Rechtsprechung
   OLG Jena, 01.04.2009 - 1 Ss 164/08   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Fahren ohne Fahrerlaubnis durch Gebrauchmachen von einer im EU-Ausland erworbenen Fahrerlaubnis

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Fahren ohne Fahrerlaubnis durch Gebrauchmachen von einer im EU-Ausland erworbenen Fahrerlaubnis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Pressemitteilung)

    EU-Führerschein und Fahren ohne Fahrerlaubnis - EU-Führerschein - EU-Fahrerlaubnisthemen - Rechtsprechung zum EU-Führerschein in Bund und Ländern

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Führerscheintourismus: Fahrerlaubniserwerb während der Sperre - Verbotsirrtum ist möglich!

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Führerscheintourismus lohnt sich nicht mehr

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Führerscheintourismus nicht mehr lohnenswert - Nutzen einer während der Sperrfrist in einem EU-Staat erworbenen Fahrerlaubnis auch nach dieser Sperrzeit nicht erlaubt - Thüringer OLG ändert Rechtsprechung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2009, 216 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (4)  

  • OLG Braunschweig, 27.05.2015 - 1 Ss 24/15

    Fahren ohne Fahrerlaubnis: Erwerb einer ausländischen Fahrerlaubnis innerhalb

    11 Die Strafbarkeit wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis setzt jedoch gemäß § 28 Abs. 3 S. 3 FeV zusätzlich voraus, dass die Entziehung derselben zum Tatzeitpunkt in das Verkehrszentralregister eingetragen war (OLG Oldenburg, Beschluss vom 8.12.2010, 1 Ss 102/10, NJW 2011, 870 = DAR 2011, 154 ; OLG Jena, Beschluss vom 01.04.2009, 1 Ss 164/08, juris, Rn. 25; OLG Braunschweig, Beschluss vom 12.02.2013, 1 Ss 81/12 [unveröffentlicht]; OLG Braunschweig, Beschluss vom 7.08.2013, 1 Ss 48/13, Rn. 6; vgl. auch Dauer, DAR 2011, 155).
  • OLG Braunschweig, 07.08.2013 - 1 Ss 48/13

    Fahren ohne Fahrerlaubnis: Fahren mit einer während der Sperre einer inländischen

    Die Strafbarkeit wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis setzt jedoch gemäß § 28 Abs. 3 S. 3 FeV zusätzlich voraus, dass die Entziehung derselben zum Tatzeitpunkt in das Verkehrszentralregister eingetragen war (OLG Oldenburg, Beschluss vom 8.12.2010, 1 Ss 102/10, NJW 2011, 870 = DAR 2011, 154 ; OLG Jena, Beschluss vom 01.04.2009, 1 Ss 164/08, juris, Rn. 25; OLG Braunschweig, Beschluss vom 12.02.2013, Ss 81/12 [unveröffentlicht]; vgl. auch Dauer, DAR 2011, 155).
  • OLG Brandenburg, 11.01.2012 - 53 Ss 185/11

    Verpflichtung eines Tatrichters zur umfassenden und erschöpfenden Beweiswürdigung

    Die Vorschrift verlangt von ihm, dem Revisionsgericht durch entsprechende Darlegungen in den Urteilsgründen die Nachprüfung der getroffenen Feststellungen auf ihre Richtigkeit zu ermöglichen (vgl. OLG Jena, 1 Ss 164/08 in BeckRS 2009, 11602 - Beck-online) Die revisionsrechtliche Prüfung beschränkt sich darauf, ob dem Tatgericht Rechtsfehler unterlaufen sind.
  • VG München, 27.07.2009 - M 1 K0 09.2622

    Prozesskostenhilfeantrag vor Klageerhebung; Ungültigkeit einer tschechischen

    Die rein deklaratorisch wirkende Feststellung in Nr. 1 des Bescheidstenors ist nicht Voraussetzung für die Anordnung zur Vorlage des Führerscheins zum Zweck der Anbringung eines Sperr- bzw. Verbotsvermerks (vgl. BayVGH v. 7.5.2009 - 11 CE 09.426 - juris; OLG Thüringen v. 1.4.2009 - 1 Ss 164/08 - juris).
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