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   OLG Jena, 31.07.2006 - 1 Ss 164/06   

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https://dejure.org/2006,32477
OLG Jena, 31.07.2006 - 1 Ss 164/06 (https://dejure.org/2006,32477)
OLG Jena, Entscheidung vom 31.07.2006 - 1 Ss 164/06 (https://dejure.org/2006,32477)
OLG Jena, Entscheidung vom 31. Juli 2006 - 1 Ss 164/06 (https://dejure.org/2006,32477)
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (1)

  • OLG Jena, 04.03.2005 - 1 Ss 27/05

    Verkehr, Verfahren

    Auszug aus OLG Jena, 31.07.2006 - 1 Ss 164/06
    Ausreichende Feststellungen zum Schuldspruch sind nicht vorhanden, wenn dem Bußgeldbescheid bei Taten, die sowohl fahrlässig als auch vorsätzlich begangen werden können, die Schuldform nicht entnommen werden kann (Senatsbeschluss vom 04.03.2005, Az.: 1 Ss 27/05, VRS 109, 50).
  • OLG Brandenburg, 20.02.2017 - 53 Ss OWi 56/17

    Verkehrsordnungswidrigkeit: Beschränkung des Einspruchs gegen einen …

    Dies schließt die Möglichkeit der Beschränkung auf den Rechtsfolgenspruch in seiner Gesamtheit ein (vgl. Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 31. Juli 2006, 1 Ss 164/06, zit. n. juris; OLG Bamberg DAR 2006, 399, jeweils m.w.N.).
  • KG, 12.04.2017 - 3 Ws (B) 31/17

    Beschränkung der Rechtsbeschwerde in Bußgeldsachen auf den Rechtsfolgenausspruch: …

    Die ganz überwiegende Zahl der Entscheidungen der Oberlandesgerichte setzt die genannte Doppelwirkung bzw. Doppelrelevanz, teils unter Hinweis auf die vorgenannte Rechtsprechung, stillschweigend voraus (vgl. Senat, Beschlüsse vom 11. Oktober 1999 - 3 Ws (B) 502/99 -, juris; 30. Oktober 2013 - 3 Ws (B) 524/13 - 2. Januar 2014 - 3 Ws (B) 652/13 -, juris; 17. Februar 2015 - 3 Ws (B) 24/15 -, juris; VRS 130, 244; VRS 130, 249 und 11. Januar 2017 - 3 Ws (B) 659/16 - BayObLG VRS 98, 288 und Beschluss vom 4. September 2000 - 1 ObOWi 443/00 -, juris; OLG Dresden DAR 2003, 181; HansOLG Hamburg NZV 2005, 209; OLG Hamm, Beschluss vom 19. August 2008 - 5 Ss OWi 493/08 -, juris; OLG Jena VRS 112, 359; OLG Karlsruhe NZV 1996, 206; OLG Saarbrücken, Beschlüsse vom 14. April 2010 - Ss (B) 29/10, 51/10 - und 28. August 2013 - Ss (B) 74/13, 64/13 (OWi) - OLG Stuttgart DAR 2015, 539; OLG Zweibrücken VRS 110, 292).
  • OLG Köln, 17.07.2018 - 1 RBs 197/18

    Wirksamkeit der Beschränkung des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid auf die …

    Dies haben das OLG Hamm (B. v. 19.08.2008 - 5 Ss OWi 439/08 - bei Juris Tz. 27) und das OLG Jena (VRS 112, 359 - bei Juris Tz. 11) erwogen, es im konkreten Fall aber mangels ausreichender diesbezüglicher Anhaltspunkte abgelehnt.
  • KG, 02.01.2014 - 3 Ws (B) 652/13

    Zur Beschränkung des Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid

    Dies ist jedoch unschädlich, wenn dem Bescheid die von der Verwaltungsbehörde angenommene Schuldform zweifelsfrei zu entnehmen ist (vgl. Senat, Beschluss vom 19. Januar 2009 - 3 Ws (B) 30/09 - Thüringer OLG VRS 112, 359).
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