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   KG, 08.07.1998 - (3) 1 Ss 161/98 (68/98)   

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https://dejure.org/1998,47538
KG, 08.07.1998 - (3) 1 Ss 161/98 (68/98) (https://dejure.org/1998,47538)
KG, Entscheidung vom 08.07.1998 - (3) 1 Ss 161/98 (68/98) (https://dejure.org/1998,47538)
KG, Entscheidung vom 08. Juli 1998 - (3) 1 Ss 161/98 (68/98) (https://dejure.org/1998,47538)
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Koblenz, 02.02.2015 - 2 OLG 3 Ss 170/14

    Computerbetrug: Unberechtigte Nutzung einer vom Arbeitgeber überlassenen

    aa) Der Tatbestand des § 263a Abs. 1 StGB ist wegen seiner Struktur- und Wertgleichheit mit dem Betrugstatbestand betrugsspezifisch auszulegen (vgl. BGH, 2 StR 260/01 v. 21.11.2011 - BGHSt 47, 160 ; 1 StR 482/03 v. 31.3.2004 - StraFo 2004, 284 ; OLG Koblenz, 1 Ss 161/98 v. 17.6.1998).

    Dabei kann dahinstehen, ob es sich bei der hier verwendeten Tankkarte um eine Universalkreditkarte im Sinne dieser Vorschrift handelt, was nur dann der Fall wäre, wenn sich die S. als Aussteller der Karte gegenüber den angeschlossenen Tankstellenbetreibern unter Abgabe einer entsprechenden Garantie dazu verpflichtet hätte, deren Forderungen gegenüber der Geschädigten als Karteninhaber auszugleichen (sog. Drei-Partner-System, vgl. OLG Koblenz, 1 Ss 161/98 v. 17.6.1998; Fischer, aaO. § 266b Rn. 10a mwN).

  • KG, 26.08.1998 - 1 Ss 206/98

    Betäubungsmittelstrafrecht: Fehlende Feststellungen zur Einschränkung der

    Die Nichterörterung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 21 StGB stellt einen sachlich-rechtlichen Fehler dar, wenn tatsächliche Umstände erkennbar geworden sind, die auch nur die Möglichkeit nahelegen, daß die Schuldfähigkeit des Täters vermindert gewesen sein könnte (KG, Beschluß vom 8. Juli 1998 - (3) 1 Ss 161/98 (68/98) -).
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