Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 15.03.2012 - 2 - 70/11 (REV) - 1 Ss 181/11   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • verkehrslexikon.de

    Zur Beschränkung der Berufung auf die Rechtsfolgen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wirksamkeit einer Berufungsbeschränkung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die materielle Wirksamkeit einer Berufungsbeschränkung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Koblenz, 03.08.2017 - 1 OLG 4 Ss 105/17  

    Revision: Zulässigkeit der Beschränkung des Rechtsmittels auf die Entscheidung

    Insoweit findet die allgemeine Trennbarkeitsformel auch hier Anwendung (OLG Hamburg, 1 Ss 181/11 v. 15.03.2012, Rdn. 7 - juris; Paul, a. a. O., § 318 Rdn. 8; Eschelbach, a. a. O., Rdn. 10).

    b) Gemessen hieran bestehen vorliegend weder Bedenken an der vorgenommenen Beschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch, noch an der Wirksamkeit der weitergehenden Erklärung des Revisionsführers, ausschließlich die Anwendung des § 56 StGB zur revisionsrechtlichen Überprüfung zu stellen (zur zweistufigen Prüfung OLG Koblenz, 2 StR 36/14 v. 09.04.2013; OLG Hamburg, 1 Ss 181/11 v. 15.03.2012), denn die Frage der Strafaussetzung lässt sich vorliegend unter Berücksichtigung des Revisionsvortrages isoliert beurteilen.

  • OLG Koblenz, 09.04.2014 - 2 Ss 36/14  

    Berufung in Strafsachen: Prüfung der Wirksamkeit der Berufungsbeschränkung auf

    Auf der zweiten Stufe ist die Wirksamkeit der Beschränkung innerhalb des Rechtsfolgenausspruchs auf die Frage der Strafaussetzung zur Bewährung zu untersuchen (vgl. OLG Hamburg, Beschluss 1 Ss 181/11 vom 15.03.2012, bei juris Rn. 6, 7).
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