Weitere Entscheidung unten: OLG Jena, 07.11.2001

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   OLG Zweibrücken, 03.04.2002 - 1 Ss 224/01   

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OLG Zweibrücken, 03.04.2002 - 1 Ss 224/01 (https://dejure.org/2002,17901)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 03.04.2002 - 1 Ss 224/01 (https://dejure.org/2002,17901)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 03. April 2002 - 1 Ss 224/01 (https://dejure.org/2002,17901)
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Wird zitiert von ...

  • OLG München, 30.05.2007 - 5St RR 35/07

    Unzulässiges Ablehnungsgesuch bei ausschließlicher Begründung mit Beteiligung der

    Denn einerseits ist es dem Revisionsgericht im Einzelfall nicht verwehrt, die Stellung eines Antrags nach § 349 Abs. 2 StPO anzuregen (OLG Zweibrücken, Beschluss vom 3.4.2002, 1 Ss 224/01; OLG Zweibrücken NJW 2001, 2110; KG StV 2001, 153, 154 jeweils m.w.N.) und andererseits wahrt die Offenlegung des vorläufigen Beratungsergebnisses den Grundsatz der Gewährung des rechtlichen Gehörs und den Grundsatz des fairen Verfahrens (Art. 103 Abs. 1 GG).
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   OLG Jena, 07.11.2001 - 1 Ss 224/01   

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OLG Jena, 07.11.2001 - 1 Ss 224/01 (https://dejure.org/2001,53065)
OLG Jena, Entscheidung vom 07.11.2001 - 1 Ss 224/01 (https://dejure.org/2001,53065)
OLG Jena, Entscheidung vom 07. November 2001 - 1 Ss 224/01 (https://dejure.org/2001,53065)
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  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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