Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 16.06.2008 - 1 Ss 187/08 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- Burhoff online
Mobiltelefon, Benutzung, Begriff, Verfassungsmäßigkeit
- openjur.de
Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr: Verwendung eines Mobiltelefons unter Benutzung eines Headsets/Earsets
- Justiz Baden-Württemberg
Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr: Verwendung eines Mobiltelefons unter Benutzung eines Headsets/Earsets
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Erfüllung des Tatbestandes des § 23 Abs. 1 Buchst. a Straßenverkehrsordnung (StVO) durch die Verwendung eines in einer Handy-Vorrichtung des Kraftfahrzeugs abgelegten Mobiltelefons unter Benutzung eines Headsets/Earsets; Erfüllung des Tatbestandes des § 23 Abs. 1 Buchst. a ...
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Mobilfunktelefonnutzung mit Headset - verbotswidrig?
- rabüro.de
Zur Verwendung eines Mobiltelefons am Steuer unter Benutzung eines Headsets/Earsets
- Judicialis
StVO § 23 Abs. 1a
- ra.de
- rechtsanwalt-ebenhoeh.de
Telefonieren im Straßenverkehr unter Benutzung eines Headsets/Earsets
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (14)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Mobiltelefon im Straßenverkehr: Telefonieren unter Benutzung eines Headsets/Earsets
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Telefonieren unter Benutzung eines Headsets/Earsets im Straßenverkehr
- verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
Funktelefon - Begriff der Benutzung
- IWW (Kurzinformation)
Verkehrsrecht - Telefonieren mit Head-/Earset und Bluetooth-Verbindung
- IWW (Kurzinformation)
Telefon - Telefonieren mit Head-/Earset und Bluetooth-Verbindung
- IWW (Kurzinformation)
Telefon - Telefonieren mit Head-/Earset und Bluetooth-Verbindung
- IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)
Mobiltelefon im Straßenverkehr - Telefonieren unter Benutzung eines Headsets/Earsets
- IWW (Kurzinformation)
Telefonieren mit Head-/Earset und Bluetooth-Verbindung
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Headset eines Mobiltelefons darf ans Ohr gedrückt werden!
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Andrücken des Headsets keine unerlaubte Handynutzung
- Fahrlehrerverband Baden-Württemberg e.V. (Kurzmitteilung)
Hand am Handy-Kopfhörer erlaubt?
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Im Auto mit Headset telefoniert - Das ist kein verbotenes "Benutzen eines Mobiltelefons" während der Fahrt
- streifler.de (Kurzinformation)
Verkehrsrecht: Mobiltelefon im Straßenverkehr: Telefonieren unter Benutzung eines Headsets/Earsets
- fahrschule-online.de (Kurzinformation)
Handyverbot: Autofahrer darf Headset ans Ohr drücken
Besprechungen u.ä.
- IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)
Mobiltelefon im Straßenverkehr - Telefonieren unter Benutzung eines Headsets/Earsets
Sonstiges
- beck-blog (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)
Sehr geehrter Herr Krumm....die Handyspange!
Verfahrensgang
- AG Heilbronn, 10.12.2007 - 42 OWi 25 Js 30138/07
- OLG Stuttgart, 16.06.2008 - 1 Ss 187/08
Papierfundstellen
- NJW 2008, 3369
- NStZ 2009, 296 (Ls.)
- NZV 2009, 95
Wird zitiert von ... (6)
- OLG Stuttgart, 25.04.2016 - 4 Ss 212/16
Bußgeldbewehrte Handybenutzung durch einen Fahrzeugführer: Halten des …
Im Übrigen entspricht dies auch dem Willen des Verordnungsgebers, wonach die Bestimmung des § 23 Abs. 1a StVO offensichtlich verhindern will, dass der Fahrer in einer Hand einen Gegenstand hält, den er nicht ohne weiteres schnell loslassen kann (OLG Stuttgart, Beschluss vom 16. Juni 2008 - 1 Ss 187/08, NJW 2008, 3369, 3370). - OLG Hamm, 07.07.2015 - 1 RBs 109/15
Benutzung eines In-Ohr-Headsets unterfällt nicht der Bußgeldvorschrift über die …
Deshalb muss unter Benutzung eines Mobiltelefons auch die Wahrnehmung der von neuartigen Geräten zur Verfügung gestellten zahlreichen Möglichkeiten als Instrument zur Speicherung, Verarbeitung und Darstellung von Daten (Organisationsfunktion, Diktier-, Kamera- und Spielefunktion) verstanden werden, weil diese Auslegung vom Wortlaut der Bestimmung gedeckt ist (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 16.06.2008 - 1 Ss 187/08, NZV 2009, 95, m.w.N.).Die Benutzung eines Inohr-Headsets ist nicht mit der Aufnahme oder dem Halten des Hörers eines Autotelefons gleich zu setzen, weil das Inohr-Headset grundsätzlich nicht mit der Hand gehalten werden muss, sondern eine eigenständige Befestigung am Kopf des Fahrers besitzt (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 16.06.2008 - 1 Ss 187/08, NZV 2009, 95, m.w.N.).
Die Bestimmung des § 23 Abs. 1a StVO will offensichtlich verhindern, dass der Fahrer in einer Hand einen Gegenstand hält, den er nicht ohne weiteres schnell loslassen kann (vgl. OLG Hamm, NJW 2006, 2870; OLG Stuttgart, Beschluss vom 16.06.2008 - 1 Ss 187/08, NZV 2009, 95, m.w.N.).
Die Umdefinition der "Teilfunktionen" eines Mobil- oder Autotelefons als Gesamtanlage ist wegen der im Sanktionsrecht notwendigen Tatbestandsbestimmtheit nicht zulässig (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 16.06.2008 - 1 Ss 187/08, NZV 2009, 95, m.w.N.).
- OLG Köln, 12.08.2009 - 83 Ss OWi 63/09
Musik hören mit dem Mobiltelefon ist auch verboten
Die Vorschrift soll gewährleisten, dass der Fahrzeugführer während der Benutzung des Mobiltelefons beide Hände für die Bewältigung der Fahraufgabe frei hat (vgl. OLG Stuttgart NJW 2008, 3369 f.).
- OLG Hamm, 26.09.2019 - 4 RBs 307/19
Ordnungswidrige Handnutzung bei bloßem Wegdrücken
Vor dem Hintergrund dieser Grundsätze ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung ebenfalls anerkannt, dass das reine Halten eines Mobiltelefons bei Verwendung einer Freisprecheinrichtung dann nicht § 23 Abs. 1a StVO unterfällt, wenn über das Telefonieren hinaus keine weitere Funktion des Gerätes genutzt wird (zu vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 25.4.2016 - 4 Ss 212/16-, MMR 2017, 195; OLG Bamberg, Beschluss vom 05.11.2007 - 3 Ss OWi 744/07-, NZV 2008, 212; OLG Stuttgart, Beschluss vom 16.06.2008 - 1 Ss 187/08 - NJW 2008, 3369 (für die Verwendung eines sog. "bluetooth-headsets"); zit. jeweils nach beck-online). - OLG Köln, 18.02.2009 - 83 Ss OWi 11/09
Verbotswidrige Nutzung eines Mobiltelefons während der Fahrt
Die Vorschrift soll gewährleisten, dass der Fahrzeugführer während der Benutzung des Mobiltelefons beide Hände für die Bewältigung der Fahraufgabe frei hat (vgl. OLG Stuttgart NJW 2008, 3369 f.). - OLG Köln, 01.09.2009 - 81 Ss OWi 82/09
Voraussetzungen für die Zulassung der Rechtsbeschwerde im strafrechtlichen …
Die Vorschrift soll gewährleisten, dass der Fahrzeugführer während der Benutzung des Mobiltelefons beide Hände für die Bewältigung der Fahraufgabe frei hat (vgl. OLG Stuttgart NJW 2008, 3369 f.).
Rechtsprechung
| OLG Jena, 30.09.2008 - 1 Ss 187/08 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- verkehrslexikon.de
Unzulässige Verwertung eines anthropologischen Identitätsgutachtens ohne Angaben zur Merkmalshäufigkeit
- Wolters Kluwer
- rechtsportal.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Verkehr, Verfahren
Verfahrensgang
- AG Eisenach, 07.05.2008 - 350 Js 19997/07
- OLG Jena, 30.09.2008 - 1 Ss 187/08
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2009, 116
- NZV 2009, 246
- StV 2010, 123
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Bamberg, 06.04.2010 - 3 Ss OWi 378/10
Bußgeldurteil wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Anforderungen an die …
Weiterhin sind Ausführungen dazu notwendig, welche Häufigkeit hinsichtlich der jeweils übereinstimmenden Merkmale der Wahrscheinlichkeitsberechnung zugrunde gelegt und wie diese ermittelt wurden (Anschluss u.a. an BGH NStZ 2000, 106 f.; OLG Jena NStZ-RR 2009, 116 und OLG Hamm StV 2010, 124 ff. = StraFo 2009, 109 f.).13 Um dem Senat die Überprüfung der Schlüssigkeit des Gutachtens und seines Beweiswertes zu ermöglichen, hätte zunächst dargelegt werden müssen, auf welche und wie viele übereinstimmende metrische und deskriptive Körpermerkmale der Sachverständige sich bei seiner Bewertung gestützt und auf welche Art und Weise er diese Übereinstimmungen ermittelt hat (BGH NStZ 2000, 106 f.; NZV 2006, 160 f.; OLG Bamberg NZV 2008, 211 f.; OLG Hamm DAR 2008, 395 ff. = NStZ-RR 2008, 287 f.; StV 2010, 124 ff.; OLG Oldenburg NZV 2009, 52 ff.; OLG Jena NStZ-RR 2009, 116; vgl. zuletzt wohl auch OLG Koblenz NZV 2010, 212 f.).
- OLG Celle, 14.09.2015 - 1 Ss OWi 207/15
Stützung ein Schuldspruchs auf die Ergebnisse eines anthropologischen …
Bei einem anthropologischen Vergleichsgutachten handelt es sich nicht um eine standardisierte Untersuchungsmethode (vgl. BGH StV 2000, 125 m. w. N.; OLG Jena NStZ-RR 2009, 116 f. [OLG Jena 30.09.2008 - 1 Ss 187/08] ; OLG Celle Nds.…Ferner sind die morphologischen Merkmalsausprägungen nicht nur aufzuzählen, sondern näher zu beschreiben und die Individualität der Merkmale sowie die sonstige Beweissituation zu berücksichtigen (vgl. BGH, NJW 1996, 1420, 1422 [BGH 19.12.1995 - 4 StR 170/95] ; OLG Jena NStZ-RR 2009, 116 f. [OLG Jena 30.09.2008 - 1 Ss 187/08] ; OLG Celle, Beschluss vom 06.11.2012 - 311 SsBS 136/12).
- OLG Brandenburg, 28.07.2015 - 53 Ss OWi 278/15
Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit
Um dem Senat die Überprüfung der Schlüssigkeit des Gutachtens und seines Beweiswertes zu ermöglichen, hätte zunächst dargelegt werden müssen, auf welche übereinstimmende metrische und deskriptive Körpermerkmale die Sachverständige sich bei seiner Bewertung gestützt hat (vgl. BGH NStZ 2000, 106 f; OLG Hamm StV 2010, 124 ff.; OLG Jena NStZ-RR 2009, 116). - OLG Jena, 20.10.2011 - 1 SsBs 31/11
Bußgeldurteil wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Darstellung eines …
Dieser Rechtsprechung hat sich der Senat in der Vergangenheit angeschlossen und sie dahin verstanden, dass das Urteil des Tatgerichts in jedem Falle der Verwertung eines anthropologischen Sachverständigengutachtens Aussagen zur Häufigkeit des Vorkommens der zur Identifikation des Täters herangezogenen morphologischen Merkmale in der Bevölkerung enthalten müsse (siehe etwa Senatsbeschluss vom 24.3.2006, 1 Ss 57/06, VRS 110 (2006), 424, 425 f, Senatsbeschluss vom 30.9.2008, 1 Ss 187/08, NZV 2009, 246, 247).