Rechtsprechung
OLG Frankfurt, 23.12.2016 - 1 Ss 253/16 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 265a StGB
Zum Tatbestandsmerkmal des Erschleichens von Leistungen (hier: Beförderung im Nahverkehr) - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zum Tatbestandsmerkmal des Erschleichens von Leistungen (hier: Beförderung im Nahverkehr)
- strafrechtsiegen.de
Erschleichen von Leistungen bei Beförderung im öffentlichen Personennahverkehr
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 265a
Erfüllung des Tatbestandes der Leistungserschleichung bei offen zur Schau gestellter Nichterfüllung der Beförderungsbedingungen - rechtsportal.de
StGB § 265a
Erfüllung des Tatbestandes der Leistungserschleichung bei offen zur Schau gestellter Nichterfüllung der Beförderungsbedingungen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- lto.de (Kurzinformation)
Bekennender Schwarzfahrer: Vergeblich, aber nicht umsonst
- archive.is (Pressebericht, 23.12.2016)
Offen schwarzfahren ist nicht verboten - oder?
In Nachschlagewerken
- Wikipedia(Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)+5Weitere Entscheidungen mit demselben BezugOLG Frankfurt, 23.12.2016 - 1 Ss 253/16
Zum Tatbestandsmerkmal des Erschleichens von Leistungen (hier: Beförderung im
LG München II, 31.05.2016 - 4 Qs 9/16Jörg Bergstedt
LG Fulda, 16.01.2014 - 2 Qs 2/14Jörg Bergstedt
LG Gießen, 09.10.2009 - 8 Ns 501 Js 15915/06Rechtfertigungsgründe bei sog. Feldbefreiungsaktionen
OLG Frankfurt, 18.06.2007 - 20 W 221/06Unterbindungsgewahrsam: Anforderungen hinsichtlich der Unerlässlichkeit der
BVerfG, 30.04.2007 - 1 BvR 1090/06Versammlungsfreiheit (Eingriff durch strafgerichtliche Verurteilung; Schwelle zur
Jörg Bergstedt
Verfahrensgang
- LG Gießen, 18.04.2016 - 3 Ns 5802 Js 35646/13
- OLG Frankfurt, 23.12.2016 - 1 Ss 253/16
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- OLG Celle, 02.09.2015 - 1 Ws 368/15
Weitere Vollstreckung im Inland nach erfolgter Vollstreckung im Ausland ohne …
Auszug aus OLG Frankfurt, 23.12.2016 - 1 Ss 253/16
In Anlehnung an die Entscheidungen des OLG Köln (NStZ-RR 2016, 92 [OLG Celle 02.09.2015 - 1 Ws 368/15] ) und des KG Berlin (NJW 2011, 2600) vermag das Kärtchen/der Aufnäher den äußeren Anschein, im Besitz eines gültigen Fahrausweises zu sein und den geltenden Beförderungsbedingungen nachzukommen, nicht zu erschüttern oder zu beseitigen. - OLG Naumburg, 06.04.2009 - 2 Ss 313/07
Tatbestandsverwirklichung der Erschleichung von Beförderungsleistungen
Auszug aus OLG Frankfurt, 23.12.2016 - 1 Ss 253/16
Insoweit wäre erforderlich gewesen, dass in offener und unmissverständlicher Weise nach außen zum Ausdruck gebracht wird, die Beförderungsbedingungen nicht erfüllen und den Fahrpreis nicht entrichten zu wollen (…OLG Köln, a.a.O.;… KG Berlin, a.a.O.; OLG Naumburg, Beschluss vom 06.04.2009 - 2 Ss 313/07 -). - BGH, 23.02.2000 - 3 StR 595/99
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
Auszug aus OLG Frankfurt, 23.12.2016 - 1 Ss 253/16
Die Sache bedarf insgesamt neuer tatrichterlicher Überprüfung und Entscheidung (vgl. BGH, Urteil vom 23. Februar 2000 - 3 StR 595/99 -, Rn. 12, juris).". - KG, 02.03.2011 - 1 Ss 32/11
Beförderungserschleichung bei Überzeugungstäter
Auszug aus OLG Frankfurt, 23.12.2016 - 1 Ss 253/16
In Anlehnung an die Entscheidungen des OLG Köln (NStZ-RR 2016, 92 [OLG Celle 02.09.2015 - 1 Ws 368/15] ) und des KG Berlin (NJW 2011, 2600) vermag das Kärtchen/der Aufnäher den äußeren Anschein, im Besitz eines gültigen Fahrausweises zu sein und den geltenden Beförderungsbedingungen nachzukommen, nicht zu erschüttern oder zu beseitigen.