Rechtsprechung
OLG Zweibrücken, 10.05.2004 - 1 Ss 26/04 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zur Annahme drogenbedingter Fahruntüchtigkeit beim Führen eines Kraftfahrzeugs; Anforderungen an die Ausfallerscheinungen; Geringere Anforderungen an Art und Maß von Ausfallserscheinungen bei erhöhter Wirkstoffkonzentration im Blut
- blutalkohol , S. 294
Voraussetzungen für zulässige Beschränkung des Rechtsmittels auf Rechtsfolgenausspruch und Versagung der Strafaussetzung nach § 56 Abs. 3 StGB bei Trunkenheitsdelikt mit tödlichen Folgen
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
Zur relativen Fahruntauglichkeit nach Drogenkonsum - Beweisanzeichen und Wirkstoffwert
Verfahrensgang
- LG Frankenthal, 21.10.2003 - 5417 Js 3690/03
- OLG Zweibrücken, 10.05.2004 - 1 Ss 26/04
Papierfundstellen
- NJW 2005, 85 (Ls.)
- NStZ-RR 2004, 247
- NZV 2005, 164
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (6)
- BVerfG, 20.06.2002 - 1 BvR 2062/96
Verfassungsbeschwerden gegen die Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 10.05.2004 - 1 Ss 26/04
Die Anforderungen an Art und Ausmaß drogenbedingter Ausfallerscheinungen sind umso geringer, je höher die im Blut festgestellte Wirkstoffkonzentration ist (BGHSt 44, 219, 225, vgl. auch BVerfG NJW 2002, 2378, 2379). - BGH, 03.11.1998 - 4 StR 395/98
Fahruntüchtigkeit nach Drogenkonsum
Auszug aus OLG Zweibrücken, 10.05.2004 - 1 Ss 26/04
Die Anforderungen an Art und Ausmaß drogenbedingter Ausfallerscheinungen sind umso geringer, je höher die im Blut festgestellte Wirkstoffkonzentration ist (BGHSt 44, 219, 225, vgl. auch BVerfG NJW 2002, 2378, 2379). - OLG Zweibrücken, 27.02.2004 - 1 Ss 5/04
Trunkenheit im Verkehr: Relative Fahruntüchtigkeit nach Drogenkonsum
Auszug aus OLG Zweibrücken, 10.05.2004 - 1 Ss 26/04
Der Senat konkretisiert seine Rechtsprechung, wonach bei der relativen Fahruntüchtigkeit weitere Beweisanzeichen in Form von Ausfallerscheinungen zur Feststellung der Fahruntüchtigkeit hinzukommen müssen (StV 2003, 624, 625; NStZ-RR 2004, 149, 150f; Beschluss vom 27. Februar 2004 - 1 Ss 5/04 -), dahingehend, dass bei hohen Wirkstoffwerten ein einzelnes weiteres Anzeichen genügen kann.
- OLG Zweibrücken, 27.01.2004 - 1 Ss 242/03
Betäubungsmittel im Straßenverkehr: Relative Fahruntüchtigkeit nach …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 10.05.2004 - 1 Ss 26/04
Der Senat konkretisiert seine Rechtsprechung, wonach bei der relativen Fahruntüchtigkeit weitere Beweisanzeichen in Form von Ausfallerscheinungen zur Feststellung der Fahruntüchtigkeit hinzukommen müssen (StV 2003, 624, 625; NStZ-RR 2004, 149, 150f; Beschluss vom 27. Februar 2004 - 1 Ss 5/04 -), dahingehend, dass bei hohen Wirkstoffwerten ein einzelnes weiteres Anzeichen genügen kann. - OLG Zweibrücken, 14.02.2003 - 1 Ss 117/02
Relative Fahruntauglichkeit nach dem Konsum von Betäubungsmitteln
Auszug aus OLG Zweibrücken, 10.05.2004 - 1 Ss 26/04
Der Senat konkretisiert seine Rechtsprechung, wonach bei der relativen Fahruntüchtigkeit weitere Beweisanzeichen in Form von Ausfallerscheinungen zur Feststellung der Fahruntüchtigkeit hinzukommen müssen (StV 2003, 624, 625; NStZ-RR 2004, 149, 150f; Beschluss vom 27. Februar 2004 - 1 Ss 5/04 -), dahingehend, dass bei hohen Wirkstoffwerten ein einzelnes weiteres Anzeichen genügen kann. - BayObLG, 28.12.2001 - 1St RR 167/01
Straßenverkehrsstrafrecht: Drogenbedingte Fahrunsicherheit
Auszug aus OLG Zweibrücken, 10.05.2004 - 1 Ss 26/04
Das von dem Beamten geschilderte Verhalten der Pupillen des Angeklagten beim Anleuchten - sehr langsames Verengen und Öffnen "fast wieder auf die ursprüngliche Größe" (Reboundeffekt) - zeigt, dass der Angeklagte an einer starken Sehbehinderung litt, die zu einer erhöhten Blendempfindlichkeit bei der Nachtfahrt führte und nach den Ausführungen des medizinischen Sachverständigen typische Folge des Drogenkonsums war (vgl. auch BayObLG DAR 2002, 134, Hentschel a.a.O. 478f.).
- OLG Hamm, 30.03.2010 - 3 RVs 7/10
Richtervorbehalt, Blutentnahme, Beweisverwertungsverbot, Drogenfahrt, …
Allgemeine Merkmale, die üblicherweise mit Drogenkonsum einhergehen, wie gerötete Augen, erweiterte Pupillen (vgl. zum Reboundeffekt OLG Zweibrücken, BeckRS 2004, 5288) sowie nervöses oder unruhiges Verhalten rechtfertigen die Annahme relativer Fahruntüchtigkeit hingegen nicht (OLG Hamm, Beschluss vom 03.04.2003 - 4 Ss 158/03).Zwar wird teilweise vertreten, bei hohen Wirkstoffwerten könne ein einzelnes weiteres Anzeichen genügen, wobei in diesem Fall hohe Anforderungen an die Zuverlässigkeit der festgestellten Ausfallerscheinung zu stellen sind und diese so gravierend sein muss, dass ein sicheres Fahren ohne weiteres ausgeschlossen werden kann (OLG Zweibrücken, BeckRS 2004, 5288).
- OLG Hamm, 29.06.2010 - 3 RVs 45/10
Anforderungen an die Feststellung der rauschmittelbedingten Fahruntüchtigkeit …
Allgemeine Merkmale, die üblicherweise mit Drogenkonsum einhergehen, wie gerötete Augen, erweiterte Pupillen (vgl. zum Rebound-Effekt OLG Zweibrücken, BeckRS 2004, 5288) sowie nervöses oder unruhiges Verhalten rechtfertigen die Annahme relativer Fahruntüchtigkeit hingegen nicht (Senatsbeschl. v. 30.03.2010 - III-3 RVs 7/10; OLG Hamm, Beschl. v. 03.04.2003 - 4 Ss 158/03).Soweit teilweise vertreten wird, bei sehr hohen Wirkstoffwerten eines Betäubungsmittels könne ein einzelnes weiteres Anzeichen zur Begründung der Fahruntüchtigkeit genügen, werden für diesen Fall zugleich hohe Anforderungen an die Zuverlässigkeit der festgehaltenen Ausfallerscheinung gestellt, d.h., diese muss so gravierend sein, dass ein sicheres Fahren ohne Weiteres ausgeschlossen werden kann (vgl. OLG Zweibrücken, BeckRS 2004, 5288).
- OLG Saarbrücken, 04.03.2015 - Ss 7/15
Verurteilung wegen drogenbedingter Fahruntüchtigkeit: Erforderliche …
In einem solchen Fall bedarf es keiner weitergehenden Feststellungen zur konkreten Beeinträchtigung der Sehfähigkeit sowie zu deren konkreten Auswirkungen auf die Fahrtüchtigkeit des Angeklagten, zumal es auf der Hand liegt, dass das Ausbleiben einer Pupillenlichtreaktion bei einer - im vorliegenden Fall festgestellten - Nachtfahrt zu einer Beeinträchtigung der Sehfähigkeit und damit zu einer Beeinträchtigung der Fahrtauglichkeit führt (vgl. Senatsbeschluss vom 11. März 2003 - Ss 16/2003 (23/03) - OLG Koblenz NStZ-RR 2004, 247;… LK-König, a. a. O., § 316 Rn. 162), weshalb kein Grund dafür ersichtlich ist, die fehlende Pupillenlichtreaktion nicht als zusätzliches Beweisanzeichen heranzuziehen (vgl. König, Anmerkung zum Beschluss des Senats vom 28. Oktober 2010 - Ss 104/2010 (141/10) -, DAR 2011, 96, 97). - AG Gummersbach, 14.09.2005 - 10a Ls 22/05
Straßenverkehrsstrafrecht: Fahrlässige Tötung, Vorsätzliche …
Bei hohen Wirkstoffwerten kann zur Feststellung der relativen Fahruntüchtigkeit das Hinzutreten einer einzigen Ausfallerscheinung genügen (vgl. dazu OLG Zweibrücken, Beschluss vom 10. Mai 2004, Aktenzeichen 1 Ss 26/04). - OLG Jena, 22.02.2006 - 1 Ws 54/06
Strafprozessrecht: Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis
Der neben dem festgestellten Blutalkoholwert erfolgte Nachweis von Drogenwirkstoffen im Blut des Angeklagten (hier: des rauschwirksamen Cannabisinhaltsstoffes Tetrahydrocannabinol sowie der rauschwirksamen Stoffwechselprodukte des THC 11 Hydroxy Tetrahydrocannabinol und Tetrahydrocannabinol-Carbonsäure) hat nach der Rechtsprechung des BGH und der Rechtsprechung der Obergerichte (vgl. BGHSt 44, 219 ff.; OLG Düsseldorf StV 1994, 376 ; OLG Zweibrücken NZV 2005, 164 ) als solches keinen Aussagewert für das Vorliegen einer absoluten Fahruntüchtigkeit.
Rechtsprechung
OLG Hamm, 04.03.2004 - 1 Ss 26/04 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Burhoff online
Verteidigerkonsultation; Belehrung; fehlende Belehtung; Beweisverwertungsverbot
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
Unterlassen der Belehrung eines Beschuldigten über dessen Recht zur Konsultation eines Verteidigers vor seiner geständigen Einlassung gegenüber der Polizei als Revisionszulassungsgrund
- Judicialis
- rewis.io
- rechtsportal.de
StPO § 136; StPO § 136a; StPO § 163; StPO § 163a
Verteidigerkonsultation; Belehrung; fehlende Belehtung; Beweisverwertungsverbot - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Hamm - 12 Ds 707/03
- OLG Hamm, 04.03.2004 - 1 Ss 26/04
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2006, 47
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 22.11.2001 - 1 StR 220/01
Belehrung über das Recht auf Verteidigerkonsultation und zur Notwendigkeit einer …
Auszug aus OLG Hamm, 04.03.2004 - 1 Ss 26/04
Was für die Belehrung über das Schweigerecht gilt, ist deshalb auch für diejenige zur Verteidigerkonsultation erheblich (BGH NJW 2002, 975, 976).Diese Grundsätze müssen, wie dargestellt, auch auf die Belehrung über das Recht zur Verteidigerkonsultation angewandt werden (BGH NJW 2002, 975, 976).
- BGH, 27.02.1992 - 5 StR 190/91
nemo tenetur se ipsum accusare
Auszug aus OLG Hamm, 04.03.2004 - 1 Ss 26/04
Dann besteht ein Beweisverwertungsverbot (BGHSt 38, 214, 224 f).
- OLG Hamm, 07.05.2009 - 3 Ss 85/08
Fair Trial, Nemo-Tenetur-Grundsatz, Belehrung, qualifizierte Belehrung, …
diese Vorschrift, welche regelmäßig ein Beweisverwertungsverbot nach sich zieht (BGHSt 38, 214, 220 ff.; BGHSt 47, 172, 173.; BGH Beschl. v. 18.10.2005 -1 StR 114/05 - juris; OLG Hamm NStZ-RR 2006, 47), liegt mithin nicht vor.
Rechtsprechung
OLG Jena, 25.05.2005 - 1 Ss 26/04 |
Kurzfassungen/Presse
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Verfahren, Verkehr
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 03.04.2001 - 4 StR 507/00
Atemalkoholmessung
Auszug aus OLG Jena, 25.05.2005 - 1 Ss 26/04
Bei der Atemalkoholmessung dem dem Atemalkoholmessgerät Dräger Sicherheitstechnik Typ Alcotest 7110 Evidential handelt es sich um ein standardisiertes Messverfahren i. S. d. Rechtsprechung des BGH (vgl. BGHSt 39, 291 ff.; BGH NZV 2001, 267). - BGH, 19.08.1993 - 4 StR 627/92
Bedeutung eines Geständnisses bei der Verurteilung wegen Überschreitung der …
Auszug aus OLG Jena, 25.05.2005 - 1 Ss 26/04
Bei der Atemalkoholmessung dem dem Atemalkoholmessgerät Dräger Sicherheitstechnik Typ Alcotest 7110 Evidential handelt es sich um ein standardisiertes Messverfahren i. S. d. Rechtsprechung des BGH (vgl. BGHSt 39, 291 ff.; BGH NZV 2001, 267). - OLG Jena, 22.03.2004 - 1 Ss 22/04
Urteilsanforderungen bei Gerät Evidential Dräger Alcotest / die Mitteilung der …
Auszug aus OLG Jena, 25.05.2005 - 1 Ss 26/04
Der Senat hat in seiner Entscheidung vom 22.03.2004, DAR 2004, 598, im Anschluss an die Rechtsprechung des 2. Strafsenats des OLG Hamm weitergehende Feststellungen in den Urteilsgründen verlangt.