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   OLG Stuttgart, 20.05.2011 - 1 Ss 193/11   

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https://dejure.org/2011,103612
OLG Stuttgart, 20.05.2011 - 1 Ss 193/11 (https://dejure.org/2011,103612)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 20.05.2011 - 1 Ss 193/11 (https://dejure.org/2011,103612)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 20. Mai 2011 - 1 Ss 193/11 (https://dejure.org/2011,103612)
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Volltextveröffentlichung

  • bussgeldsiegen.de

    Selbstständiges Verfallsverfahren wegen ordnungswidriger Überladung von Lastkraftwagen

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Karlsruhe, 20.06.2016 - 1 (8) SsBs 269/15

    Bußgeldverfahren: Einspruch gegen einen selbstständigen Verfallsbescheid

    Die Frage, welches Rechtsmittel gegen eine im Beschlusswege getroffene Entscheidung des Amtsgerichts bezüglich der Anordnung des Verfalls nach § 29a Abs. 4 OWiG statthaft ist, ist bislang obergerichtlich nicht abschließend geklärt, auch wenn verschiedene dem Senat vorliegende und nicht veröffentlichte Entscheidungen ohne nähere Begründung wie selbstverständlich vom Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde ausgehen (vgl. etwa OLG Stuttgart, Beschluss vom 20.05.2011, 1 Ss 193/11; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 11.04.2012, 1 (9) SsBs 106/12 AK 36/12).
  • BGH, 18.06.2020 - 1 StR 95/20

    Vorlageverfahren; statthafter Rechtsbehelf gegen einen amtsgerichtlichen

    Für eine (Außen-)Divergenz von vornherein unmaßgeblich sind jene obergerichtlichen Entscheidungen, die im selbständigen Einziehungsverfahren nach dem OWiG die Rechtsbeschwerde gemäß § 79 OWiG für das statthafte Rechtsmittel gegen amtsgerichtliche Beschlüsse halten (OLG Stuttgart, wistra 2009, 167 f. und Beschluss vom 20. Mai 2011 - 1 Ss 193/11, unveröffentlicht; vgl. ferner OLG Karlsruhe, Beschluss vom 20. Juni 2016 - 1 (8) SsBs 269/15 - AK 99/15).
  • OLG Oldenburg, 24.05.2017 - 1 Ss 109/17

    Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch: Erforderlichkeit eigener

    Das Berufungsgericht muss deshalb die notwendigen Feststellungen zum Rechtsfolgenausspruch bezüglich der Gewerbsmäßigkeit, die den verschärften Strafrahmen des § 263 Abs. 3 StGB zur Anwendung bringen, in eigener Verantwortung neu treffen und werten (vgl. Senatsbeschluss v. 11.11.2011, 1 Ss 193/11, n.v.; OLG Köln, Beschluss v. 12.01.2016, 1 RVs 243/15, so wohl auch OLG Stuttgart, Beschluss v. 03.12.2013, 1 Ss 701/13, beide bei juris).
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