Rechtsprechung
| KG, 25.10.1999 - (4) 1 Ss 243/99 (123/99) |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1999,49968) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- KG, 11.02.2019 - 3 Ws (B) 9/19
Bußgeldverfahren: Gehörsverletzung bei mangelnder gerichtlicher Aufklärung über …
"Nach § 74 Abs. 2 Satz 1 OWiG ist nicht maßgeblich, ob ein Betroffener sich genügend entschuldigt hat, sondern ob er objektiv entschuldigt ist (vgl. BGHSt 17, 391, 396, 397; KG in ständ. Rspr., vgl. NZV 2002 421 sowie Beschlüsse vom 25. Oktober 1999 - (4) 1 Ss 243/99 (123/99) - in juris und vom 7. Mai 1997 - (5) 1 Ss 100/97 (29/97) - in juris).