Rechtsprechung
OLG Jena, 03.11.2005 - 1 Ss 226/05 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2005,12743) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
Doppelverfolgungsverbot - Parkverstoß
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Dauerdelikt - Nur ein Strafzettel
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Verfahren
Verfahrensgang
- AG Jena - 560 Js 14544/05
- OLG Jena, 03.11.2005 - 1 Ss 226/05
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Zweibrücken, 17.09.1998 - 1 Ss 208/98
Besetzung der Bußgeldsenate bei der Überprüfung eines Fahrverbots ; Anordnung …
Auszug aus OLG Jena, 03.11.2005 - 1 Ss 226/05
Damit war aber der sich auf den selben Vorgang beziehende zweite Bußgeldbescheid vom 22.03.2005 von vornherein wegen des Verstoßes gegen den Grundsatz "ne bis in idem" unwirksam; er hätte schon nicht erlassen werden dürfen (vgl. OLG Oldenburg, ZfS 1993, 69; OLG Saarbrücken, ZfS 1992, 140; OLG Zweibrücken, NJW 1999, 962;… KK OWiG -Kurz § 66 Rn. 70). - BGH, 25.02.1992 - 5 StR 528/91
Dauerdelikt der strafbaren Verletzung gewerberechtlicher Vorschriften - …
Auszug aus OLG Jena, 03.11.2005 - 1 Ss 226/05
Selbst wenn der Betroffene die angebrachte Verwarnung wahrgenommen - was vorliegend aber nicht der Fall war - und in Kenntnis dieser den PKW nicht weggefahren hätte, hätte darin kein anderer Tatentschluss liegen müssen (vgl. BGH NStZ 1992, 594 ).
- OLG Karlsruhe, 20.06.2016 - 1 (8) SsBs 269/15
Bußgeldverfahren: Einspruch gegen einen selbstständigen Verfallsbescheid
Eine solche liegt vor, wenn der Täter den von ihm geschaffenen ordnungswidrigen Zustand aufrecht erhält oder die bußgeldbewehrte Tätigkeit ununterbrochen fortsetzt, so dass sich der Vorwurf sowohl auf die Herbeiführung als auch auf die Aufrechterhaltung des rechtswidrigen Zustandes bezieht (OLG Düsseldorf VRS 92, 338: Überladung; Thüringer Oberlandesgericht DAR 2006, 162: Parkverstoß; OLG Zweibrücken NZV 2002, 97: Geschwindigkeitsbegrenzer; OLG Bamberg, Beschluss vom 30.01.2014, 3 Ss OWi 284/13: Zulassung von Lenkzeitüberschreitungen; OLG Koblenz VRS 102, 291: Verletzung der Pflicht zur Überwachung des Fahrpersonals). - OLG Karlsruhe, 04.07.2018 - 1 Rb 10 Ss 220/17
Verkehrsordnungswidrigkeit der Durchführung von Lkw-Transporten unter …
Eine solche liege vor, wenn der Täter den von ihm geschaffenen ordnungswidrigen Zustand aufrecht erhalte oder die bußgeldbewehrte Tätigkeit ununterbrochen fortsetze, so dass sich der Vorwurf sowohl auf die Herbeiführung als auch auf die Aufrechterhaltung des rechtswidrigen Zustandes beziehe (OLG Düsseldorf VRS 92, 338: Überladung; Thüringer Oberlandesgericht DAR 2006, 162: Parkverstoß; OLG Zweibrücken NZV 2002, 97: Geschwindigkeitsbegrenzer; OLG Bamberg, Beschluss vom 30.01.2014, 3 Ss OWi 284/13: Zulassung von Lenkzeitüberschreitungen; OLG Koblenz VRS 102, 291: Verletzung der Pflicht zur Überwachung des Fahrpersonals). - BerG Heilberufe Berlin, 25.06.2014 - 90 K 1.14
Zur Verhängung einer Geldbuße gegen eine Zahnärztin wegen unterlassener Auskunft …
Demgegenüber handelt es sich bei dem vom OLG Thüringen (Beschluss vom 3. November 2005 - 1 Ss 226/05 - bei juris) entschiedenen Fall um einen nicht vergleichbaren Sachverhalt. - VG München, 06.05.2019 - M 6 S 19.1046
Entziehung einer Fahrerlaubnis auf Grundlage des Fahreignungsbewertungssystems
Eine Überprüfung der eingetragenen und mit Punkten bewerteten Verstöße bzw. Entscheidungen findet deshalb nicht statt - auch nicht im Hinblick auf den sinngemäßen Einwand, die Verkehrsverstöße vom 1. August 2016 und 21. Oktober 2016 stünden (soweit sie dieselben Fahrzeuge beträfen) in Tateinheit, so dass nur ein Punkt anzusetzen sei (vgl. dazu ThürOVG, B.v. 3.11.2005 - 1 Ss 226/05 - juris).