Rechtsprechung
| OLG Jena, 24.11.2004 - 1 Ss 259/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- verkehrslexikon.de
Keine Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Überprüfung von Tateinheit und Tatmehrheit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- verkehrslexikon.de (Auszüge)
Tatmehrheit bei Nichtanlegen des Sicherheitsgurts und Geschwindigkeitsüberschreitung
Wird zitiert von ...
- OLG Zweibrücken, 14.11.2023 - 1 ORbs 2 SsBs 29/23
Tatmehrheit bei Verkehrsverstößen gegen Verkehrsvorschriften während einer Fahrt
Auch hier ist erforderlich, dass zwischen den Tatbeständen ein innerer Beziehungs- oder Bedingungszusammenhang besteht (Senat, Beschluss vom 8. August 2001 - 1 Ss 182/01 -, juris; OLG Koblenz, Beschluss vom 17. Februar 2010 - 2 SsBs 82/09 -, juris; OLG Stuttgart, Beschluss vom 22. Dezember 2006 - 4 Ss 596/06 -, juris; OLG Rostock, Entscheidung vom 27. August 2004 - 2 Ss (OWi) 19/03 I 37/03 -, juris; Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 24. November 2004 - 1 Ss 259/04 -, juris).