Weitere Entscheidung unten: KG, 07.07.2010

Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 12.08.2011 - 1 Ss 233/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,46949
OLG Frankfurt, 12.08.2011 - 1 Ss 233/10 (https://dejure.org/2011,46949)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 12.08.2011 - 1 Ss 233/10 (https://dejure.org/2011,46949)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 12. August 2011 - 1 Ss 233/10 (https://dejure.org/2011,46949)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 354 Abs 2 StPO, § 353 StPO, § 349 Abs 4 StPO, § 48 Abs 2 AufenthG, § 3 Abs 1 AufenthG
    Zur Strafbarkeit wegen Aufenthalts im Bundesgebiet ohne Pass oder Ausweisersatz gemäß § 95 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG

  • sweh.de PDF
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Zur Strafbarkeit wegen Aufenthalts im Bundesgebiet ohne Pass oder Ausweisersatz gemäß § 95 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2012, 220
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Frankfurt, 22.08.2012 - 1 Ss 210/12

    Voraussetzungen der Strafbarkeit wegen passlosen Aufenthalts nach § 95 I Nr. 1

    Eine Strafbarkeit eines Ausländers wegen passlosen Aufenthalts gemäß § 95 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG ist danach grundsätzlich dann zu bejahen, wenn er nicht in zumutbarer Weise seinen ausweisrechtlichen Pflichten nach § 48 Abs. 2 und 3 AufenthG nachgekommen ist und daher jedenfalls keinen Anspruch auf Erteilung einer Duldung in Form des Ausweisersatzes hat (vgl. OLG Frankfurt am Main - 3 Ss 71/09 - - 1 Ss 251/09 - - 1 Ss 171/11 - - 1 Ss 199/11 - - 1 Ss 233/10 - [Bd. II, Bl. 216 ff. d. A.]; OLG München StV 2005, 213; NStZ 2011, 88).
  • OLG Düsseldorf, 25.05.2020 - 2 RVs 35/20
    Zwar würde bereits ein Anspruch auf Erteilung eines Ausweisersatzes die Strafbarkeit nach § 95 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG entfallen lassen (vgl. OLG Stuttgart NStZ-RR 2011, 402; OLG Frankfurt NStZ-RR 2012, 220; KG BeckRS 2013, 15050; Hohoff a.a.O. § 95 AufenthG Rdn. 9).
  • LG Waldshut-Tiengen, 05.12.2012 - 6 Ns 24 Js 4035/10

    Strafbarkeit eines Ausländers wegen unerlaubten Aufenthalts im Bundesgebiet ohne

    Ein Ausländer hat insbesondere dann nicht in zumutbarer Weise auf die Ausstellung eines Passes seines Heimatlandes hingewirkt, wenn er zu seiner Person falsche Angaben gemacht hat, mithin über seine Identität täuscht bzw. diese verschleiert (OLG München, Beschluss vom 21.11.2012 - 4 St RR 133/12 [juris]; OLG Frankfurt, Beschluss vom 22.08.2012 - 1 Ss 210/12 [juris]; OLG Frankfurt NStZ-RR 2012, 220; OLG Frankfurt, Beschluss vom 19.09.2006 - 1 Ss 167/06 [juris]; OLG München NStZ 2006, 529; ebenso BayObLG NStZ-RR 2005, 21 zu § 92 Abs. 1 Nr. 2 AuslG); mithin hat der Angeklagte keinen Anspruch auf Erteilung einer Duldung in Form eines Ausweisersatzes nach § 48 Abs. 2 AufenthG (sogenannte qualifizierte Duldung).
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Rechtsprechung
   KG, 07.07.2010 - (1) 1 Ss 233/10 (17/10)   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,11351
KG, 07.07.2010 - (1) 1 Ss 233/10 (17/10) (https://dejure.org/2010,11351)
KG, Entscheidung vom 07.07.2010 - (1) 1 Ss 233/10 (17/10) (https://dejure.org/2010,11351)
KG, Entscheidung vom 07. Juli 2010 - (1) 1 Ss 233/10 (17/10) (https://dejure.org/2010,11351)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • verkehrslexikon.de

    Kein Verwerfungsurteil im Strafbefehlsverfahren bei Schweigen des bevollmächtigten Verteidigers im Hauptverhandlungstermin

  • IWW
  • Anwaltsblatt

    § 411 StPO
    Verteidigen durch Schweigen in der Hauptverhandlung

  • Anwaltsblatt

    § 411 StPO
    Verteidigen durch Schweigen in der Hauptverhandlung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 411 Abs. 2
    Anforderungen an die Vertretung des Angeklagten durch einen Verteidiger im Strafbefehlsverfahren

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Auch wenn der Verteidiger stumm bleibt, spricht das allein nicht gegen seinen Vertretungswillen…

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Anwesenheit eines bevollmächtigten Verteidigers als ausreichende Vertretung eines Angeklagten im Hauptverhandlungstermin eines Strafbefehlsverfahrens

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Voraussetzungen für die Annahme einer Vertretungsunwilligkeit eines Rechtsverteidigers im Strafbefehlsverfahren

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • AnwBl 2011, 295
  • AnwBl Online 2011, 84
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Oldenburg, 20.12.2016 - 1 Ss 178/16

    Revision in Strafsachen: Umfang der Begründung der Verfahrensrüge bei Ausbleiben

    Aus dem Schweigen des Verteidigers und dem - wie vorliegend geschehen - Absehen von einer Antragstellung allein lässt sich deshalb nicht schließen, er sei nicht verhandlungswillig (vgl. KG, Beschluss v. 07.07.2010, 1 Ss 233/10, StraFo 2010, 427 m.w.N., zu § 411 Abs. 2 Satz 1 StPO).
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