage ist (s. insoweit auch Drescher, SteuerConsultant 2009, Heft 7, S. 29, 30).

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