Rechtsprechung
   OLG Jena, 02.06.2003 - 1 Ss 152/02   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • verkehrslexikon.de

    Fahrverbot und Verschlechterungsverbot im Rechtsbeschwerdeverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Karlsruhe, 30.08.2010 - 1 (8) SsRs 382/09  

    Zur Reichweite des Verschlechterungsverbots

    Durch die gleichwohl vorgenommene Erhöhung der Geldbuße von 150 Euro auf 250 Euro hat das Amtsgericht daher gegen das Verschlechterungsverbot verstoßen (vgl. OLG Hamm a.a.O.; Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 02.06.2003, 1 Ss 152/02, abgedruckt bei juris).
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