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   KG, 03.09.2004 - 1 Ss 226/04   

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https://dejure.org/2004,51382
KG, 03.09.2004 - 1 Ss 226/04 (https://dejure.org/2004,51382)
KG, Entscheidung vom 03.09.2004 - 1 Ss 226/04 (https://dejure.org/2004,51382)
KG, Entscheidung vom 03. September 2004 - 1 Ss 226/04 (https://dejure.org/2004,51382)
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Wird zitiert von ...

  • BVerfG, 12.05.2009 - 1 BvR 2272/04

    Meinungsfreiheit ("durchgeknallter Staatsanwalt"; Beleidigung; Schmähung; Kontext

    Das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 28. Januar 2004 - 263a Cs 1097/03 - und der Beschluss des Kammergerichts vom 3. September 2004 - (4) 1 Ss 226/04 (86/04) - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 5 Absatz 1 des Grundgesetzes.

    Die hiergegen gerichtete Revision verwarf das Kammergericht auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft mit angegriffenem Beschluss vom 3. September 2004 - (4) 1 Ss 226/04 (86/04) - ohne weitere Begründung.

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