Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 29.05.2008 - 1 Ss 151/07   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • IWW
  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Blutalkoholgutachten - Beweisverwertungsverbot

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Annahme eines Beweisverwertungsverbots hinsichtlich des Ergebnisses einer ohne richterliche Anordnung ergangenen Blutentnahme nach den Umständen des Einzelfalles; Erlangung eines die Blutprobe anordnenden Beschlusses auch bei Einschaltung eines Ermittlungsrichters als zu berücksichtigende Frage für die Annahme eines Beweisverwertungsverbots bei einer Blutentnahme; Vorliegen eines Verwertungsverbotes bei der Beeinträchtigung von Rechtsgütern durch objektiv willkürliche Eingriffe und schwerwiegende Rechtsverletzungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (10)  

  • OLG Bamberg, 22.03.2011 - 3 Ss 14/11  

    Beweisverwertungsverbot wegen Verstoßes gegen den Richtervorbehalt: Anordnung

    63 Das Landgericht verkennt, dass sich die rechtliche Frage nach der Existenz eines etwaigen Beweisverwertungsverbots erst dann und nur dann stellt, wenn eine originäre polizeiliche Anordnungszuständigkeit nach § 81 a Abs. 2 StPO entweder schon wegen Fehlens der materiellen Eingriffsvoraussetzungen des § 81 a Abs. 1 StPO oder - wie hier allenfalls relevant - wegen Fehlens der formellen Voraussetzungen des § 81 a Abs. 2 StPO nicht bestanden hat und sich die Maßnahmeanordnung der Blutentnahme - wegen des Verstoßes gegen die Beweiserhebungsvorschrift des § 81 a StPO aufgrund der unberechtigten Annahme von Gefahr im Verzug und damit einer tatsächlich nicht gegebenen polizeilichen Eilanordnungskompetenz - zusätzlich insbesondere als (subjektiv oder objektiv) willkürlich oder als gezielte Umgehung oder Ignorierung des Richtervorbehalts oder als ein gleichgewichtiger sonstiger besonders schwerwiegender Fehler darstellt (BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des 2. Senats vom 24.02.2011 - 2 BvR 1596/10 u.a. & 2 BvR 2346/10, bei Juris; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des 2. Senats vom 28.07.2008 - 2 BvR 784/08 = NJW 2008, 3053 f.; BGHSt 44, 243/249; 51, 285/289 ff.; BGH NStZ 2004, 449 f.; OLG Naumburg, Beschluss vom 07.02.2011 - 1 Ss 38/10, bei Juris; OLG Stuttgart VRS 113, 365 ff.; OLG Brandenburg OLGSt StPO § 81 a Nr. 7; OLG Köln DAR 2008, 710 ff.; OLG Frankfurt aaO.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 29.05.2008 - 1 Ss 151/07, bei Juris).
  • OLG Köln, 26.09.2008 - 83 Ss 69/08  

    Blutentnahme - Verwertungsverbote im Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht -

    Insbesondere die willkürliche Annahme von Gefahr im Verzug oder das Vorliegen eines besonders schwer wiegenden Fehlers können danach ein Verwertungsverbot (BVerfG, B. v. 28.07.2008 - 2 BvR 784/08 - Rz. 9 = NJW 2008, 3053; BGH, Urt. v. 18.04.2007 - 5 StR 546/06 - Rz. 27 = BGHSt 51, 285 = NJW 2007, 2269 = NStZ 2007, 601; BGH, B. v. 15.05.2008 - 2 ARs 452/07 - Rz. 15; speziell für den Fall der Blutentnahme: OLG Stuttgart, B. v. 26.11.2007 - 1 Ss 532/07 - = NStZ 2008, 238 = Blutalkohol 45 [2008], 76 = VRS 113, 365; OLG Karlsruhe, B. v. 29.05.2008 - 1 Ss 151/07 - = VRR 2008, 243; jeweils mit weiteren Nachweisen).

    Es kann demzufolge als sicher davon ausgegangen werden, dass auch der Ermittlungsrichter im Falle seiner Anrufung die entsprechende Anordnung getroffen hätte (vgl. dazu OLG Karlsruhe, B. v. 29.05.2008 - 1 Ss 151/07 - Rz. 6 = VRR 2008, 243).

    Die Abwägung dieses Gesichtspunkts mit der relativen Geringfügigkeit des Eingriffs und dem Umstand, dass eine richterliche Ermittlungsanordnung mit Gewissheit zu erlangen gewesen wäre, führt für den vorliegenden Fall zur Ablehnung eines Beweisverwertungsverbots (s. noch - im gleichen Sinne - OLG Karlsruhe, B. v. 29.05.2008 - 1 Ss 151/07; a.A. etwa Jahn, Gutachten zum 67. DJT Erfurt 2008, S. C 74).

  • OLG Brandenburg, 25.03.2009 - 1 Ss 15/09  

    Blutentnahme: Beweisverwertungsverbot bei Missachtung der richterlichen

    So wird gerade bei einem höheren Alkoholisierungsgrad, der durch körperliche Ausfallerscheinungen und das Ergebnis einer Atemalkoholmessung zu Tage tritt, der mögliche Abbau in aller Regel so gering sein, dass kurzfristige Verzögerungen, bedingt durch die Einschaltung des Gerichts, mittels Rückrechnung ohne weiteres ausgeglichen werden können (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 26. November 2007, NStZ 2008, 238f.; OLG Hamburg, Beschluss vom 04. Februar 2008, NJW 2008, 2597; LG Berlin, Beschluss vom 23. April 2008 - 528 Qs 42/08 - bei juris; Thüringer OLG, Beschluss vom 25. November 2008 - 1 Ss 230/08 - bei juris; offen gelassen OLG Karlsruhe, Beschluss vom 29. Mai 2008 - 1 Ss 151/07 - bei juris; OLG Köln, Beschluss vom 26. September 2008 - 83 Ss 69/08 - bei juris; Brandenburgisches OLG, 2. Strafsenat, Beschluss vom 16. Dezember 2008 - 2 Ss 69/08 - bei juris).

    Zwar wird die Rechtsfrage des Richtervorbehaltes für die Anordnung von Blutentnahmen bei Trunkenheitsfahrten insbesondere nach der Entscheidung des BVerfG vom 12. Februar 2007 (a.a.O.) in Rechtsprechung und Literatur kontrovers behandelt, wobei sich entsprechend der restriktiven Vorgaben des BVerfG eine Tendenz zur richterlichen Regelzuständigkeit für die Anordnung von Blutentnahmen abzeichnet (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 26. November 2007, a.a.O.; OLG Hamburg, Beschluss vom 04. Februar 2008, a.a.O.; Thüringer OLG, Beschluss vom 25. November 2008, a.a.O., offen gelassen OLG Karlsruhe, Beschluss vom 29. Mai 2008, a.a.O.; OLG Köln, Beschluss vom 26. September 2008, a.a.O.; Brandenburgisches OLG, 2. Senat, Beschluss vom 16. Dezember 2008, a.a.O.).

  • OLG Brandenburg, 16.12.2008 - 2 Ss 69/08  

    Richtervorbehalt bei Anordnung einer körperlichen Untersuchung: Annahme eines

    Nach diesen Grundsätzen ist für den Fall der - möglicherweise - fehlerhaften Inanspruchnahme der Eilkompetenz für die Anordnung der Entnahme einer Blutprobe durch einen Polizeibeamten die Annahme eines Beweisverwertungsverbots - jeweils unter der Voraussetzung, dass der Richtervorbehalt nicht bewusst umgangen wurde und kein anderer, ebenso schwerwiegender Verfahrensverstoß vorliegt - von der Rechtsprechung bisher nahezu einhellig abgelehnt worden (vgl. OLG Köln vom 26.09.2008 - 83 Ss 69/08 - BeckRS 2008 23570; OLG Karlsruhe vom 29.5.2008 - 1 Ss 151/07 - juris; OLG Hamburg StV 2008, S. 454 f.; OLG Stuttgart NStZ 2008, S. 238 f.; Landgericht Heidelberg NZV 2008, S. 638 und vom 19.06.2008 - 1 Qs 41/08 - juris; Landgericht Flensburg vom 18.04.2008 - 1 Qs 15/08 - BeckRS 2008 13971; Landgericht Itzehoe NStZ-RR 2008, S. 249 f.; Landgericht Braunschweig vom 04.01.2008 - 9 Qs 381/07 - BeckRS 2008 06204; Landgericht Cottbus vom 28.8.2008 - 24 Qs 223/08 - im Ergebnis Willkür bejahend: Landgericht Berlin vom 23.04.2008 - 528 Qs 42/08 - BeckRS 2008 12245).
  • VG Berlin, 12.09.2008 - 4 A 139.08  

    Entziehung der Fahrerlaubnis nach Blutentnahme ohne richterliche Anordnung

    Ist damit ein willkürlicher Verstoß gegen den Richtervorbehalt nach § 81a Abs. 2 StPO eher fernliegend, so ist auch zu berücksichtigen, dass ein hypothetischer Ersatzeingriff vorliegend wohl unproblematisch rechtmäßig gewesen wäre, da ein Bereitschaftsrichter angesichts der positiv auf Cannabis getesteten - vom Antragsteller freiwillig abgegebenen - Urinprobe, der Angaben des Antragstellers, am Abend zuvor einen "Joint" geraucht zu haben, und des müden und trägen Erscheinungsbildes des Antragstellers eine Anordnung zur Blutentnahme hätte erteilen müssen (vgl. in diesem Sinne auch OLG Stuttgart, Beschluss vom 26. November 2007 - 1 Ss 532/07, NStZ 2008, S. 238; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 29. Mai 2008 - 1 Ss 151/07, zitiert nach juris [dort Rn. 6 a. E.]).
  • VG Saarlouis, 26.01.2010 - 10 L 2144/09  

    Entziehung der Fahrerlaubnis; Amphetamin; Blutprobe ohne richterliche Zustimmung;

    dazu OLG Stuttgart, Beschluss vom 26.11.2007, 1 Ss 532/07, wie vor; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 29.05.2008, 1 Ss 151/07, sowie OLG Hamburg, Beschluss vom 04.02.2008, 2 - 81/07, jeweils zitiert nach Juris.

    dazu erneut die beiden oben bereits zitierten Beschlüsse des OLG Stuttgart vom 26.11.2007, 1 Ss 532/07, des OLG Karlsruhe vom 29.05.2008, 1 Ss 151/07, sowie des OLG Hamburg vom 04.02.2008, 2 - 81/07.

  • VGH Bayern, 24.03.2009 - 11 CS 08.2881  

    Fahrerlaubnisentziehung; Konsum harter Drogen (Amphetamin); Gesamtschau

    Ein entsprechender Verstoß führt nach der von Meyer-Goßner (StPO, 50. Auflage 2007, RdNr. 32 zu § 81a m.w.N.; vgl. auch; OLG Karlsruhe vom 29.5.2008 Az. 1 Ss 151/07 zit. nach juris) vertretenen Auffassung, der der Senat folgt, jedenfalls nicht zu einem Verwertungsverbot.
  • AG Pirna, 05.10.2009 - 212 Cs 152 Js 16477/09  

    Blutentnahme, Richtervorbehalt. Beweisverwertungsverbot

    Ein Beweisverwertungsverbot wurde in den entschiedenen Fällen verneint, aber darauf hingewiesen, dass dieses jedenfalls für besonders schwerwiegende Verstöße gegen den Richtervorbehalt in Betracht komme, insbesondere, wenn die Durchführung der Maßnahme auf einer bewusst fehlerhaften bzw. objektiv willkürlichen Annahme der Eingriffsbefugnis durch den Polizeibeamten beruhe (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 26.11.2007, 1 Ss 532/07 NStZ 2008, 238 ff; OLG Hamburg, Beschluss vom 04.02.2008, 2-81/07 (REV) NJW 2008, 2597 ff; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 29.05.2008, 1 Ss 151/07).
  • LG Zweibrücken, 22.06.2009 - Qs 59/09  
    Sie hat dabei auf die Schwere des Eingriffs in Rechte des Betroffenen einerseits sowie auf das staatliche Ahndungsinteresse und das gefährdete Rechtsgut andererseits abgestellt, die gegeneinander abzuwägen sind (vgl. BVerfG StV 2002, 113; BGH NJW 2007, 2269; OLG Stuttgart NStZ 2008, 238; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 29.05.2008 - 1 Ss 151/07-; Meyer-Goßner, StPO, 51. Aufl., § 81 a Rn. 32).
  • LG Heidelberg, 19.06.2008 - 1 Qs 41/08  

    Blutentnahmen zur Nachtzeit ohne Beachtung des Richtervorbehalts führen

    Sie hat dabei auf die Schwere des Eingriffs in Rechte des Betroffenen einerseits sowie auf das staatliche Ahndungsinteresse und das gefährdete Rechtsgut andererseits abgestellt, die gegeneinander abzuwägen sind (vgl. BVerfG StV 2002, 113; BGH NJW 2007, 2269; OLG Stuttgart NStZ 2008, 238; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 29.05.2008 - 1 Ss 151/07-; Meyer-Goßner, StPO, 50. Aufl., § 81 a Rn. 32).
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