Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 31.08.2004 - 1 Ss 237/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- verkehrslexikon.de
Verjährungsunterbrechende Wirkung der Zustellung des Bußgeldbescheides nach § 33 Abs. 1 Nr. 9 OWiG
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 29.01.2001 - II ZR 331/00
Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist rechtsfähig und parteifähig
Auszug aus OLG Koblenz, 31.08.2004 - 1 Ss 237/04
An die Personengruppe (mit beschränkter Rechtssubjektivität im rechtsgeschäftlichen Außenverhältnis; BGHZ 146, 341) "Rechtsanwälte B... u. P." konnte nicht wirksam zugestellt werden.
- OLG Dresden, 16.02.2009 - Ss OWi 15/09
Keine wirksame Zustellung des Bußgeldbescheides an Sozietät oder Bürogemeinschaft
Die an die "Rechtsanwälte Sch. & Coll." erfolgte Zustellung war unwirksam (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 31. August 2004, Az.: 1 Ss 237/04; OLG Hamm, Beschluss vom 17. März 2006, Az.: 4 Ss (OWi) 145/06).