Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 12.10.1993 - 1 Ss 257/93   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtsbeschwerde; Zulassung; Gesamtgeldbuße; Tat im verfahrensrechtlichen Sinn; Verbotenes Halten auf der Autobahn

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Parken auf einem abgegrenzten Gelände einer Autobahntankstelle ist kein verbotenes Halten auf der Autobahn i. S. des § 18 VIII StVO

Papierfundstellen

  • NZV 1994, 83



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 19.03.2002 - 4 StR 394/01  

    Wenden auf einer Kraftfahrstraße (Überqueren der Fahrbahn; Parkplätze; Begriff

    aa) Dem entspricht, daß für Nebenbetriebe wie Tankstellen, Raststätten und Parkplätze zumindest auf deren eigentlichen Betriebsflächen die strengen Regeln des § 18 StVO nicht oder jedenfalls nicht uneingeschränkt gelten (vgl. hierzu z.B. OLG Düsseldorf VM 1979, 29 m. abl. Anm. Booß; OLG Frankfurt VRS 57, 311; BayObLG VRS 58, 154; OLG Koblenz NZV 1994, 83 = VM 1994, 15 m. abl. Anm. Booß; Jäger in HK-StVR, Stand Juli 2001, § 18 StVO Rdn. 6; Janiszewski/Jagow/Burmann aaO § 18 Rdn. 1 a.E.).
  • AG Freiburg, 14.01.2005 - 29 OWi 550 Js 6928/04  

    Vorlage zur Vorabentscheidung durch den Europäischen Gerichtshof zur Auslegung

    Auch die Rechtsprechung zur StVO umschreibt den Bestimmtheitsgrundsatz in gleicher Weise als "Gebot der Unmissverständlichkeit, Allgemeinverständlichkeit und Leichtfasslichkeit der Verhaltensvorschriften, BayObLG, DAR, 2000, 483 im Anschluss an OLG Hamm, DAR 1976, 217, 217; ebenso Dolde/Bitterich, Rechtsgutachten, S.15. Der Normadressat muss auch hier vorhersehen können, welches Verhalten verboten und mit der Auferlegung eines Bußgeldes bedroht ist, OLG Koblenz, NZV 1994, 83.
  • OLG Karlsruhe, 23.11.2004 - 1 Ss 93/04  

    Bußgeldverfahren wegen eines Verstoßes gegen das Fahrpersonalgesetz:

    In einem solchen Falle ist jedoch bei selbstständigen Taten im verfahrensrechtlichen Sinne auf den Wert der einzelnen Geldbuße und nicht auf deren Gesamtwert abzustellen (vgl. OLG Köln NZV 1994, 292 f.; OLG Koblenz DAR 1994, 76 f.; OLG Hamm VRS 60, 466 f.; Göhler, OWiG, 13. Aufl. 2002, § 79 Rn. 18 a.E.).
  • OLG Hamm, 20.07.1995 - 2 Ss OWi 830/95  
    Dem tritt der Senat bei und weist zusätzlich zur Frage der Entbehrlichkeit des Ansprechens der Möglichkeit des Abwendens eines Fahrverbotes durch eine erhöhte Geldbuße auf den Beschluß des erkennenden Senats vom 3. Mai .1994 - 2 Ss 0Wi 378/94 - in NZV 1994, 83 [Ls.] - hin.
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