Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 11.12.2009 - 1 Ss 197/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,12727
OLG Oldenburg, 11.12.2009 - 1 Ss 197/09 (https://dejure.org/2009,12727)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 11.12.2009 - 1 Ss 197/09 (https://dejure.org/2009,12727)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 11. Dezember 2009 - 1 Ss 197/09 (https://dejure.org/2009,12727)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    § 38 Abs. 2 StGB; §§ 29 Abs. 5, 29 Abs. 1 BtMG

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Übermaßverbot bei Strafzumessung: Freiheitsstrafe für vorbestraften abhängigen Dauerkonsumenten von Betäubungsmitteln bei Erwerb einer geringen Menge zum Eigenverbrauch

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Strafzumessung bei unerlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln durch einen vorbestraften, abhängigen Dauerkonsumenten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Strafzumessung bei unerlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln durch einen vorbestraften, abhängigen Dauerkonsumenten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Strafe muss verhältnismäßig sein, und zwar auch beim Btm-Delikt

  • anwalt-kiel.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Betäubungsmitteldelikte im Bagatellbereich müssen verhältnismäßig bestraft werden

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StV 2010, 135
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Hamm, 29.07.2014 - 2 RVs 33/14

    Bestrafung; Besitzes einer geringen Menge von BtM (Marihuana); Eigenverbrauch

    Die Vorschrift des § 29 Abs. 5 BtMG soll Probierern und Gelegenheitskonsumenten, nicht aber Dauerkonsumenten und ständigen Kleinverbrauchern, entgegenkommen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 9.03.1994, NJW 1994, 1577; OLG Hamm, Beschluss vom 28.12.2011 - III-2 RVs 45/11 - OLG Hamm, Beschluss vom 17.03.2009 - 3 Ss 15/09 - m.w.N.; BeckRS 2009, 12921; OLG Hamm, Beschluss vom 03.05.2005 - 4 Ss 115/05 - OLG Oldenburg, Beschluss vom 11.12.2009 - 1 Ss 197/09 -, StV 2010, 135 m.w.N.; OLG Koblenz, Beschluss vom 8.12.2005 - 1 Ss 271/05 -, StV 2006, 531).

    In der obergerichtlichen Rechtsprechung wird nahezu durchgängig die Auffassung vertreten, dass in den Fällen des Besitzes geringer Mengen Betäubungsmittel zum Eigenkonsum selbst bei einschlägig vorbestraften abhängigen Drogenkonsumenten die Verhängung einer Freiheitsstrafe nur in Ausnahmefällen in Betracht kommt und eine verhängte Strafe sich im untersten Bereich des Strafrahmens des § 29 Abs. 1 BtMG zu bewegen hat (OLG Oldenburg, Beschluss vom 11. Dezember 2009 - 1 Ss 197/09 -, juris; Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 27. September 2006 - III - 104/06 - 1 Ss 166/06, III - 104/06, 1 Ss 166/06 - OLG Karlsruhe, Beschluss vom 14. April 2003 - 3 Ss 54/03 -, juris; BGH, Beschluss vom 16. Februar 1998 - 5 StR 7/98 -, juris; OLG Hamm, Beschlüsse vom 28.12.2011, III - 2 RVs 45/11 und vom 6. März 2014, III - 1 RVs 10/14).

  • OLG Hamm, 04.04.2017 - 1 RVs 23/17

    Strafzumessung; kurze Freiheitsstrafe; Besitz geringer Mengen von

    In der obergerichtlichen Rechtsprechung wird nahezu durchgängig die Auffassung vertreten, dass in den Fällen des Besitzes geringer Mengen Betäubungsmittel zum Eigenkonsum im Sinne der §§ 29 Abs. 5, 31 a BtMG auch bei einschlägig vorbestraften abhängigen Drogenkonsumenten die Verhängung einer Freiheitsstrafe nur in Ausnahmefällen in Betracht kommt und sich - soweit sie sich als unerlässlich erweist - im untersten Bereich des Strafrahmens des § 29 Abs. 1 BtMG zu bewegen hat (OLG Oldenburg, Beschluss vom 11.12.2009 - 1 Ss 197/09 -, juris, Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 27.09.2006 - III - 104/06 - 1 Ss 166/06 -, juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 14.04.2003 - 3 Ss 54/03 -, juris; BGH, Beschluss vom 16.02.1998 - 5 StR 7/98 -, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 28.12.2011 - III-2 RVs 45/11 -).
  • OLG Hamm, 06.03.2014 - 1 RVs 10/14

    Verstoß gegen das Übermaßverbot bei Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe wegen

    In der obergerichtlichen Rechtsprechung wird nahezu durchgängig die Auffassung vertreten, dass in den Fällen des Besitzes geringer Mengen Betäubungsmittel zum Eigenkonsum im Sinne der §§ 29 Abs. 5, 31 a BtMG auch bei einschlägig vorbestraften abhängigen Drogenkonsumenten die Verhängung einer Freiheitsstrafe nur in Ausnahmefällen in Betracht kommt und sich - soweit sie sich als unerlässlich erweist - im untersten Bereich des Strafrahmens des § 29 Abs. 1 BtMG zu bewegen hat (OLG Oldenburg, Beschluss vom 11. Dezember 2009 - 1 Ss 197/09 -, juris, Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 27. September 2006 - III - 104/06 - 1 Ss 166/06, III - 104/06, 1 Ss 166/06 - OLG Karlsruhe, Beschluss vom 14. April 2003 - 3 Ss 54/03 -, juris; BGH, Beschluss vom 16. Februar 1998 - 5 StR 7/98 -, juris; III-2 RVs 45/11 OLG Hamm, Beschluss vom 28.12.2011).
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